09. Mai 2014, 11:23 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Oberbürgermeister Frank Baranowski und weitere Stadtspitzen von Armutszuwanderung betroffener Kommunen nach Berlin eingeladen, um weitere Schritte zur Problemlösung zu beraten. An dem Spitzengespräch nehmen auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, sowie verschiedene Staatsekretäre teil.
Ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel eingerichteter Staatssekretärsausschuss hat die Sachlage geprüft und mögliche Handlungsoptionen geklärt. Ein Zwischenbericht ist im März im Bundeskabinett verabschiedet worden und soll Grundlage der Gespräche sein. „Der Zwischenbericht ist jedoch aus kommunaler Sicht noch zu ergänzen und zu konkretisieren“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski.
In einem direkten Gespräch hatte Frank Baranowski mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und auch gemeinsam mit anderen Stadtspitzen ein Gespräch auf höchster Ebene gefordert.
Die Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung bleibt für Gelsenkirchen eine große Herausforderung, die nur mit Unterstützung von Bund und Land gemeistert werden kann. In Gelsenkirchen leben derzeit rund 4300 Menschen, die aus Südosteuropa zugewandert sind und hier nach Arbeit suchen.
Die Stadt Gelsenkirchen hat mit einem Handlungskonzept auf den verstärkten Zuzug reagiert. Die Ziele des Konzepts sind Integration in den Alltag mit den Schwerpunkten Wohnen, Gesundheit, Lebensunterhalt und Arbeit sowie Erziehung und Bildung auf der einen, die Wahrung des sozialen Friedens und Erhöhung der Normbindung auf der anderen Seite.