24. Juni 2014, 13:33 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Diese Meldung ist vom 24. Juni 2014, 13:33 Uhr. Gegebenenfalls sind einzelne Inhalte oder der gesamte Artikel nicht mehr aktuell. Für aktuelle Meldungen der Stadt Gelsenkirchen klicken Sie bitte auf https://www.gelsenkirchen.de/aktuelles
GE. Rund 500 Vorschläge, mehr als 16.000 Bewertungen und 1.100 Kommentare - das ist die Zwischenbilanz des ersten Gelsenkirchener Bürgerhaushaltes, die heute vorgestellt wurde. Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Wir danken allen Menschen, die beim ersten Gelsenkirchener Bürgerhaushalt mitgemacht und diesen durch Ihre Ideen und Bewertungen mit Leben gefüllt haben. Nun sind Verwaltung und Politik am Zug, die gemachten Ideen zu prüfen und zu beraten.“
Der erste Bürgerhaushalt war Ende März zunächst mit einer sechswöchigen Vorschlagsphase gestartet, in der alle Interessierten Vorschläge und Ideen einbringen konnten. Im Anschluss konnten dann bis zum 20. Juni alle eingereichten Vorschläge bewertet werden. Ein Verfahren, dass sich nach Ansicht von Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann bewährt hat: „Wir sind insgesamt sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Bürgerhaushalt genutzt, um konstruktive und konkrete Vorschläge zu machen.“
Anhand der bisher erfolgten Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger liegt nun die vorläufige „Bestenliste“ der 100 am besten bewerteten Vorschläge vor. Favorisiert wurden die Bereiche „Straßen, Wege und Plätze“ sowie „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sauberkeit in der Stadt“. Bis zur Wochenmitte werden noch die letzten der bis zum 20.06.2014 eingegangenen schriftlichen Bewertungsbögen erfasst, sodass zum Ende der Woche die abschließende „Bestenliste“ steht. Sie wird auf der Onlineplattform abrufbar sein und auch wieder an den Standorten der Stadtbibliotheken und der BÜRGERcenter zur Einsichtnahme ausliegen.
Die Bestenliste wird in den kommenden Wochen zunächst von der Verwaltung geprüft und dann in den politischen Gremien beraten.
Alle Infos zum Bürgerhaushalt und die zurzeit noch vorläufige Bestenliste gibt es auf buergerhaushalt.gelsenkirchen.de
Der Bürgerhaushalt auf einen Blick:
23. Juni bis 10. September: Dokumentationsphase. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung.
11. September bis 11. Dezember: Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf den Beratungszyklus in den politischen Gremien.
Ab 12. Dezember: Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, von der Stadtverwaltung umgesetzt.