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GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute direkt nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub mit der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen, Judith Neuwald-Tasbach, telefoniert und deutlich gemacht, dass es in Gelsenkirchen nicht toleriert wird, wenn aus welchem Personenkreis auch immer volksverhetzende Parolen gerufen werden. Frank Baranowski: „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in Deutschland. Natürlich darf jeder demonstrieren, auch wenn es gegen die Politik eines anderen Staates gerichtet ist und damit auch gegen die israelische Politik. Was wir aber keinesfalls tolerieren sind Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus. Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt gegen Menschen oder Gebäude.

Der Oberbürgermeister reagiert damit auf Vorfälle in Gelsenkirchen, bei denen nach Medienberichten antisemitische Parolen aus den Reihen von Demonstranten gerufen wurden. Er unterstützt damit offensiv den Aufruf der Demokratische Initiative Gelsenkirchen, der unter dem Titel „Wehret den Anfängen!“ antisemitische Äußerungen verurteilt.

„Bei derartigen Vorfällen sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, sofort einzugreifen und die entsprechenden Rechtsmittel einzulegen“, so Frank Baranowski, der es auch für angemessen hält, eine Demonstration, aus der volksverhetzende und antisemitische Parolen gerufen werden, sofort aufzulösen. "Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „In Gelsenkirchen ist Platz für alle Religionen, alle Ethnien, alle Menschen – außer für die, die andere herabwürdigen, bedrohen oder gar angreifen und ganz sicher nicht für Antisemiten!“

Hinweis an die Redaktionen: Bitte beachten Sie den Aufruf der Demokratischen Initiative im Anhang.