24. Februar 2015, 16:00 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Durchaus optimistisch bewertet Gelsenkirchens Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann den Verlauf der heutigen Gespräche zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" und hochrangigen Vertretern der Bundestagsfraktionen.
Dr. Lunemann: „Es ist uns in Berlin gelungen, den Vertretern aus dem Bundestag aufzuzeigen, dass die im Aktionsbündnis vertretenen Städte durch strukturelle Probleme nicht an der durchschnittlich positiven Entwicklung der Kommunen teilnehmen können. Was wir auch in Gelsenkirchen brauchen sind nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen. Wir brauchen einen „Kommunaler Rettungsschirm“.
Das Aktionsbündnis hatte in Berlin mit dem Vorsitzenden der CDU-CSU-Fraktion Volker Kauder, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, dem stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke", Dietmar Bartsch sowie der Fraktionsvorsitzenden der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", Katrin Göring-Eckardt und weiteren Bundestagsabgeordneten gesprochen.
Einig war man sich in der Runde, dass es mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe und eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages notwendig ist.
„Den Gesprächen müssen jetzt auch bald Taten folgen, wir werden weiter intensiv auf eine Umsetzung pochen und den Kontakt nach Berlin halten“, so Dr. Georg Lunemann, der auf den heute vorgelegten Forderungskatalog in der „Berliner Erklärung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein gerechtes Gemeindefinanzsystem“ verweist. Darin geht es vor allem um eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung, damit die betroffenen Kommunen den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau realisieren zu können.
„Unser immer wieder stetiges Klopfen in Berlin, hat dazu geführt, dass wir heute gehört wurden. Wir bleiben weiter am Ball“, so Gelsenkirchens Stadtkämmerer abschließend.