14. Dezember 2016, 16:59 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Die Stadt Gelsenkirchen hat heute ihre Schwerpunkkontrollen in Wohnhäusern, die durch fehlende Sicherheitseinrichtungen und Baumängel auffallen, fortgesetzt. Ein Schwerpunkt lag diesmal auf weitergehende Kontrollen zum Melderecht, zu Gewerbeanmeldungen und Scheinarbeit. Dabei wurde das gemeinsame Interventionsteam aus Kommunalem Ordnungsdienst, Wohnungsaufsicht, Bauaufsicht und Polizei Gelsenkirchen durch Beamte des Zolls und die Arbeitsagentur unterstützt. Durch die Referate Umwelt und Verkehr wurden zudem wieder Fahrzeuge im Umfeld der Einsatzstelle überprüft.
Ähnliche Einsätze wurden heute zeitgleich in Dortmund und Duisburg durchgeführt. Die Oberbürgermeister der drei von Zuwanderung stark betroffenen Städte hatten verabredet, eine zeitgleiche Aktion zu starten, um Vorgehensweisen und Ergebnisse abgleichen zu können. Daraus gewonnene Erkenntnisse sollen in künftige Überprüfungen einfließen.
In Gelsenkirchen wurden Gebäude an der Dresdener Straße, der Liboriusstraße, der Ringstraße und der Ückendorfer Straße überprüft.
In den Gebäuden mussten teilweise gefährliche Stromverkabelungen, ein offener Stromzähler und unzulässige Stromheizer entfernt werden. In einem Fall wird wegen Stromdiebstahls ermittelt. Es wurden allgemein nur geringere bauliche Mängel festgestellt.
In 18 Fällen werden die Arbeitsverhältnisse der Bewohner näher überprüft. Es besteht der Verdacht von Scheinarbeit zur Erlangung von Sozialleistungen. Außerdem gibt es in einzelnen Fällen Hinweise auf Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit, Sozialleistungsmissbrauch und Mindestlohnverstoß. Auch hier wird weiter ermittelt
Elf unangemeldete Personen wurden in den Wohnungen vorgefunden. Sie wurden aufgefordert, sich beim Referat Bürgerservice anzumelden.
Angemeldete Personen, die nicht angetroffen wurden und deren Verbleib nicht geklärt werden kann, werden durch die Stadt abgemeldet. Dabei wurden auch in drei Fällen gemeldete Kinder nicht vorgefunden, für die aber Kindergeld bezogen wird. Hier werden Verfahren eingeleitet.
Parallel zur Objektprüfung wurden Fahrzeuge im Umfeld der Objekte überprüft. Es wurden 22 Verwarnungen (Parkverstöße und fehlende Umweltplaketten) ausgestellt, drei Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Ein Fahrer war ohne Fahrerlaubnis unterwegs.