25. August 2016, 16:50 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
- Es gilt das gesprochene Wort –
GE. Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2017 vorlegen zu dürfen.
Es gibt viele rhetorische Bilder, die ich im Zusammenhang mit der Planung öffentlicher Haushalte in den letzten zehn Jahren gelesen, gehört oder selbst gebraucht habe.
Einige sind humorvoll. Andere treffen den Kern der Sache.
Ich muss auch heute immer noch schmunzeln, wenn ich einen zeitlosen Klassiker des vielzitierten Aphoristikers Werner Mitsch lese:
„Haushaltsplanung ist die Kunst,
ein Fass ohne Boden zum Überlaufen zu bringen.“
Zweifellos ein augenzwinkerndes Wortspiel; hundertfach gedruckt, tausendfach rezitiert. Haushaltsplanung als quasi-künstlerischer Akt, dessen Ziel obendrein völlig unerreichbar ist.
Humorvoll ja, fast schon satirisch, aber leider weit am Kern der Sache vorbei. Haushalt ist eben ein ernstes Thema.
Haushaltsplanung und ganz besonders Haushaltssanierung ist keine Kunst, sie ist und bleibt harte Arbeit.
Treffender ist für mich daher das Bild eines langen Dauerlaufs.
Ein beschwerlicher Lauf mit jährlichen Etappen auf einem steinigen, rutschigen Weg mit unzähligen Unwägbarkeiten.
Im Ziel warten keine Medaillen, wir laufen für die dauerhafte Sanierung der Finanzen.
Und wer das Ziel aus den Augen verliert, wer schlappmacht, wer keinen langen Atem hat –egal ob auf den ersten oder auf den letzten Metern–, der verliert alles, wofür er angetreten ist.
Heute, mit dem Haushaltsentwurf 2017, biegen wir auf die Zielgerade ein.
Unser Ziel: Haushaltsausgleich 2018/2021
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,
das Ziel, das uns durch die Teilnahme am Stärkungspakt gesetzt ist, haben wir nach wie vor fest im Blick:
Haushaltsausgleich im Jahr 2018 mit Hilfen aus dem Stärkungspakt und ab 2021 aus eigener Kraft.
Der Entwurf des Haushalts 2017 stellt diesen verpflichtenden Haushaltsausgleich in den Jahren 2018 und 2021 dar – damit sind wir noch lange nicht an der Ziellinie angekommen, sehen können wir sie aber schon.
Wenn der Haushalt im nächsten Jahr zu dieser Zeit auf Ihren Tischen liegt, muss er zum ersten Mal nach langer Zeit für das erste Planjahr einen Überschuss, zumindest die schwarze Null, ausweisen.
Finanzielle Eckdaten zum Haushalt 2017
Für das Jahr 2017 sieht der Planentwurf, bei Erträgen von rund 977 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 1 Mrd. 17 Mio. €, einen Fehlbedarf in Höhe von rund 40 Mio. € vor.
Das Defizit 2017 liegt damit fast 17,6 Mio. € höher als noch im aktuellen Haushalt 2016 geplant.
40 Mio. € Fehlbedarf müssen also bis zum nächsten Jahr eliminiert werden.
Die finanziellen Eckdaten des Haushalts folgen dem, was auch in den letzten Jahren für uns in Gelsenkirchen grundlegend prägend war – das wird bereits bei Betrachtung der größten Ertrags- und Aufwandspositionen deutlich.
Die Ertragsseite ist wie in der Vergangenheit mit rund 410 Mio. € geprägt durch eine starke Abhängigkeit von Zuwendungen und allgemeinen Umlagen.
Wie in den vergangenen Jahren sind die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit einer Höhe von 323 Mio. € die größte Ertragsposition im Haushalt.
Dem geplanten Steueraufkommen liegt mit 252 Mio. € eine realistische, der Höhe nach aber bescheidene Aufkommenserwartung zugrunde. Wie wir in der Vergangenheit aber schon schmerzlich feststellen mussten: schon der Ausfall nur eines großen Gewerbesteuerzahlers könnte aus geplanten 84 Mio. € Gewerbesteuer Makulatur werden lassen.
Die Aufwandsseite dagegen summiert sich insgesamt auf über 1 Mrd. €. Eine Zahl mit 10 Stellen, nicht nur auf den ersten Blick unglaublich viel Geld. Die größte Aufwandsposition findet sich mit weitem Abstand in den Transferaufwendungen, fast 460 Mio. €, davon mehr als 235 Mio. € direkte Zahlungen an Leistungsempfänger, 54 Mio. € Zuschuss an GeKita und über 85 Mio. € Umlage an den Landschaftsverband.
Die Kombination aus eigener struktureller Schwäche gepaart mit hohen Soziallasten ist der Rahmen, in dem Gelsenkirchen sich fiskalisch bewegt. Daher machen uns auch die Steigerungsraten im Sozialkostenbereich jedes Jahr schwer zu schaffen. So mancher Kämmererkollege mit besserer Ausgangslage scherzt da schon mal und fragt mich, wann wir denn unseren „Sozialhaushalt“ in den Rat einbringen. Natürlich keiner, der aus einer unserer Nachbarstädte kommt – mit denen sitzen wir nämlich im selben Boot.
Kommunen haben den Pack-An
Meine Damen, meine Herren,
wenn wir ehrlich sind, wären die Finanzen der Stadt –abgesehen von der rechtlichen Bindung durch die Gemeindeordnung– doch fast eine Nebensache, wenn für die Menschen, die hier leben, sonst alles in Ordnung wäre. Doch bekommen wir die Wechselwirkungen zwischen den kommunalen Finanzen und der Lebensqualität vor Ort mehr denn je zu spüren.
Die kommunale Ebene ist der zentrale Teil der Gesellschaft. Nahezu alles, was auf kommunaler Ebene geschieht, wirkt sich direkt auf unsere Bürger aus. Hier findet das Leben mit Menschen für Menschen statt; täglich neu mit all seinen Freuden, aber auch all seinen Problemen. Wir als Kommune sind täglich erlebbar – immer wenn wir unsere Kinder morgens in die Kita bringen, über Straßen zur Arbeit fahren, in der Mittagspause auf einem öffentlichen Platz verweilen. Wenn wir mit dem ÖPNV zum nächstgelegenen Schwimmbad fahren oder auf dem Sportplatz im Quartier – überall begegnen uns Zeichen kommunaler Kompetenz und Leistungsfähigkeit.
Ganz besonders deutlich wird das, wenn wir uns den Bereich der Zuwanderung aus Südosteuropa und die Unterbringung der Menschen, die als Flüchtlinge nach Gelsenkirchen kommen, anschauen.
Wir nehmen hier die Basisarbeit auf, schaffen Angebote, stellen zusätzliches Personal ein – das alles, weil es getan werden muss, unmittelbar und direkt und noch bevor andere staatliche Ebenen ihre Gesetzgebungsmaschinerie überhaupt in Gang gesetzt haben.
Wir haben im Flüchtlingsbereich, anders als einige andere Städte, unsere Aufnahmeverpflichtungen mehr als erfüllt. Wir haben mit der Maßgabe „dezentral vor zentral“ die Basis dafür gelegt, dass aus den Geflüchteten, die bei uns bleiben, schneller Nachbarinnen und Nachbarn, Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener werden können.
Es ist daher nur logisch, dass große gesellschaftliche Herausforderungen gern an die Kommunen weitergereicht werden.
Hier haben wir den Pack-An, hier findet Tag für Tag das statt, was in Düsseldorf und Berlin nur auf dem grünen Tisch in der Theorie vonstattengeht.
Die Grenzen kommunaler Leistungsfähigkeit
Trotzdem und auch gerade deswegen dürfen wir nicht vergessen, dass jede Leistungsfähigkeit Grenzen hat.
Geld ist eine ganz offensichtliche Grenze. Wo eine aufgabengerechte Finanzausstattung fehlt, muss irgendwann das unbedingt Notwendige mit dem dringend Erforderlichen in Konkurrenz gestellt werden. Daher werben wir seit Jahren dafür, dass die kommunale Familie aufgabengerecht finanziert wird – und das tun wir im Ruhrgebiet, in Düsseldorf, und wenn’s sein muss auch in Berlin.
Und der Erfolg gibt uns Recht, zumindest teilweise:
Der Bund entlastet die Kommunen um 5 Mrd. € jährlich – für Gelsenkirchen heißt das ab 2018 etwa 23 Mio. € Entlastungswirkung pro Jahr.
Die Entlastung hätte für Gelsenkirchen deutlich höher ausfallen können – doch der Verteilungsschlüssel folgt leider einem für uns faulen Kompromiss, der strukturstarke Städte überproportional begünstigt. Eine weitere verpasste Chance, die strukturschwachen Kommunen speziell zu unterstützen, die sich im Rahmen ihres Aktionsbündnisses besonders dafür eingesetzt haben.
Immerhin, es ist ein hart erkämpfter Anfang.
Wir haben diese Entlastung bisher auf Verlangen der Kommunalaufsicht mit konditionierten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer abgesichert.
Seitdem sich Bund und Länder am 16. Juni dieses Jahres auf die Verteilungsmodalitäten geeinigt haben, ist die Absicherung dieser Entlastungswirkung nicht mehr nötig.
Doch das ist eben nur die eine Seite der Medaille.
Auf der anderen Seite der Medaille steht die Erkenntnis, dass wir auf der kommunalen Ebene nur in dem Rahmen arbeiten können, den uns Bund und Land setzen.
Denn im Zuge der eben angesprochenen Vereinbarung vom 16. Juni ist es Bund und Ländern zwar gelungen die Verteilung von 5 Mrd. € zu regeln – nicht jedoch ohne neue Unklarheiten für die Kommunen zu schaffen, allen voran die nicht geregelte Übernahme der kommunalen Mehrbelastungen im Bereich des SGB II für anerkannte Flüchtlinge über das Jahr 2018 hinaus.
Der gesamte Themenkomplex der Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit entfernt bei näherer Betrachtung politische Entscheidungen in Düsseldorf oder Berlin von den Herausforderungen im strukturschwachen Gelsenkirchen sein können. Nicht immer aus Unwillen; teilweise auch der Komplexität eines Finanzsystems, das wir für Bund, Länder und Kommunen geschaffen haben, geschuldet.
Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, die finanziellen und die humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsdebatte zu entkoppeln.
Kommunales Handeln im Flüchtlingskontext muss kostenneutral darstellbar sein, Punkt.
Das sieht man meines Wissens auch bei Bund und Land so.
Leider fehlt es dort bisher an pragmatischen Lösungen diese Kostenneutralität auch für die Kommunen darzustellen. Man arbeitet zwar fieberhaft an Erstattungsmechanismen, berechnet Pauschalen,……..und lässt sich dabei immer wieder von der Praxis überholen.
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
es kann doch nicht sein, dass wir in Gelsenkirchen um eine vollständige Kostenerstattung bangen müssen, die im Grunde gesamtgesellschaftlicher Konsens ist, nur weil staatliche Ebenen sich bei den Modalitäten verzetteln.
Weil ein Refinanzierungssystem eben immer nur nachhinkend, nie fortschrittlich, ganzheitlich oder gar vorausschauend ist.
Das fängt bei der Zahl derer an, die als Flüchtlinge vor Ort sind. Wir kennen die Zahlen, wir kennen die Kosten.
Die Übernahme der Mehrbelastungen für die Kosten der Unterkunft der anerkannten Asylbewerber durch den Bund erfolgt aber aktuell noch nach dem berühmten Königsteiner Schlüssel, einem theoretischen Konstrukt. Immerhin: Man arbeitet derzeit für 2017 ff. an einem Verteilungsschlüssel, der die Belastungen wirklichkeitsnah abbildet.
Ähnliches bei der Frage nach einer vollständigen Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge durch das Land:
Land und kommunale Spitzenverbände ermitteln eine angemessene Erstattungshöhe – es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe das Land die Erstattung ab 2018 tatsächlich festlegen wird.
Die Flüchtlingspolitik ist für mich das Thema dieser Dekade, meine Damen und Herren. Daher braucht es eine gesicherte und klare Finanzierungsaussage für die Gemeinden. Die Fragezeichen in Düsseldorf und Berlin sind ein Offenbarungseid.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch für das „Integrationsgeld“, von dem wir in der Presse bisher so viel gelesen haben…
Wir wissen aus Erfahrung, wie Integration funktioniert - Frau Merkel selbst hat Nordrhein-Westfalen noch anlässlich des 70. Landes-Geburtstags als Vorbild für Integration gelobt.
Wir wissen aber auch, dass Integration Geld kostet, das am besten in der Stärkung der Regelsysteme angelegt ist, dort, wo Integration stattfindet, in tragfähigen und geordneten Strukturen.
Wenn ich eines sowohl vom Land als auch vom Bund fordere, dann eine schnelle, beständige und umfassende Regelung der Finanzierung der Zuwanderung bis hin zur Integration in die Gesellschaft, die dafür sorgt, dass das Geld nach gerechten Schlüsseln verteilt wird und dorthin gelangt, wo es dringend gebraucht wird.
Daher muss die Finanzierung für alle Aspekte der Zuwanderung und über Rechtskreise hinaus gelten – denn neben den mehr als 4.000 Flüchtlingen sind mehr als 6.000 Menschen aus Südosteuropa zu uns gekommen, deren Integration trotz des anderen Status geleistet werden muss und finanziert werden will, meine Damen und Herren.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Entwicklung der Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz noch nicht absehbar. Wir haben bei der Umlage an den Landschaftsverband mit moderaten Kostensteigerungen aber gleichbleibendem Hebesatz geplant, nach den Forderungen des Bundesteilhabegesetzes ist es dennoch nicht unwahrscheinlich, dass das nächste Schreiben des LWL in unserem Briefkasten eine zahlenmäßig unangenehme Überraschung birgt.
Um diese Risiken soweit nötig absichern zu können, sind die Maßnahmen der konditionierten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer noch im Entwurf des Haushaltssanierungsplans verblieben.
Bis zur Beschlussfassung wird die Verwaltung anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse vorschlagen, ob und wie die Konsolidierungswirkung der Maßnahmen ggf. auch konditioniert erfolgen soll – das ausdrücklich im Vorgriff auf eine Weisung der Kommunalaufsicht…
Aber die Finanzen sind eben auch nur ein Aspekt von vielen.
Kommunale Leistungsfähigkeit folgt auch den strukturellen Gegebenheiten vor Ort.
Als ich gerade gesagt habe, dass die Kommunen den Pack-An haben, meinte ich das so. Und das meine ich doppelt für Gelsenkirchen.
Durch den Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung und ganz besonders dem zivilgesellschaftlichem Engagement ist uns in der Vergangenheit Vieles gelungen.
Doch wir müssen uns auch eingestehen, dass alle Leistungsfähigkeit ihre Grenzen hat, auch wenn wir es nur ungern wahrhaben wollen.
Insbesondere dann, wenn wir mit Herausforderungen zu kämpfen haben, die weit über das hinausgehen, was wir als Kommune beeinflussen können, oder wenn die schiere Größenordnung uns an die Grenze dessen bringt, was wir ohne Unterstützung leisten können.
Im Kontext der Zuwanderung nähern wir uns langsam einer solchen strukturellen Grenze kommunaler Leistungsfähigkeit – zumindest wenn wir das, was wir tun, weiterhin angemessen tun wollen. Gute Bildung, gute Betreuung, gute Beschäftigung für alle braucht auch gute Rahmenbedingungen.
Diese Rahmenbedingungen können wir nicht alleine aus eigener Kraft sichern – wir brauchen dafür auch die Unterstützung von Bund und Land und müssen das große zivilgesellschaftliche Engagement erhalten, von dem wir in der Vergangenheit bereits so stark und dankbar profitiert haben.
Und ich will es noch einmal deutlicher formulieren:
Andere staatliche Ebenen können sich auf das verlassen, was wir auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten erfolgreich und mit Herzblut angehen – aber sie dürfen uns mit den Herausforderungen nicht allein lassen.
Von vielversprechenden Ansätzen konnten wir aktuell in der Presse lesen; wichtiger als vollmundige Versprechen ist aber, dass die Unterstützung zielgerichtet dort landet, wo sie auch gebraucht wird.
Und da spricht nicht nur die Kämmerin aus mir – Geld ist kein Allheilmittel.
Wir reden schlichtweg auch über soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit denen gegenüber, die zu uns gekommen sind und bei uns bleiben werden.
Jeder Mensch, egal ob er als Zuwanderer aus Südosteuropa oder als Flüchtling aus Syrien zu uns gekommen ist, muss die gleiche Möglichkeit haben sich in diese Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört mehr als nur Wohnraum; dazu gehört auch der Sprachkurs, der KiTa-Platz, der Platz in der Schule – Integration gelingt nun mal am besten über das Regelsystem.
Wir reden aber auch ganz besonders von Integration in den Arbeitsmarkt, von echten Perspektiven!
Meine Damen und Herren, an diesen Gelingensbedingungen werden wir auch in 2017 verstärkt in allen Ressorts arbeiten und Düsseldorf genauso wie Berlin gleichermaßen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Kommende Herausforderungen und Schlusswort
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Zunächst und zuerst gilt mein herzlicher Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit viel Engagement an diesem Haushalt mitgearbeitet haben.
Diese Stadt steht nach wie vor zahlreichen Herausforderungen gegenüber, nicht nur in fiskalischer Hinsicht.
Dabei ist die Sanierung des Haushalts aber mehr als die Bewältigung eines fiskalischen Problems – verantwortungsvolles Wirtschaften ist die Basis für alles, was als städtisches Handeln einen Sinn und Zweck verfolgt.
Für den Erhalt dieser Basis setzen wir uns ein. Und wir fordern Sie auch ein. Hier vor Ort, in Düsseldorf und in Berlin.
Sie finden in diesem Haushalt eine ganze Menge einzelne Ziele und Maßnahmen, hinter jeder Zahl steht ein Teil eines großen Ganzen, das sich in seiner Gesamtheit irgendwann zu einer stadtgesellschaftlichen Realität zusammenfügt.
Wenn Sie Eines nicht hinter den nackten Zahlen finden, dann politische Schlaglichter oder diffuse Luftschlösser.
Wir behalten die konsequente Haushaltssanierung bei, setzen aber dennoch Akzente, die über das Alltägliche hinausgehen.
Bei diesen und allen kommenden Herausforderungen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen und uns erfolgreiche Haushaltsberatungen.
Glückauf.