30. April 2019, 17:04 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Gemeinsam mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, reisen Oberbürgermeister Frank Baranowski und der für Zuwanderung und Integration zuständige Referatsleiter der Stadt Gelsenkirchen, Uwe Gerwin, am Donnerstag, 2. Mai 2019, nach Brüssel, um mit Vertretern des Europäischen Kommission auf die Probleme aufmerksam zu machen, die in den Städten durch die Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien entstehen.
Frank Baranowski: „Die Verschiebebahnhöfe müssen endlich beendet werden. Düsseldorf verweist auf Berlin, Berlin verweist auf Brüssel und Brüssel verweist wieder zurück. Aus städtischer Sicht ist dieses Hin und Her mehr als unbefriedigend. Es wäre sehr hilfreich, wenn es in Brüssel endlich ein Problembewusstsein für die Probleme vor Ort gibt.“ Immerhin finde die so genannte Armutsmigration innerhalb von Europa statt. Diesen Schieflagen wirkungsvoll zu begegnen, ist ebenfalls eine Herausforderung vor allem der europäischen Ebene.
In Brüssel wird es Treffen mit Michael Speiser, Direktor der Generaldirektion für Interne Politik des Europäischen Parlaments, mit Matthias Oel, Direktor für Migration, Mobilität und Innovation, der Europäischen Kommission, mit Piet Van Nuffel (zuständig für Arbeitnehmerfreizügigkeit) und Vicky Kokkori (zuständig für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung) bei der Kommissarin Marianne Thyssen und mit Günther Oettinger, dem Kommissar für Haushalt und Personal geben.
Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die in den Kommunen drängenden Herausforderungen stehen, mit denen sich die Städte vor dem Hintergrund europäischer Wanderungsbewegungen konfrontiert sehen. Die Delegation will in Brüssel das Bewusstsein dafür wecken, dass Zuwanderung von den Kommunen nicht allein zu schultern ist und über neue europäische Regelungen nachgedacht werden muss. Oberbürgermeister Frank Baranowski will vor allem deutlich machen, dass es nicht sein kann, dass mit dem Schicksal von Menschen aus Süd-/Ost-Europa und ihren schwierigen Lebensumständen unter Ausnutzung Europäischer Regelungen Geld gemacht wird und Sozialsysteme ausgehöhlt werden – und dass dabei, quasi als Nebeneffekt, das gute Zusammenleben in den Kommunen gefährdet wird.