13. August 2014, 11:23 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Das jetzt von der Bundesregierung auf Basis der Arbeitsergebnisse des Staatssekretärsausschusses vorbereitete Gesetz zur Armutszuwanderung aus Südosteuropa reagiert auch auf die starken Proteste der Kommunen in Berlin.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der mehrfach persönlich mit Vertretern der Bundesregierung das Gespräch gesucht hat: „Hier zeigt es sich, dass der gemeinsame Protest der Oberbürgermeister der betroffenen Kommunen direkt in Berlin, Wirkung gezeigt hat. Es war richtig, direkt mit den Entscheidungsträgern zu diskutieren und ihnen die Probleme der Kommunen vor Augen zu führen. Wir haben die Herausforderungen aus kommunaler Sicht dargestellt und sind damit durchgedrungen.“
Der Bund will die betroffenen Kommunen über mehrere Jahre um insgesamt 235 Millionen Euro entlasten. In diesem Jahr sollen 25 Millionen Euro Soforthilfe mobilisiert werden. Weiterhin sollen die Städte dauerhaft um weitere 10 Mio. Euro entlastet werden, indem die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Staaten die Impfkosten übernehmen. Bisher verblieben diese Kosten auch bei den Städten.
OB Baranowski: „Da aber auch zu erwarten ist, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in den Städten bleibt, müssen nun auch die Regelsysteme gestärkt werden. Das heißt, wir brauchen etwa regelmäßig mehr Geld für Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen, da wir auch mehr Schüler haben. Einmalige Hilfen, lösen die Probleme der Städte auf Dauer nicht. Hier muss sich auch das Land bewegen.“
Die Zuwanderung im Rahmen der EU-Osterweiterung bleibt für Gelsenkirchen eine große Herausforderung, die nur mit Unterstützung von Bund und Land gemeistert werden kann. In Gelsenkirchen leben derzeit rund 4500 Menschen, die aus Südosteuropa zugewandert sind und hier nach Arbeit suchen.
Die Stadt Gelsenkirchen hat schon im vergangenen Jahr mit einem Handlungskonzept auf den verstärkten Zuzug reagiert. Die Ziele des Konzepts sind Integration in den Alltag mit den Schwerpunkten Wohnen, Gesundheit, Lebensunterhalt und Arbeit sowie Erziehung und Bildung auf der einen, die Wahrung des sozialen Friedens und Erhöhung der Normbindung auf der anderen Seite.