15. Dezember 2025, 13:16 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen kontrollierte mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht und Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter (JC) Gelsenkirchen und der ELE am Donnerstag, 11. Dezember 2025, mehrere Häuser im Süden der Stadt.
Der überwiegende Anteil aller Wohnungen konnte begangen werden. Insgesamt wurden 7 Personen von Amts wegen abgemeldet.
Aufgrund des desolaten Gesamtzustandes in einem Haus in der Florastraße leitet die Wohnungsaufsicht gegen den Eigentümer ein Verfahren zur Mängelbeseitigung ein. Zu den erfassten Mängeln zählen fehlende Griffe der Hauseingangstür, fehlende Flurklingeln aller Wohneinheiten, fehlender Glaseinsatz am Flurfenster, defekte Flurlichter sowie ein Wasserschaden.
Das Jobcenter stellte bei einer an der Anschrift ansässigen Bedarfsgemeinschaft einen Fall von Sozialleistungsmissbrauch fest. Dabei wurde dem Jobcenter nicht mitgeteilt, dass eine der Haushaltsgemeinschaft zugehörige Person eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit ausübt. Neben einer Leistungseinstellung bzw. Rückforderung prüft das Jobcenter, ob gegen die Person ein Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet wird.
Das direkte Nebengebäude steht im Eigentum des gleichen Problemvermieters und weist ebenfalls Wohnraummängel auf: Die Haustür erwies sich als nicht schließfähig, bei allen Wohneinheiten fehlten die Flurklingeln, auf allen Etagen war das Flurlicht defekt und im Flurfenster des DG fehlten Glaseinsätze.
Bei der Befragung der Hausbewohner konnte ein weiterer Fall von Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt werden: Zum Dezember wurde der Auszug einer Person aus einer gemeldeten Haushaltsgemeinschaft beim Jobcenter bekannt gemacht. Wegen vorgeblich erfolgloser Wohnungssuche verblieb die voll erwerbstätige Person aber weiterhin in dem Haushalt, ohne dass dem Jobcenter dieser Umstand gemeldet wurde. Aufgrund der erfolgten Überzahlung werden die Leistungen eingestellt und eine entsprechende Rückforderung veranlasst.
Zudem besteht bei einer Bedarfsgemeinschaft der Verdacht auf eine missbräuchliche Ausnutzung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (geringes Eigeneinkommen zur Bedarfsdeckung), sodass eine Mitteilung an die Ausländerbehörde erfolgt.
Erhöhte Zahlungsrückstände veranlasste die ELE zur Sperrung eines Gaszählers. Außerdem wurde der Anschluss für die Hausstromanlage gekappt, da in dem Gebäude zwar seit rund 6 Monaten keine Stromzähler mehr angemeldet waren, aufgrund illegaler Selbstanschlüsse jedoch ein massiver Stromdiebstahl (rund 10.000 EUR) entstand.
Bereits beim Betreten eines Gebäudes in der Schalker Straße fiel den Dienstkräften die schließunfähige Hauseingangstür sowie das fehlende und notdürftig überklebte Glaselement in der Hoftür auf.
In einer Wohnung im DG des Gebäudes wurde ein illegaler Durchbruch zum Spitzboden vollzogen und eine brüchige Treppe in Eigenregie konstruiert. Für die angeschlossene Wohnung des DG ergeht eine Nutzungsuntersagung.
Aufgrund des mit diversen Müllbeuteln und Unrat übersäten Innenhofs, leitet GELSENDIENSTE gegen den Eigentümer ein Verfahren wegen Müll auf Privatflächen ein. Da sich darunter auch organische Abfälle befanden, wurden deutliche Spuren von Schadnagern gesichtet
Im Anschluss der Objektprüfung führten KOD, JC und ELE noch eine Kontrolle in einem Haus an der Wanner Straße durch.
Das Jobcenter übermittelte einen Hinweis an die Ausländerbehörde zwecks Überprüfung der EU-Freizügigkeit (missbräuchliche Ausnutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unzureichendes Eigeneinkommen). Aufgrund von Zahlungsrückständen sperrte die ELE im Objekt einen Gas- sowie einen Stromzähler.
Durch den VÜD wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Objekte insgesamt 43 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Dabei wurden 9 Bußgeldverfahren wegen fehlender bzw. fehlerhafter Feinstaubplakette eingeleitet. Weiterhin führte der VÜD 8 Abschleppmaßnahmen aufgrund von Verkehrsbehinderungen durch.
Der KOD fertigte 4 Anzeigen wegen Abstellens nicht zugelassener Fahrzeuge im öffentlichen Raum.