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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es erfüllt mich mit großer Freude, Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2020 vorlegen zu dürfen.

Zwanzig-zwanzig.

Das ist doch eine Jahreszahl, die irgendwie schon besonders klingt, oder?

Bei ‚runden Jahreszahlen‘ kann ich es mir kaum verkneifen auch mal zurück zu blicken. Das Millennium ist heute fast 20 Jahre her und ich denke die meisten von uns wissen noch, wo und wie wir das neue Jahrtausend begonnen haben. Welche Erwartungen wir hatten, welche Ziele und welche Sorgen.

Wenn wir wirklich bewusst zurückblicken, sind wir manchmal schon überrascht, was sich in wenigen Jahren so alles getan hat. Wie viele Wendepunkte, wie viele Meilensteine – aber auch wie viele Stolpersteine – wir auf unseren Wegen erfolgreich passiert haben, politisch, beruflich, gesellschaftlich und auch ganz persönlich, jeder auf seine Weise. Das Leben kennt keinen Konjunktiv.

Meine Damen und Herren,

ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als 2020 ein perspektivisches Ziel war, so weit weg, dass man alle Zeit der Welt hatte, den Kurs zu korrigieren, wenn Gegenwind oder stürmische See es erforderlich machten.

Zwei einfache Beispiele:

Es ist noch keine 10 Jahre her, als man noch der Meinung war, dass die Bevölkerung dieser Stadt wie in den Jahren zuvor weiter schrumpfen wird und dass wir zu viel Schulraum für viel zu wenige Schulkinder haben.

Als ich, damals noch Sozialdezernentin, sogar darüber nachgedacht habe, kaum genutzte Unterkünfte für Flüchtlinge mangels Bedarf aufzugeben.

Sie wissen wie sich die Entwicklungen überschlagen haben. Heute ist landesweit die Knappheit von Schulraum zu beklagen. Nie dagewesene Investitionsmittel wurden zwischenzeitlich von Bund und Land bereitgestellt. Während wir vor 10 Jahren bei den Investitionen das dringend Notwendige gegen das unbedingt Erforderliche abwägen mussten, weil das Geld zu knapp war, hat sich die Situation heute um 180 Grad gedreht.

Heute ist es ein völlig überhitzter Markt, der Baupreise hoch treibt, der den Personalmarkt für Ingenieurinnen und Ingenieure leer fegt.

Über 8.000 Menschen kamen bis heute im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Südosteuropa nach Gelsenkirchen.

Krieg und Vertreibung ließen seit 2015 über 7.000 Menschen, insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten, zu uns kommen.

Für beide Aspekte gibt es Ursachen, die hochkomplex sind – und die wir als Stadt nicht in der Hand haben.

Was wir aber in der Hand haben ist, wie wir mit Herausforderungen hier vor Ort umgehen.

In den vergangenen Jahren war mehr als ein Kraftakt notwendig, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Willkommenskultur und unsere Humanität nicht dort scheitern, wo wir an die Grenzen dessen kommen, was in Städten tatsächlich leistbar ist.

Und allein, ohne die Stadtgesellschaft, die vielen Ehrenamtlichen, die mit ihren Köpfen, aber vor allem mit ihren Händen geholfen haben, hätten wir die ersten wichtigen Schritte in die richtige Richtung wohl auch nicht so gehen können, wie wir es getan haben.

Manchmal geht es eben nicht so schnell vorwärts, wie wir es uns alle wünschen, egal wie intensiv wir daran arbeiten.

Was ich sagen will: manchmal mussten wir in der Vergangenheit wirklich ganz schön am Ruder reißen, um irgendwie vor die Lage zu kommen. Dennoch wird es noch eine ganze Weile dauern, bis wir dort angekommen sind, wo wir hin wollen.

Das gilt auch für – in der Relation gesehen – fast schon läppisch erscheinende Dinge wie den städtischen Haushalt.

Als wir vor etwa 8 Jahren freiwillig am Stärkungspakt teilgenommen haben, haben wir entschieden, mit finanziellen Hilfen des Landes unseren Haushalt zu sanieren.

Diese Entscheidung war auch richtig – denn Haushaltssanierung ohne Konsolidierungshilfen wäre ein durchaus schwierigeres und noch viel langwierigeres Unterfangen geworden.

Dennoch ist die Haushaltsaufstellung damit nicht leichter geworden: nach wie vor kämpfen wir von Jahr zu Jahr darum, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der ausgeglichen ist. Der den Vorgaben des Stärkungspaktes entspricht und uns gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten bietet, die wir hier so dringend brauchen.

Jeder Haushalt, der in den Jahren seitdem aufgestellt wurde, hat die Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt und wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Und jeder dieser Haushalte war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gelungenen Haushaltssanierung,

ein großer Erfolg für diese Stadt und für unser nachhaltiges Wirtschaften.

Im Jahr 2020 erhalten wir zum letzten Mal Konsolidierungshilfen des Landes. 7 Mio. € für Gelsenkirchen. Im Jahr darauf müssen wir den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft stemmen.

Wie stark wir uns im Rahmen der Sanierungsplanung jedes Jahr neu fokussieren und orientieren mussten, sieht man deutlich an den Größenordnungen, die die einzelnen Sanierungspläne an eigenen städtischen Sparanstrengungen ausgewiesen haben.

Im Jahr 2012 hatte der Sanierungsplan der Stadt Gelsenkirchen auf 10 Jahre gerechnet ein Volumen von 24 Mio. €.

Zwei Jahre später, im Jahr 2014 mehr als achtmal so viel – über 200 Mio. €.

Und damit war noch nicht Schluss, denn der Sanierungsplan 2019 sieht über 375 Mio. € Einsparungen vor.

Im Entwurf des Sanierungsplans 2020 rechnen wir mit fast 380 Mio. €.

Das sind unbeschreiblich hohe Summen, die deutlich machen, dass

– bei aller Liebe zur Haushaltssanierung – das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Das, was mit viel harter Arbeit und einem langen Atem leistbar war, haben wir geleistet. 

Aber, meine Damen und Herren, es hat sich gelohnt.

In den letzten beiden Jahren konnte Gelsenkirchen finanziell nicht nur den Haushaltsausgleich darstellen – wir haben dank der boomenden Konjunktur sogar Haushaltsüberschüsse feiern können.

Wobei feiern vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Denn das Auf und Ab bei der Gewerbesteuer bereitet uns auch Probleme, zu denen ich gleich noch kommen werde.

Auch der Haushaltsentwurf 2020, so wie er heute auf Ihren Tischen liegt, erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes – wenn auch nur knapp. Für 2020 sieht der Entwurf einen Überschuss von 2,4 Mio. € vor, für das wichtige Jahr 2021 einen Überschuss von 1,9 Mio. €.

Nach den Rekord-Gewerbesteuer-Jahren 2017 und 2018 hat uns bereits in diesem Jahr die Realität eingeholt, der Steuer-Boom ist vorbei oder neigt sich zumindest dem Ende. Unsere eigene Steuerkraft sinkt.

Nachdem wir uns im Jahr 2018 noch über mehr als 130 Mio. € Gewerbesteuer freuen durften, waren unsere Erwartungen für das laufende Jahr 2019 hoch – wir haben mit rd. 141 Mio. € geplant.

Zwischenzeitlich sind unsere Erwartungen durch eine hohe Rückzahlung an einen großen Gewerbesteuerzahler jedoch bereits deutlich gedämpft worden. Die geplanten rd. 141 Mio. € werden wir in 2019 also definitiv verfehlen.

Der Haushaltsentwurf 2020 sieht daher eine realistisch-optimistische Größenordnung von 105 Mio. € geplanter Gewerbesteuer vor.

Und weil unsere Steuerkraft gesunken ist, greift hier die Systematik der Gemeindefinanzierung.

Die Schlagzeile „Gelsenkirchen erhält 55 Mio. € mehr“ bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hat mich insofern etwas schmunzeln lassen.

55 Mio. € mehr hört sich so an, als könnten wir im nächsten Jahr so wirtschaften wie die wenigen Städte, wo finanziell Milch und Honig fließt. Leider gleicht die Gemeindefinanzierung systembedingt das Delta zwischen eigener Finanzkraft und einem rechnerischen Finanzbedarf aus – und das auch nur zum Teil. Ein so starker Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ist daher kein Grund zum Feiern, sondern eher ein Alarmsignal für eine hochvolatile Entwicklung der Gemeindesteuern.

Dass die Schlüsselzuweisungen ein Drittel aller städtischen Erträge ausmacht, spricht ebenfalls Bände und ist ein klares Zeichen für unsere Strukturschwäche.

Wir verzeichnen im Jahr 2020 Aufwendungen von 1,1 Mrd. €.

Damit finanzieren wir die kommunalen Leistungen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern lieb und teuer sind.

Wie man es neumodisch gerne ausdrückt: Kommunen sind multiprofessionelle Dienstleister. Es gibt keine staatliche Ebene, die so direkt und in so vielen Sphären für die Bürgerinnen und Bürger in Erscheinung tritt, wie die Kommune.

Ich erspare uns heute eine Aufzählung… Womit wir in Erscheinung treten, zumindest im Groben, können Sie im Haushaltsentwurf nachlesen.

Und auch dort, wo nicht Stadt Gelsenkirchen drauf steht, beispielsweise bei den kommunalen Bädern, oder beim Zoom, ist doch Stadt Gelsenkirchen drin.

Dennoch ist die Aufwandsseite nach wie vor von den Transferaufwendungen geprägt, die mit knapp 500 Mio. € weiterhin fast die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen.

Darunter fallen mit 201 Mio. € die klassischen Sozialtransfers, davon

112 Mio. € für Leistungen nach dem SGB II,
30 Mio. € für die Grundsicherung im Alter,
30 Mio. € für die Hilfe zur Pflege und
15 Mio. € für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dazu muss man aber auch wissen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Personal- und Sachkosten ebenfalls im Kontext der Gewährung von Sozialleistungen anfällt. Denn es sind Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung, die jeden Tag aufs Neue dafür sorgen, dass diejenigen, die in dieser Stadt Hilfe benötigen, diese auch bekommen.

Hinzu kommt noch mit 94,4 Mio. € die Zahlung an den LWL, die über die Eingliederungshilfe insbesondere Menschen mit Behinderungen zugutekommt.

54 Mio. € lassen wir uns die Kindertagesbetreuung durch GeKita kosten, hinzu kommen noch 52 Mio. € für den Bereich Kinder und Jugend.

Der ÖPNV kostet uns in 2020 rd. 21,5 Mio. €, also 2,3 Mio. € mehr als im Vorjahr.

Mit 26,2 Mio. € schlagen die Zinsen für die städtischen Kredite zu Buche.

26,2 Mio. € für Zinszahlungen – das ist mehr als für den gesamten ÖPNV in Gelsenkirchen. Trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus, trotz Negativzinsen und obwohl wir in den letzten Jahren unsere Verschuldung so erfolgreich reduzieren konnten.

Bei einem Zinsanstieg von nur wenigen Prozentpunkten wären die finanziellen Auswirkungen also mehr als verheerend.

Meine Damen und Herren,

Sie haben in den vergangenen Monaten sicher an der einen oder anderen Stelle gehört, dass das Thema ‚Altschuldenregelung‘ zurzeit auf unterschiedlichen Ebene bundesweit diskutiert wird.

Warum? Weil das Zinsrisiko so groß ist?

Naja, eher weil das aktuell niedrige Zinsniveau Handlungsoptionen bietet, die es nicht mehr gibt, wenn die Zinsen steigen würden…

Bei manchen Gesprächen sitzen die Kommunen sogar mit am Tisch – bei anderen nicht.

Kommunale Verschuldung muss man jedoch differenziert betrachten. Während Investitionskrediten grundsätzlich ein Gegenwert gegenüber steht, sind Liquiditätskredite die Folge unausgeglichener Haushaltswirtschaft.

Das Ende der seit Jahren prekären Kommunalfinanzen, die sich insbesondere in den Liquiditätskrediten niederschlagen, wäre insofern nur durch eine dauerhafte aufgabengerechte Finanzausstattung aller Kommunen in Deutschland überhaupt erreichbar. Eine Altschuldenregelung ohne Augenmerk auf eine grundsätzlich auskömmliche Finanzausstattung schafft zwar eine temporäre Linderung der finanziellen Probleme und mindert Zinsrisiken, verlagert sie gleichzeitig jedoch weiter auf die Zukunft und künftige Generationen. Das ist doch keine abschließende Lösung.

Und wir in Gelsenkirchen reden da aus Erfahrung. Im Jahr 2005 ist es uns gelungen, unsere Liquiditätskredite vollständig zu tilgen. Wie? Indem wir von 2002 bis 2009 städtisches Vermögen in einer Größenordnung von über 380 Mio. € veräußert haben. Weil wir aber danach weiterhin nicht ausreichend finanziert waren, haben die laufenden Kosten uns schnell wieder in die Verschuldung gebracht.

Wirkungsvolle Entschuldung muss daher immer im Zusammenhang mit der kommunalen Finanzausstattung generell betrachtet und bewertet werden. Über welche Wege, über welche Ebenen eine Lösung der Altschuldenproblematik dann erfolgt ist mir dann – ehrlich gesagt– fast egal.

Die Hauptsache ist für mich, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse im Großen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Kleinen nachkommen. Ganz egal über welches Medium, über welche Verteilungsmechanismen, Hauptsache die Wirkungen kommen da an, wo sie hingehören. Auch wenn sich das eigentlich nach einem Selbstverständnis anhört, haben wir genügend Beispiele in petto, bei denen es anders gelaufen ist. Wir warten beispielsweise noch immer auf die vollständige Kostenerstattung für Geduldete…

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Weiterhin liegt es in unserer Verantwortung in den kommenden Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Der Haushaltsausgleich ist kein Selbstläufer – er bedarf nach wie vor harter Anstrengungen und eines langen Atems.

Ebendarum werden wir auch Land und Bund an Ihre Verantwortung, den Kommunen gegenüber erinnern. Und wir setzen immer noch darauf, dass Bund und Land Verantwortung für die kommunale Ebene nicht nur in Form von Ankündigungen, sondern auch in greifbaren finanziellen Hilfen ausdrücken können.

Das ist in Anbetracht der finanziellen Risiken für die Kommunen, allen voran im Hinblick auf eine drohende wirtschaftliche Stagnation nach Jahren des Booms, umso wichtiger.

Wie die verantwortungsvolle und faire Verteilung von Geldern in der Praxis aussehen kann, kann sich in diesem Jahr übrigens wieder jeder hier vor Ort bei unseren Bürgerinnen und Bürgern abschauen – bei der dritten Auflage unserer Bezirksforen, Lass‘ und reden, über Geld.

Mein herzlichster Dank gilt am Schluss besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit viel Engagement an dem Haushalt gearbeitet haben.

Meine Damen und Herren,

Ich wünsche Ihnen und uns konstruktive, wie ebenso erfolgreiche Haushaltsberatungen.

Es würde mich freuen, Sie in den kommenden Wochen bei den Bezirksforen begrüßen zu dürfen.

Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.