07. Januar 2015, 11:25 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Ich möchte Sie ganz herzlich begrüßen, in Gelsenkirchen, im Hans-Sachs-Haus! Ich freue mich, dass Sie heute mit dabei sind, so früh im neuen Jahr, bei der ersten Konferenz zum Thema Familienpolitik und frühe Bildung 2015. Bei einer Tagung, die mittlerweile in einer recht langen Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen zu diesem Themenfeld steht – und die ganz sicher nicht die einzige im Jahr 2015 dazu bleiben wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Frühe Bildung und die bestmögliche Unterstützung von Familien sind zu einem zentralen Handlungsfeld auf allen politischen Ebenen geworden. Und ganz besonders gilt das für uns, für die Städte, für die kommunale Ebene.
Viele unter Ihnen haben in den vergangenen Jahren etwas Ähnliches getan wie wir in Gelsenkirchen: Sie haben in Ihren Städten und Kreisen Maßnahmen zur Unterstützung junger Familien aufgelegt und haben an der Qualität wie der Quantität der Kinderbetreuung gearbeitet. Wir in Gelsenkirchen etwa haben seit 2005 eine Vielzahl an Unterstützungsangeboten aneinandergereiht, vom Elternbesuch noch vor der Geburt des ersten Kindes bis zum Schuleintritt und darüber hinaus. Und zugleich haben wir binnen sieben Jahren die Zahl der städtischen Kitas von 48 auf 67 erhöht.
Das war und ist ein Kraftakt. Aber wir haben ihn geleistet, weil wir nur zu gut wissen, wie wichtig diese ersten Jahre für die Bildungsbiografie eines Kindes sind. Und weil wir wissen, dass eine Stadt im Ruhrgebiet nur durch besonderes Engagement im Elementarbereich die sich ständig reproduzierenden Bildungsbenachteiligungen verringern kann. Weil wir einfach nicht wollen, dass es vor allem vom Geldbeutel, Bildungsgrad und Herkunft der Eltern abhängt, welche Bildungs- und damit Lebenschancen ein Kind hat. Für uns ist Bildungspolitik im Vorschulbereich ein absolut unverzichtbarer Beitrag zu guten Zukunft unserer Kinder und unseres Gemeinwesens. Und diese Bildungsangebote haben einen zentralen Ort – die Kitas.
Wie Sie alle wissen, werden wir bei dieser Arbeit vom Land unterstützt; den Ausbau von Kitas zu Familienzentren etwa hat das Land mit vorangetrieben. Zugleich wissen aber auch, dass die überörtliche Politik nicht immer ein hilfreicher Partner ist. Wir in Gelsenkirchen müssen wie fast alle Städte damit leben, dass wir von Land und Bund nicht genügend Mittel zur Erfüllung unserer Aufgaben zugestanden bekommen. Als Kommune in der Haushaltssicherung werden wir zudem verpflichtet, von den Eltern in unserer Stadt ausgesprochen hohe Kita-Beiträge zu verlangen.
Das war nicht immer so. Im früheren Kindergartengesetz NRW ist das Land noch von einer Beitragsfreiheit für alle Kinder ausgegangen. Dieses Ziel wurde dann aber mit dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder aufgegeben. Im Jahr 2006 wurde zudem die Formulierung ins Gesetz aufgenommen, dass vom Jugendamt Elternbeiträge festgesetzt werden können – was fälschlicherweise den Eindruck erweckt, als ob diese Entscheidung im Ermessen der Jugendämter liegt. Das ist nun ganz und gar nicht der Fall. Zudem ruft diese Regelung eine Ungleichheit in der Lebenssituation junger Familien hervor, die frappierend ist: So muss eine alleinerziehende Verwaltungsfachangestellte für einen 45 Stunden-Platz in Gelsenkirchen im Jahr Elternbeiträge – ohne Essensgeld – von 2.916 Euro zahlen, während sie in einigen Städten deutlich weniger oder gar nichts zahlen müsste. Und Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen zwischen 17.500 und 20.000 Euro brutto zahlen in Gelsenkirchen für einen Platz bis zu 1.080 Euro, in anderen Städten nichts.
Ich habe schon 2007 versucht, in Gesprächen mit der Bezirksregierung darauf hinzuwirken, dass die Elternbeiträge reduzieren werden bzw. dass wir auf sie verzichten können. Ohne Ergebnis. Darum hat die Stadt Gelsenkirchen den Rechtsweg beschritten, über zwei Instanzen, bis zum Oberverwaltungsgericht in Münster. Leider auch das ohne Erfolg.
Deshalb ist die Situation noch immer so, dass arme Gemeinden hohe Elternbeiträge erheben müssen, auch von Familien mit geringem Einkommen, die ja eigentlich gerade unsere Unterstützung benötigen – während wohlhabende Gemeinden mit hohen Einnahmepotenzialen ganz auf Elternbeiträge verzichten dürfen.
Dafür sehe ich keine Rechtfertigung. Denn über die Vorteile früher Bildungspolitik gibt es ja inzwischen ja kaum mehr zwei Meinungen. Und dass diese Anstrengungen gerade bei uns im Ruhrgebiet, mit unserer Geschichte von Deindustrialisierung und immer neuer Zuwanderung, dass diese Anstrengungen hier ganz besonders dringlich sind – auch das müsste eigentlich jedem einsichtig sein. Stattdessen müssen wir unsere Eltern aber über Gebühr belasten. Stattdessen gibt es eine soziale Schieflage der Kita-Beiträge, die ihre Ursache eindeutig in der Kindergartengesetzgebung hat. Ich kann nur begrüßen, dass der LWL dieses Thema aufgreift. Ich wünsche Ihnen allen, dass wir heute in der Erkenntnis einen Schritt vorankommen – und vielleicht auch bald in der finanziellen Lastenverteilung dieser wichtigen Aufgabe!
Glück auf!