16. April 2014, 10:53 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Halbzeit bei der Vorschlagsphase des Gelsenkirchener Bürgerhaushalts: Nach den ersten drei Wochen erfreut sich der Bürgerhaushalt mit rund 200 Vorschlägen einer guten Beteiligung. Die Ideen sind bisher sehr konstruktiv und reichen von Vorschlägen zur Veränderung der Schwimmbadöffnungszeiten bis zur Aufstellung weiterer Müllbehälter im Stadtgebiet. Die meisten der eigereichten Vorschläge entfallen dabei auf das Thema „Straßen, Wege, öffentliche Plätze.“ Sie drehen sich zum Beispiel um Verkehrsführungen, Radwege, Ampeln und Straßenbeleuchtungen.
Im Gegensatz zur Vorschlagsfunktion eher verhalten genutzt wird zurzeit aber noch die Kommentarfunktion. Bisher haben die Nutzerinnen und Nutzer nur zurückhaltend andere Vorschläge diskutiert. Da die Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts aber noch bis zum 9. Mai geht, gibt es noch viele Möglichkeiten auf der zentralen Internetplattform buergerhaushalt.gelsenkirchen.de zu kommentieren, diskutieren und natürlich weitere Vorschläge zu machen.
Der Bürgerhaushalt auf einem Blick:
26. März bis 9. Mai: Vorschlagsphase. Alle, die eine Idee zum Gelsenkirchener Haushalt oder den städtischen Leistungsbereichen haben, können Ihre Vorschläge abgeben und eingegangene Vorschläge kommentieren.
12. Mai bis 20. Juni: Bewertungsphase. In der Bewertungsphase können die Gelsenkirchener Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Vorschläge bewerten. Anhand der Bewertungen ergibt sich dann die so genannte „Bestenliste“.
23. Juni bis 10. September: Dokumentationsphase. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung.
11. September bis 11. Dezember: Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf den Beratungszyklus in den politischen Gremien.
Ab 12. Dezember: Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, von der Stadtverwaltung umgesetzt.