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GE. Mit der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2016 ist der Rat der Stadt Gelsenkirchen am Donnerstag, 20. August 2015, in das Haushaltsaufstellungsverfahren gestartet. Kämmerin Karin Welge legte den Stadtverordneten den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 gemeinsam mit dem Haushaltssanierungsplan vor.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Gelsenkirchen voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, weist im Ergebnisplan 888.156.104 Euro aus. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 947.711.672 Euro entgegen.

Der Ergebnisplan weist damit einen Fehlbedarf in Höhe von 59.555.568 Euro auf. Um diesen Betrag wird die allgemeine Rücklage verringert. Das Eigenkapital reduziert sich um diesen Betrag.

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Mit dem Haushalt 2016 wollen wir unser großes, auf Jahre angelegtes Erneuerungsprogramm für Gelsenkirchen fortsetzen. Ein Programm, bei dem wir Erneuerung anstreben, weiterhin in Bildung und Erziehung investieren ohne dabei stadtprägende Strukturen und Einrichtungen in Frage zu stellen. Und auf diesem langen und anspruchsvollen Weg planen wir nun die nächste Etappe.“

Für Oberbürgermeister Frank Baranowski ist es besonders wichtig Initiativen zu fördern, die Menschen zusammenbringen. Im Mittelpunkt stehen da zum Beispiel die „Runden Tische“ und Stadtteilinitiativen, die in den Stadtteilen und Nachbarschaften viel bewegen und Zusammenhalt organisieren. „Diese Bewegungen zu unterstützen, ist mir ein persönliches Anliegen, und darum sollen die Runden Tische in den verschiedenen Nachbarschaften 2016 ein eigenes Budget – den so genannten Quartiersfonds – für ihre Arbeit erhalten. Mit diesem Ansatz unterstützen wir bewusst kreatives Engagement und echte, verantwortungsvolle Bürgerbeteiligung, was für mich – und ich glaube, für viele Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ebenfalls – dann doch etwas anderes ist, als Teilhabe per Fragebogen abzurufen“, so der OB Frank Baranowski.

Wenn es um Menschen geht, schätzt der Oberbürgermeister die Expertise und die Fähigkeiten der Freien Träger. Daher schlägt er für die Freien Träger im Kinder- und Jugendbereich, die sich als verlässliche Partner erwiesen haben, perspektivisch eine Erhöhung der Entgelte für Fachleistungsstunden vor.

Stadtkämmerin Karin Welge unterstrich in ihrer Einbringungsrede, dass Gelsenkirchen auf dem richtigen Weg ist: „Dass wir es bis hierher geschafft haben, verdanken wir der richtigen Strategie, harter Arbeit und unserem langen Atem. Das Ziel, der vollständige Abbau des Defizits bis 2018, ist ambitioniert, aber es ist erreichbar. Diesem Ziel kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt ein weiteres Jahr näher und bewahren damit ein großes Stück unserer Souveränität.“