07. Oktober 2016, 13:11 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Der Rat der Stadt hat am 6. Oktober 2016 einstimmig (ohne Enthaltungen) den Beitritt zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie beschlossen. Der Konvent (Covenant of Mayors) wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2008 nach der Annahme des Klima- und Energiepakets 2020 ins Leben gerufen, um die Anstrengungen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik zu fördern und zu unterstützen.
Die Verpflichtungserklärung wurde bisher 6.714-mal unterschrieben. Zu den Unterzeichnern des Konvents der Bürgermeister in Deutschland gehören auch die Ruhrgebietsstädte Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen und Herten.
Im Sommer 2015 wurde der Konvent unter Berücksichtigung der neu formulierten Klimaschutzziele der EU bis 2030 (bisher: 2020) und Integration des Themenfeldes Anpassung an den Klimawandel neu aufgestellt. Der neue integrierte Konvent umfasst nun sowohl die Themen Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgasemissionen) als auch Anpassung an den Klimawandel.
Oberbürgermeister Frank Baranowski wird die Beitrittserklärung auf der 2. Gelsenkirchener Klimakonferenz, die am 26. Oktober 2016 im Wissenschaftspark stattfindet, unterzeichnen. Die Stadt verpflichtet sich hierbei insbesondere dazu, „die Emissionen von Kohlendioxid (und möglicherweise anderer Treibhausgase) auf ihrem Gebiet bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren (gegenüber dem Jahr 1990), insbesondere durch eine verbesserte Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen“ und „ihre Klimaresistenz durch Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen“.
Um diese Verpflichtungen in die Tat umzusetzen, sind folgende Schritte verpflichtend vorgegeben:
- „Erstellung einer Basis-Emissionsbilanz“ für Kohlendioxid / Treibhausgase und „Durchführung einer Risiko- und Vulnerabilitätsbewertung des Klimawandels“;
- „Vorlage eines Aktionsplans für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel innerhalb von zwei Jahren nach dem Gemeinderatsbeschluss“;
- „Einreichung eines Fortschrittsberichts mindestens alle zwei Jahre nach Vorlage des Aktionsplans.“
Die weiteren Verpflichtungen schließen insbesondere „eine koordinierte (Inter-)Aktion zwischen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen durch eine Mobilisierung aller beteiligten kommunalen Dienststellen“ und „eine angemessene Mittelzuweisung in den Bereichen Personal, Technik und Finanzen“ ein.
Gelsenkirchen verfügt über ein vom Rat der Stadt beschlossenes Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), auf dessen Grundlage für die Jahre 2012 – 2014 und 2015 – 2017 Klimaschutzprogramme beschlossen wurden. In die Umsetzung sind die betroffenen kommunalen Dienststellen ebenso eingebunden wie wichtige Akteure der Stadtgesellschaft. Durch die Einrichtung der Koordinierungsstelle Klimaschutz im Referat Umwelt, die Einstellung von zwei Klimaschutzmanagerinnen mit Hilfe sowie die Bereitstellung von Sachmitteln im städtischen Haushalt werden die benötigten Ressourcen zur Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmenprogramme bereitgestellt. Das Klimaschutzprogramm soll für die Jahre 2018–2020 fortgeschrieben werden.
Die Stadt Gelsenkirchen hat sich das Ziel gesetzt die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2008 um 25 Prozent zu reduzieren. Auch im Bereich Anpassung an den Klimawandel ist die Stadt Gelsenkirchen bereits gut aufgestellt. Im Auftrag der Stadt (Referat Umwelt) wurde von der Universität Duisburg-Essen im Zeitraum von 2010 bis 2012 ein dreistufiges Konzept zur städtebaulichen Anpassung an den Klimawandel erstellt. Die erste Stufe beinhaltet eine gesamtstädtische Klimaanalyse, die zweite die Entwicklung eines „Stadtklimamanagementsystems“ und die dritte die Darstellung grundsätzlicher Handlungsmöglichkeiten und Maßnahmen.
Zur Umsetzung des Konzepts wurde 2015 beim Referat Umwelt eine Klimaschutzmanagerin (Anpassung an den Klimawandel) eingestellt. Die Grundvoraussetzungen zur Beteiligung am Konvent der Bürgermeister werden somit von der Stadt Gelsenkirchen bereits heute erfüllt. Die Stadt Gelsenkirchen ist somit im Bereich Klimaschutz seit vielen Jahren sehr engagiert und im Bereich Anpassung an den Klimawandel bereits deutlich weiter als viele andere Städte in Deutschland.
Einen Stern für den Klimaschutz erhielt Gelsenkirchen am 7. Oktober im Landtag NRW: Umweltminister Johannes Remmel zeichnete neben Gelsenkirchen weiteren 20 Kreisen und Kommunen des Projektes ALTBAUNEU mit der Auszeichnung „Climate Star“ aus, einem Preis, den das internationale Klima-Bündnis/Climate Alliance vergibt.
Die Netzwerkpartner aus 21 Kreisen und Kommunen von ALTBAUNEU und die koordinierende EnergieAgentur.NRW kümmern sich im Auftrag des Umweltministeriums in NRW gemeinsam darum, Bürgerinnen und Bürger neutrale, motivierende und umfassende Informationen zur energetischen Gebäudesanierung zu geben. So wollen wir unsere Altbauten energetisch fit für die Zukunft machen. Das Projekt dient damit europaweit als Vorbild für eine gut koordinierte Netzwerkarbeit im Sinne einer umweltschonenderen Wohnweise“, erklärte Remmel bei der Urkunden-Übergabe zur Auszeichnung mit dem Climate Star in Düsseldorf.
Die Stadt Gelsenkirchen nimmt als „Gründungsmitglied“ bereits seit 2005 an dem Netzwerk teil. Weitere Städte sind Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Herdecke, Köln Münster, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Witten und Wuppertal, und die Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Mettmann, Steinfurt, Warendorf und Wesel. Begleitet wird es vom Handwerk in NRW und von der Verbraucherzentrale NRW. Gefördert wird das neutrale Beratungsangebot vom nordrhein-westfälischen Klimaschutzministerium.