06. Dezember 2017, 16:25 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Erstaunt zeigt sich die Verwaltung über die Äußerung von Peter Tertocha (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), der sich darüber beschwert, zur zweiten Haushaltslesung in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses „mit hunderten Seiten zugeballert“ worden zu sein. Die Verwaltung hat nach der ersten Lesung in den Fachausschüssen genau das getan, was seit Jahren geübte Praxis ist und was zwischen Politik und Verwaltung vereinbart wurde. Hier wird nicht ein Zahlenwerk auf „den letzten Drücker“ eingebracht, sondern zeitnah eine möglichst aktuelle Berechnung geliefert.
„Die Unterstellung, dass die Verwaltung in Haushaltsangelegenheiten einen unseriösen Stil verfolgt, ist gleichermaßen unhaltbar wie unangemessen. Das entwertet pauschal und leichtfertig die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit viel Engagement an diesem Haushalt gearbeitet haben“, so Baranowski.
Die genauen Hintergründe erklärt die Kämmerei in der Vorlage 14-20/5183. Der Vorwurf von Herrn Tertocha greift vor allem deswegen nicht, weil es sich bei den angenommenen Steigerungsraten um theoretische Berechnungsmodelle handelt, die das Land vorgibt.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist und bleibt ein langwieriger Prozess, der ständig angepasst werden muss. Die von den Grünen zitierte Ergebnisberechnung beruht nicht auf der Betrachtung der tatsächlichen Entwicklung, sondern auf komplexen mathematischen Modellen. Das sorgt teilweise für große Zahlensprünge. „Damit sind auch wir nicht glücklich. So müssen wir es aber darstellen. Das allerdings weiß auch Herr Tertocha“, so Frank Baranowski. Ferner wird in der Verwaltungsvorlage darauf hingewiesen, dass sich der Berechnungsmodus ab dem Jahr 2022 ändert.
Für Verwunderung in der Verwaltung sorgt darüber hinaus die Ankündigung, abgelehnte Änderungsanträge erneut einbringen zu wollen. Vor Eintritt in das Haushaltsberatungsverfahren 2018 war erstmals einstimmig vereinbart worden, dass Anträge und Prüfaufträge zum Haushalt zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden sollen. Ziel war eine stärkere fachlich-inhaltliche Haushaltsberatung und eine Entlastung des Hauptausschusses.
„Wenn Bündnis 90/DIE GRÜNEN ankündigt, die bereits in den Fachausschüssen abgelehnten Änderungsanträge erneut einbringen zu wollen, ist das sowohl eine Geringschätzung der Fachgremien als auch der Grundstein einer unnötigen Zuspitzung im Hauptausschuss“, so Baranowski und stellt weiterhin klar: „Im letzten Jahr haben wir bis tief in die Nacht getagt und die Sitzung am nächsten Tag fortgesetzt. Es war auch einhellige Meinung, eine solche Marathonsitzung zukünftig zu vermeiden.“