11. September 2014, 13:08 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Seit heute ist der erste Gelsenkirchener Bürgerhaushalt in der politischen Beratung. Gleichzeitig mit dem regulären Haushaltsentwurf ist er am Nachmittag in den Rat der Stadt eingebracht worden. Wie dieser durchläuft auch der 232 Seiten starke Dokumentationsband des Bürgerhaushalts, der alle 105 bestbewerteten Vorschläge sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung enthält, nun bis Anfang Dezember die verschiedenen politischen Gremien.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Der Bürgerhaushalt liefert ein wertvolles Feedback für unser städtisches Handeln. Wir haben nun in den nächsten Wochen die Verantwortung, dieses Feedback nach Möglichkeit zu integrieren und mit in den Haushalt 2015 einfließen zu lassen.“ Genau 105 Vorschläge haben die politischen Gremien zu beraten – vom kostenlosen Eintritt der Freiwilligen Feuerwehr in die städtischen Schwimmbäder bis hin zur Reduzierung der Heizkosten in der Stadtbibliothek. Auch Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann ist zuversichtlich, dass aus dieser Vorschlags-Vielfalt die ein oder andere gute Idee ihren Weg in den städtischen Haushalt 2015 schafft. „Auch wenn sich letztendlich nicht jeder Vorschlag 1:1 umsetzen lässt, gibt es doch interessante und konstruktive Impulse. Ich bin gespannt, welchen Vorschlägen die Politik grünes Licht gibt.“
Der erste Bürgerhaushalt war Ende März zunächst mit einer sechswöchigen Vorschlagsphase gestartet, in der alle Interessierten Vorschläge und Ideen einbringen konnten. Im Anschluss konnten dann alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener die eingereichten Vorschläge bewerten. Die Bestenliste mit den 105 am besten bewerteten Vorschlägen wurde in den zurückliegenden Wochen von der Verwaltung geprüft.
Alle Infos zum Bürgerhaushalt und den Dokumentationsband gibt es auf
buergerhaushalt.gelsenkirchen.de
Der Bürgerhaushalt auf einen Blick:
11. September bis 11. Dezember: Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf den Beratungszyklus in den politischen Gremien.
Ab 12. Dezember: Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, von der Stadtverwaltung umgesetzt.