www.gelsenkirchen.de

GE. Die zahlreichen Gespräche, die die Oberbürgermeister der von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders betroffenen Kommunen mit Vertretern der Bundesregierung geführt haben, entfalten ihre Wirkung. Mit diesem Eindruck kam Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski am Montag von einem Spitzengespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und anderen Mitgliedern der Bundesregierung aus Berlin zurück.

„Wir haben in dem Gespräch sehr deutlich gemacht, dass wir nicht noch neue komplizierte Programme benötigen, sondern schlicht mehr Geld für unsere regulären Einrichtungen und Instrumente wie Kindergärten, Schulen, Gesundheitsvorsorge sowie den Ankauf von Schrottimmobilien", so Frank Baranowski.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sowohl Vertreter von Kommunen als auch weitere Minister und Staatssekretäre an seinen Tisch gebeten, um pragmatische Lösungen für die drängende Problematik zu erörtern. „Wir haben die Herausforderungen aus kommunaler Sicht dargestellt und sind damit durchgedrungen. Jetzt gehe ich davon aus, dass erste Finanzmittel schon im Spätsommer zur Verfügung gestellt werden."

Darüber hinaus müsse nach Ansicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregeln stattfinden. Gleiches gilt für das geltende Miet- und Baurecht. Oberbürgermeister Frank Baranowski, der im März bei einer Veranstaltung in Gelsenkirchen Sigmar Gabriel auf weiteren Diskussionsbedarf hingewiesen hat, sagt abschließend: „Der Vizekanzler scheint verstanden zu haben."