23. August 2022, 15:50 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Bei einer sogenannten GeOS-Aktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) haben am Montag, 22. August 2022, behördenübergreifend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), der Gewerbeaufsicht, der Lebensmittelüberwachung, des städtischen Umweltreferates, des Zolls sowie die Polizei Gelsenkirchen insgesamt sieben Kioske, Trinkhallen und Supermärkte im Süden der Stadt kontrolliert.
Die Liste der dabei ermittelten Verstöße und Mängel ist lang. Dazu zählen etwa Verstöße gegen das Pfandgesetz, fehlende Stundennachweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder auch in zwei Fällen der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Denn in zwei Objekten wurden insgesamt über 120 sogenannte CBD-Produkte sichergestellt. Das Kürzel CBD steht für Cannabidiol, einen Wirkstoff, der aus Hanf gewonnen wird. Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz leitete die Polizei zwei Strafverfahren ein.
In einem überprüften Objekt fehlten die Stundennachweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was zu einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.200 Euro führen kann.
Geahndet wurden zudem Verstöße gegen das Pfandgesetz. So wurden bei der Kontrollaktion wegen eines ein Pfandverstoßes insgesamt rund 10.000 Getränkeflaschen aus zwei Objekten sichergestellt. In einem Fall wurde zudem ein Verkaufsverbot von Getränkeflaschen verhängt.
In insgesamt fünf Objekten wurden Verkaufsverbote für Waren ausgesprochen, welche keine deutsche Kennzeichnung vorwiesen. In zwei Objekten wurde zudem die Hygiene beanstandet.
Die GeOS-Aktionen richten sich mit verschiedenen Schwerpunkten gegen Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Die Kontrollen sollen die objektive Sicherheit in Gelsenkirchen erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärkten. Seit Jahren gibt es hier eine intensive Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und einen fortwährenden Erfahrungsaustausch.