22. Mai 2016, 13:32 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Da hat der ehemalige Oberbürgermeister, Ex-Minister und jetzige Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mal wieder schnell öffentlich spekuliert und kritisiert, ohne dass er bei dem Besuch von Ministerin Nahles und den Gesprächen überhaupt dabei war, bzw. sich bei Gesprächsteilnehmern informiert hätte. Seine Kritik, der Oberbürgermeister und andere wichtige Initiatoren des Gelsenkirchener Appells würden das von einem breiten überparteilichen Bündnis aus Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und den demokratischen Fraktionen des Rates getragene Konzept zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose über einen sozialen Arbeitsmarkt nicht mehr mitttragen, ist entweder gekränkte Eitelkeit oder schlichtweg Unwissen.
Während andere Bundesminister nicht mal den Weg nach Gelsenkirchen finden, lässt sich Bundesministerin Andrea Nahles regelmäßig vor Ort über die Situation auf dem Arbeitsmarkt informieren.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Wir haben in einem ergebnisorientierten Gespräch noch einmal unsere besondere Situation deutlich gemacht. Schon nach dem ersten Gespräch 2014 in Gelsenkirchen sind Ideen aus Gelsenkirchen in das Bundesprogramm „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ eingeflossen. Hier finden sich Elemente des Gelsenkirchener Appells, wie die gemeinnützige Beschäftigung, die Teilhabe durch sinnstiftende Arbeit, die Abgrenzung zum ersten Arbeitsmarkt, eine Förderung länger als zwei Jahre und die Refinanzierung der Personalkosten bis zu 100 Prozent wieder. Dieses Programm reicht uns aber noch nicht und deshalb haben wir der Ministerin unsere Erfahrungen und Forderungen mit auf den Weg gegeben. "
So sehr Ministerin Nahles allerdings Unterstützung bei den Inhalten signalisiert hat, so eindeutig hat sie aber auch dargelegt, dass sie bei Finanzminister Schäuble auf taube Ohren stößt.
Vielleicht gelingt es ja Herrn Wittke, anstatt in Gelsenkirchen nur zu kritisieren, seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble von der Notwendigkeit eines öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes zu überzeugen.
Sollte Herr Schäuble zu diesem Thema nach Gelsenkirchen kommen, steht die Stadtverwaltung ebenfalls zu Gesprächen zur Verfügung. „Insofern bin ich mir sicher, dass auch Herr Wittke seinen Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird leisten können“, so Frank Baranowski.