02. Juli 2015, 14:31 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. „Angesichts der von mir überprüften Abläufe muss ich die von Herrn Bezirksverordneten Est an der Verwaltung geäußerte Kritik scharf zurückweisen“, erklärt heute Stadtbaurat Martin Harter, der damit klarstellt, dass er keinen Grund zur Kritik am Verfahren zur Sanierung des Schlesischen Rings sieht.
Oberbürgermeister Frank Baranowski reagiert zudem scharf auf die Art und Weise der Kritik: „Herr Est vergreift sich gewaltig in der Wortwahl. Eine Belehrung, wie ich mein Amt als Oberbürgermeister zu führen habe, ist unangemessen und brauche ich von Herrn Est nicht!“
Die Verwaltung weist ausdrücklich auf das bisherige Verfahren und auf die Prüfaufträge in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hin. Schon damals hatte die SPD-Bezirksfraktion Nord die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Maßnahmen Rombergskamp und Schlesischer Ring miteinander verbunden werden können. Mit diesem Prüfauftrag ist die Verwaltung genauso umgegangen wie mit anderen Beschlussempfehlungen der Bezirksfraktionen, auch der der CDU.
In der II. Lesung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses zum Haushalt 2013 hat die Verwaltung am 25. Oktober 2012 angekündigt, den Vorschlag zu prüfen und über das Ergebnis in einer Mitteilungsvorlage zu informieren. Das ist dann in der Bezirksvertretung Nord im September 2013 geschehen. Darin wurde erklärt, dass die Sanierung des Rombergskamps für 2014 vorgesehen ist und Mittel für den Schlesischen Ring im Haushaltsjahr 2015 berücksichtigt werden sollen. Diese Mittteilungsvorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und deshalb sind im beschlossenen Haushalt 2015 Mittel für den Schlesischen Ring veranschlagt.
Nach fast zweijährigem Vorlauf unter Beteiligung der Bezirksvertretung Nord, zuletzt am 23. April 2015, soll der noch fehlende Maßnahmenbeschluss nunmehr in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 3. September gefasst werden.