29. Mai 2018, 15:15 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Im Bild v.l.: Pressesprecher Martin Schulmann, Stadträtin Gudrun Thierhoff, Stadtbaurat Martin Harter, Kämmerin Karin Welge, Pressesprecher Christoph Hüsken, Stadtrat Dr. Frank Burbulla, Stadtrat Karlheinz Friedrichs, Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee, Stadtrat Dr. Christopher Schmitt, Stadtrat Luidger Wolterhoff, Gleichstellungsbeauftragte Sabine Schirmer-Klug, Oberbürgermeister Frank Baranowski, Referent Maik Luhmann, Stadträtin Anette Berg, Referent Lothar Przybyl, Büroleiter Jörg Kemper, Gleichstellungsbeauftragte Dagmar Eckart.. Bildrechte: Stadt Herne
GE/Herne.
Es gehört zur gut nachbarschaftlichen Tradition, dass sich die Verwaltungsspitzen von Herne und Gelsenkirchen in regelmäßigen Abständen zusammensetzen, um gemeinsame Projekte und interkommunale Aktivitäten zu erörtern. So konnte am heutigen Dienstag, 29. Mai 2018, Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda mit seinem Leitungsteam den Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Frank Baranowski an der Spitze im Herner Rathaus begrüßen.
Bei der interkommunalen Zusammenarbeit wurde eine gemeinsame Linie bei der Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt verabredet. Beide Vorstände halten dieses Werkzeug für ein notwendiges und erforderliches Mittel zur Minderung der Langzeitarbeitslosigkeit. Chancen sehen beide Kommunen in einem bundesweiten Programm. Eine Integration von Langzeitarbeitslosen über einen reinen Lohnkostenzuschuss wird dabei als schwierig angesehen. Dr. Dudda: „Hier müssen die Rahmenbedingungen für eine Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt verändert werden. Für die gemeinsame Idee wollen wir in Berlin intensiv werben.“
Beim Thema Zuwanderung aus Südost-Europa wurde ebenfalls eine enge Zusammenarbeit vereinbart, um gezieltem Sozialmissbrauch vorzubeugen. Kritisiert wurde die mangelnde Unterstützung durch die Bundes- und Landesebene. Gleichzeitig haben sich die Kommunen über positive Beispiele bei der Integration der Zuwanderer ausgetauscht.
Der Schrottimmobilienankauf trifft in der Zusammenarbeit mit dem Land auf bürokratische Hürden und gestaltet sich auch in den Verhandlungen mit den Eigentümern zunehmend schwieriger. Hier wurde ein enger Austausch vereinbart, um gemeinsame Strategien zu verabreden.
Einig waren sich die Verwaltungsvorstände, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg der Wohnungsbauförderung in beiden Städten zum Stillstand des öffentlich geförderten Wohnungsbaus im Bereich des Mehrfamilienhausbaus führen wird. Das Thema soll weiter mit Landesbaumministerin Ina Scharrenbach besprochen werden.
Als interkommunales Ziel sehen die Verwaltungsvorstände die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027). Hier könnte eine zentrale Entwicklungsachse entlang der Emscher entstehen, die einen hochwertigen Ausbau zwischen Herne-Baukau und Gelsenkirchen-Bismarck ermöglicht. In diesem Zusammenhang könnte vorab ein Radtouristikpaket entwickelt werden, das die Städte Herne und Gelsenkirchen attraktiv verbindet.
Von einer guten Entwicklung des Gewerbegebietes Schloss Grimberg in Herne berichtete OB Dr. Dudda. Hier stehen aktuell weitere Großansiedlungen bevor. Allerdings bleibt die Zufahrt von der A42 über Gelsenkirchener Stadtgebiet schwierig, da ein Bahnübergang für zweitweise erhebliche Rückstaus sorgt. Gemeinsam wird jetzt nach einer Lösung über neue Verkehrsregelung und -lenkung gesucht. Diskutiert wurde testweise eine Einbahnstraße in Richtung Münsterstraße auf Gelsenkirchener Stadtgebiet. Weitere Gespräche stehen diesbezüglich an.
Um bei der Ausbildung den gestiegenen Anforderungen an Notfallsanitäter gerecht zu werden, haben die Städte Herne und Gelsenkirchen bereits die ersten Schritte für eine gemeinsame Notfallsanitäterschule auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluss. So können angehende Notfallsanitäter aus Herne in der Theorie in Gelsenkirchen ausgebildet werden und den praktischen Teil in Herne absolvieren.