27. August 2014, 12:44 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Diese Meldung ist vom 27. August 2014, 12:44 Uhr. Gegebenenfalls sind einzelne Inhalte oder der gesamte Artikel nicht mehr aktuell. Für aktuelle Meldungen der Stadt Gelsenkirchen klicken Sie bitte auf https://www.gelsenkirchen.de/aktuelles
GE. Enttäuscht zeigten sich Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann angesichts der jetzt durch Innenminister Ralf Jäger benannten Hilfsleistungen des Landes nach dem Sturm „Ela“.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Natürlich ist es gut und richtig, dass das Land uns hilft. Angesichts der Schäden in Höhe von über 15 Millionen Euro sind die rund 1,05 Millionen Euro, die Gelsenkirchen von der NRW-Landesregierung erhält, allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Da haben wir deutlich mehr erwartet.“
Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann: „Die Mittel reichen nicht einmal aus, um die Schäden an der Infrastruktur zu beheben. Über eine Neupflanzung müssen wir bei der Summe erst einmal nicht reden.“
„Dass knapp die Hälfte der Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleichs stammt, relativiert die Leistung des Landes zusätzlich. Schließlich handelt es sich dabei um Geld, das den Kommunen sowieso zusteht“, so Frank Baranowski, der damit die Position der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Die Unterstützung von rund 30 Millionen Euro wird der Sache insgesamt nicht gerecht. Beim Schadensereignis Kyrill hat die Landesregierung jedenfalls deutlich mehr Fantasie walten lassen (z.B. Sonderkredite).
Für Oberbürgermeister und Stadtkämmerer kann das gestrige Ergebnis nicht das Ende der Hilfen sein, zumal Gelsenkirchen zu den Kommunen gehört, die am stärksten vom Sturm betroffen sind. Dabei muss auch noch mal über den Verteilungsschlüssel gesprochen werden, der auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar ist.