08. April 2014, 15:40 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Mit ihrer guten Praxis bei der Entwicklung von integrierten Projekten an der Schnittstelle von Stadterneuerung, Bildung und Integration kann die Metropole Ruhr eine Vorbildfunktion übernehmen für die Bewältigung von Herausforderungen in den Ballungsräumen der Europäischen Union.
Dies ist eine wesentliche Erkenntnis aus dem Besuch einer Delegation der Metropole Ruhr sowie der Leitung des RVR (Regionalverband Ruhr) bei EU-Sozialkommissar László Andor am Montag
(7. April.) in Brüssel. Der Kommissar ist zentraler Ansprechpartner für die inhaltlich Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der anstehenden Förderperiode 2014-2020. Innerhalb des ESF stehen für Nordrhein-Westfalen in diesem Zeitraum mehr als 600 Millionen Euro zur Verfügung.
Wesentliches Anliegen der Delegation war es, der EU-Ebene die Probleme bei der Integration von Zuwanderern nochmals zu verdeutlichen und für einen zielgerichteten Einsatz von EU-Mitteln in diesem Bereich zu werben. Karin Welge, Sozialdezernentin in Gelsenkirchen: „Das erhebliche Engagement unserer Kommunen gerade bei diesem Thema und insbesondere ihre intensive Zusammenarbeit auf diesem Gebiet werden deutlich auch auf EU-Ebene wahrgenommen.“
Deshalb stieß das Anliegen, bei der inhaltlichen Ausgestaltung des ESF ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für die Kommunen zu ermöglichen und Prioritäten für integrierte Projektansätze zu schaffen, auf erhebliches Interesse des Kommissars. Es bestand Einverständnis, das Maßnahmen, bei denen die Eingliederung von Zuwanderern durch Verknüpfung von Bildung, sozialer Betreuung und Verbesserung der Gesamtsituation in den betroffenen Quartieren verbunden werden kann auch eine Vorbildwirkung für andere – von Zuwanderung betroffene – Ballungsregionen in Europa entfalten.
Voraussetzung dafür ist neben der Formulierung von Richtlinien des ESF auch eine sachgerechte Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieser Fonds ist für NRW im Zeitraum 2014-2020 mit rund 1.2 Milliarden Euro ausgestattet, von denen voraussichtlich 20 Prozent auf Maßnahmen der Stadterneuerung entfallen. Für die Metropole Ruhr ist es wichtig, dass sich die grundsätzliche Absicht der EU, fondsübergreifende Projekte zu ermöglichen, auch in den operationellen Programmen zur Abwicklung der Fonds Länderebene wiederfindet. Deshalb trafen sich die Mitglieder der Delegation zusätzlich mit Claude Tournier, dem stellvertretenden Referatsleiter für den EFRE für die Bundesrepublik Deutschland in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission.
Karin Welge: „Wir gehen davon aus, dass unsere Beiträge sowie die Formen unserer regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit nicht ohne Wirkung bleiben und sind gespannt, wie sich die weitere Diskussion auf EU-Ebene hinsichtlich der Umsetzung der beiden Fonds entwickelt.“
Die Reise der Delegation nach Brüssel wurde vom RVR organisiert. Sie ist Teil einer Strategie, den Anliegen der Region auch unmittelbar auf den höheren staatlichen Ebenen Gehör zu verschaffen und schließt an einen gemeinschaftlichen Auftritt auf Bundesebene im Januar 2014 an.