www.gelsenkirchen.de

Oberbürgermeisterin Karin Welge und Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff haben am 10. August den Haushaltsentwurf für 2024 eingebracht. Der dem Rat der Stadt Gelsenkirchen vorgelegte Entwurf geht aktuell von einem ausgeglichenen Ergebnis aus. Dazu wird allerdings ein Zugriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 37 Millionen notwendig. Ein Haushaltssicherungskonzept kann so vermieden werden. Der Haushalt der Stadt umfasst ein Gesamtvolumen von über 1,4 Milliarden Euro.

Oberbürgermeisterin Karin Welge macht darauf aufmerksam, dass zwar die größten Einnahmeposten, die Schlüsselzuweisungen, noch nicht bekannt sind, es aber Hinweise gibt, die wenig Anlass zur Hoffnung geben. Nahezu alles deutet darauf hin, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre vorbei sind. Die Kombination einer robusten Konjunktur bei niedrigen Zinsen gibt es nicht mehr. Daher ist der Entwurf in den vergangenen Tagen noch ein weiteres Mal überarbeitet worden, um einen Haushaltsausgleich denkbar und möglich zu machen.

„Wir brauchen einfach eine andere, eine verlässlichere Gemeindefinanzierung – und das so bald wie möglich“, so die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen. „Wir brauchen eine Finanzierung, die in guten wie weniger guten Jahren trägt; die nicht vom Gutdünken des Landeskabinetts abhängt und auch nicht von steuerlichen Winkelzügen der Konzerne – sondern die den Kommunen einfach die zur Daseinsvorsorge nötige Grundlage sichert! Ohne geht es nicht!“

„Die vergleichsweise guten Haushaltsjahre der Vergangenheit, in denen Verwaltung und Politik gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet haben, helfen uns nun in dieser sehr angespannten Finanzlage“, so Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff. „So können wir nun über die Planjahre hinweg unsere Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen und einen rechtlich fiktiv ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen.“

In der Haushaltsrede vor dem Rat der Stadt machte die Oberbürgermeisterin deutlich, dass Gelsenkirchen in den Vorjahren und trotz aller Herausforderungen seine Hausaufgaben gemacht hat: „Wir haben sehr konkret wesentliche Bedarfe analysiert; wir haben uns Klarheit über Handlungsoptionen erarbeitet. Wir haben Wege geschaffen, die vor uns liegen. Und nochmals: Unsere Stadt braucht jetzt ein positives Signal. Deshalb werden wir das tun, was die Menschen in Gelsenkirchen zu Recht erwarten: Wir werden konsequent die Herausforderungen unserer Stadt angehen. Wir werden 2024 viele Themen in Gelsenkirchen anpacken und uns insbesondere an die großen Themen wagen. An diejenigen, die künftig einen Unterschied machen können. Die unsere Potenziale vergrößern. Die uns Schwung verleihen. Wir wollen von 2024 an gleich mehrere Dekaden-Projekte beginnen.“

Die Zukunftspartnerschaft mit dem Land NRW ermöglicht es der Stadt Gelsenkirchen, über Jahre vernachlässige Immobilien im Stadtgebiet vom Markt zu nehmen und zwar genau jene Immobilien, die durch Leerstand und ausbleibende Renovierungen ganze Quartiere herunterziehen können. Karin Welge sieht hier die bislang ungeahnte Chance, Teile der Stadt neu zu denken und zu bauen: „Wir können ihre Wunden, ihre Narben schließen; wir können Reparaturen vornehmen, die nötig sind und das ist eine Chance, die wir natürlich ergreifen.“

Die Zukunftspartnerschaft wird noch in diesem Jahr Strukturen bekommen. Es ist ein Projekt, das uns mit seiner Entstehungsgeschichte Mut machen kann für weitere Aufgaben.

Bereits im Mai hatte Oberbürgermeisterin Karin Welge die Pläne für den Bildungscampus und das Zukunftsquartier an der Overwegstraße vorgestellt. Dieses Dekaden-Projekt wird in 2024 beginnen. Auch hier wird Gelsenkirchen Schritt für Schritt vorangehen, um etwas zu schaffen, was am Ende mehr wert ist als die Summe der Einzelteile. Den Kern wird ein Bildungsgebäude und das neue Zentralbad bilden und damit den Einstieg schaffen, um nach und nach das gesamte Areal entlang der Overwegstraße umzugestalten und der beruflichen und außerschulischen Bildung in Gelsenkirchen beste bauliche Gegebenheiten bereitzustellen.

Erster Baustein des Quartiers wird das neue Zentralbad mit einer besseren Ausstattung, mit zwei großen Becken, mit einem Nullenergiehaus mit dem Stand von heute oder vielmehr mit dem von morgen. Schon 2026 soll diese Bad öffnen und damit steht schon in drei Jahren die erste Einrichtung des neuen Sport- und Bildungscampus.

Das Schulbauprogramm der Stadt Gelsenkirchen läuft bereits auf Hochtouren und findet sich auch im Haushaltsentwurf 2024 wieder. „Dieses Programm wird unsere Stadtteile verändern und damit auch ganz Gelsenkirchen“, so die Oberbürgermeisterin. „Allein die Aufzählung der beschlossen Neubauten ist imposant: eine sechszügige Gesamtschule an der Europastraße; eine vierzügige Grundschule mit Sporthalle am Wildenbruchplatz; das Gleiche An der Gräfte in Erle und auch in Rotthausen; eine sechszügige Gesamtschule an Consol, auch die mit Sporthalle; und in der Neustadt eine sechszügige weiterführende Schule plus Sportangebot. Und dann habe ich noch nicht die Baumaßnahmen erwähnt, bei denen formal keine neue Schule entsteht, die aber ebenfalls ein erhebliches Volumen haben.“

Mit den aktuell bestehenden Strukturen ist dieses Bauprogramm nicht in der gebotenen Zeit zu bewältigen. Deshalb wird eine neue Gesellschaft für den Bau von Schulen und Infrastruktur in gegründet.

Karin Welge: „Wir brauchen neue Schlagkraft. Und die wollen wir schaffen, mit einer Gesellschaft für den Bau von Schulen und Infrastruktur in Gelsenkirchen – mit einer GmbH, die wir so nennen können: die Gelsenkirchener Entwicklungsgesellschaft. Oder kurz: die GE GmbH. Wir werden die GE GmbH zügig gründen. Wir werden sie mit all dem ausstatten, was für mehr Tempo, Expertise und Verlässlichkeit nötig ist. Und richtig, der Name trügt nicht: Es soll nicht nur eine reine Schulbaugesellschaft werden. Sie soll uns auch bei weiteren Infrastrukturmaßnahmen helfen.“

Der Haushaltsentwurf 2024 ist geprägt von Projekten, die die Zukunft der Stadt gestalten. Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Wir gehen als Stadt mit unseren Ideen voran, als Pilot und Pionier für andere Kommunen, wie so oft in der Vergangenheit – bei der sozialen Stadterneuerung, der frühen Bildung, dem sozialen Arbeitsmarkt, den Interventionsteams. Mit diesem Haushalt liegen große Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“

„Mit dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf kommen wir – zugegeben mit viel Mühe – an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei“, ergänzt Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff. „Damit das auch in den kommenden Jahren so bleibt, ist kontinuierliche Anstrengung nötig. Der Weg ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende. Wir alle sind auch in den nächsten Wochen gefordert, weiterhin Sparpotentiale zu lokalisieren.“