25. November 2016, 17:42 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. „Die Stadt Gelsenkirchen hat keinesfalls einen Sicherheitsdienst damit beauftragt, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen oder die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu gewährleisten. Wir haben vielmehr ein privates Sicherheitsunternehmen zeitlich befristet damit beauftragt, am Hauptbahnhof das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, indem die Sicherheitsleute als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und im Notfall Hilfe leisten sowie den Kontakt zum Kommunalen Ordnungsdienst oder der Polizei herstellen. Das ist kein Ersatz – das ist eine Ergänzung.“ Mit dieser Klarstellung reagiert Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt auf eine Presseinformation der CDU, die offenbar von falschen Voraussetzungen ausgeht.
Mit dieser Maßnahme überbrücke die Stadt Gelsenkirchen die Zeit, bis die neuen Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdiensts soweit ausgebildet sind, dass sie hoheitliche Befugnisse wahrnehmen können. Das alles geschehe zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls.
„In enger Absprache mit der Gelsenkirchener Polizei hat der Sicherheitsdienst eine eng gefasste Aufgabe übernommen und sorgt so für mehr Sicherheit“, erläutert der der Rechtsdezernent. „Klar ist aber, dass der beschrittene Weg, den Kommunalen Ordnungsdienst kontinuierlich auszuweiten, konsequent weitergeführt wird.“ Nach der Gründung 2006 wurde er bereits zweimal aufgestockt. Mitte 2017 werden weiter vier Mitarbeiter hinzustoßen, zwei weitere nach dem Ende ihrer Ausbildung 2018.