03. März 2015, 17:01 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so kommentieren Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann die heute bekannt gewordene Investitionsinitiative des Bundes. „Dass der Bund jetzt ein Paket zur Unterstützung der Kommunen geschnürt hat, ist sicher auch auf den Druck zurückzuführen, den die Revieroberbürgermeister und das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte aufgebaut haben. Offensichtlich haben unsere Argumente in Berlin überzeugt“, so Frank Baranowski.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sollen nun zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 2018 folgt dann die im Koalitionsvertrag zugesagte jährliche Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben.
„Für die Stadt Gelsenkirchen bedeutet die Aufstockung der Eingliederungshilfe in 2017 ein Plus von rund 7,5 Millionen Euro“, rechnet Stadtkämmerer Dr- Georg Lunemann vor. „Wir bleiben aber bei der Forderung, dass die im Koalitionsvertrag verankerte komplette Entlastungssumme von 5 Milliarden Euro schon 2017 fließen sollte.“
Der Bund will zusätzlich mit einem Investitionspaket den Kommunen Spielräume für zusätzliche Investitionen eröffnen. Die Investitionen werden finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen und so einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Der Bund beabsichtigt, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten.
Frank Baranowski: „Wir müssen abwarten, wie die Zuweisung der Investitionen an die Kommunen erfolgt, aber ich gehe davon aus, dass die Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen erhöht wird. Für eine strukturschwache Stadt wie Gelsenkirchen ist eine solche Hilfe besonders wichtig, denn wir können uns finanzschwache Kommunen gar nicht leisten – nicht, ohne auf Dauer Schaden zu nehmen. Denn es kommt gerade auf die Kommunen an. Dort leben die Menschen.“
Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann verbindet mit dem Investitionsprogramm die Erwartung, dass die Umsetzung ähnlich unkompliziert erfolgen kann wie das Konjunkturprogramm II im Jahr 2012.