29. April 2015, 11:50 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind gesammelt - jetzt heißt es bewerten! Ab sofort können alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener entscheiden, welche der insgesamt 246 Vorschläge in die sogenannte „Bestenliste“ kommen. Denn nur die 100 Vorschläge der Bestenliste gehen anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung. Bewerten ist ganz einfach online auf buergerhaushalt.gelsenkirchen.de oder (ab voraussichtlich Montag) persönlich an den Standorten der Stadtbibliothek und den BÜRGERcentern möglich. Mitmachen kann jede in Gelsenkirchen gemeldete Person, auch wenn sie selbst keinen Vorschlag beim Bürgerhaushalt abgegeben hat.
Um in die Bestenliste zu kommen, müssen Vorschläge mindestens fünf Bewertungen und mehr Fürstimmen als Gegenstimmen haben. Für die Rangfolge der Vorschläge ist dann entscheidend, wie viel mehr Fürstimmen als Gegenstimmen ein Vorschlag erhält.
Der Bürgerhaushalt auf einen Blick:
28. April bis 8. Juni: Bewertungsphase. In der Bewertungsphase können die Gelsenkirchener Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Vorschläge bewerten. Anhand der Bewertungen ergibt sich dann die so genannte „Bestenliste“.
9. Juni bis 19. August: Dokumentationsphase. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge der Bestenliste und nimmt zu jedem Vorschlag Stellung.
20. August bis 26. November: Beratungsphase. Der Dokumentationsband zum Bürgerhaushalt wird in den Rat der Stadt eingebracht und durchläuft parallel mit dem Haushaltsplanentwurf den Beratungszyklus in den politischen Gremien.
Ab 26. November: Umsetzungsphase. Liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor, werden die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren, denen der Rat der Stadt zugestimmt hat, von der Stadtverwaltung umgesetzt.