28. September 2014, 10:47 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Für Oberbürgermeister Frank Baranowski ist der vorgesehene Schlüssel, der die Verteilung der von der Bundesregierung beschlossenen 25 Milli-onen Soforthilfe für die von der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa in besonderer Weise betroffenen Kommunen, regelt, völlig unakzeptabel. In einem Brandbrief an Vizekanzler Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles fordert Bara-nowski eine Veränderung der Verteilungskriterien.
Frank Baranowski: „Der Bund macht die Betrof-fenheit der Kommunen davon abhängig, wie viele von den Zuwanderern Grundsicherungsleistungen erhalten. Damit läuft das Versprechen des Bun-des, besonders betroffenen Kommunen Entlas-tung zu verschaffen, völlig in die Leere.
Der Bund hat selber geregelt, dass es für Zuwan-derer keinen automatischen Zugang zu Leistun-gen des SGB II gibt. Er vertritt diese Auffassung auch gegenüber der EU. Gelsenkirchen hält sich an diese Regeln.. Dafür dürfen wir nicht auch noch bestraft werden.“
Mit dem vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel verkenne der Bund, so der Oberbürgermeister, völlig die tatsächliche Situation vor Ort.
Baranowski: „Stellen doch gerade die von Leis-tungen ausgeschlossenen Zuwanderer die größte Herausforderung für viele Städte, wie z.B. auch Duisburg und Dortmund, dar. Ohne Arbeit und geregeltes Einkommen; oft mit vielen Kindern le-ben die Zuwanderer häufig in unzulänglichen Wohnverhältnissen. Menschen, die nur geringste schulische oder berufliche Qualifikationen mit-bringen, die ohne Krankenversicherungsschutz kommen, teilweise von organisierten Strukturen ausgenutzt oder selbst in einigen Fällen Teil einer solchen Struktur sind. Die nur schwer werden teil-haben können an einem Arbeitsmarkt, der schon 32.000 Arbeitslose der Stadt aufnehmen muss. Diesem besonderen sozialen Druck setzt Gelsen-kirchen gut 60 Maßnahmen integrativer und ord-nungspolitischer Natur entgegen. Das ist eine Mammutaufgabe. Und die soll keinerlei Berück-sichtigung finden?“
Oberbürgermeister Frank Baranowsk fordert, dass die Kriterien den Realitäten angepasst werden müssen. Das Engagement der besonders geforderten Kommunen darf nicht mit Füßen getreten werden.