06. August 2014, 10:33 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. 105 Vorschläge haben es beim ersten Gelsenkirchener Bürgerhaushalt durch die Bewertungen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener in die „Bestenliste“ geschafft. Bevor diese Vorschläge Anfang September von den politischen Gremien beraten werden, durchlaufen sie derzeit die so genannte „Dokumentationsphase“: Die Fachstellen der Verwaltung prüfen jeden Vorschlag auf seine Umsetzbarkeit und nehmen Stellung. Die Ergebnisse der Prüfungen werden dann mit dem Start der politischen Beratungen am 11. September im Dokumentationsband veröffentlicht.
Der erste Bürgerhaushalt war Ende März zunächst mit einer sechswöchigen Vorschlagsphase gestartet, in der alle Interessierten Vorschläge und Ideen einbringen konnten. Im Anschluss konnten dann bis zum 20. Juni alle eingereichten Vorschläge bewertet werden. Alle Infos zum Bürgerhaushalt und die Bestenliste gibt es auf buergerhaushalt.gelsenkirchen.de
Der Bürgerhaushalt auf einem Blick:
23. Juni bis 10. September: Dokumentationsphase. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung.
11. September bis 11. Dezember: Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf den Beratungszyklus in den politischen Gremien.
Ab 12. Dezember: Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, von der Stadtverwaltung umgesetzt.