26. Mai 2015, 15:13 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Angesichts des anhaltenden Streiks im Erziehungswesen und der damit einhergehenden Belastung für die Eltern möchte Oberbürgermeister Frank Baranowski zumindest eine finanzielle Entlastung der Eltern. Wie schon nach der Tarifauseinandersetzung 2009 sollen die Elternbeiträge Eins zu Eins rückerstattet werden. Die Fachverwaltung hat den Prüfauftrag erhalten, wie - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Stadt - eine Erstattung von Kindergartenbeiträgen möglich ist.
Die Rückerstattung soll auch ohne gesonderten Antrag geleistet werden. Frank Baranowski: „Auch wenn die Eltern während des Streiks rechtlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sind; sollen sie doch das Geld zurückerstattet bekommen. Die Belastungen für die Eltern sind eh schon enorm. Viele Eltern müssen ihre Kinder nun alternativ unterbringen und sogar zusätzliche Kosten schultern."
Oberbürgermeister Frank Baranowski hat darum gebeten, die Prüfung zügig zum Abschluss zu bringen, um dem Rat der Stadt noch in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 einen Handlungsvorschlag unterbreiten zu können.