09. August 2018, 14:30 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Oberbürgermeister Frank Baranowski fordert ebenso, dass der Bund nun endlich wieder über das Thema der Kindergeldzahlungen für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, sowie die weiteren Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa nachdenkt.
Leider, so Baranowski, sei viel Zeit verschenkt worden. Und das, obwohl in den betroffenen Städten die Erkenntnisse über die Herausforderungen sowie entsprechende Vorschläge für Gegenstrategien vorhanden sind.
Seit 2013 weisen Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen auf den Sachverhalt hin. Kurzzeitig gab es dann auch Reaktionen von Bund und Land. Doch nach dem sehr starken Anstieg der Zahl einreisender geflüchteter Menschen in 2015 geriet dieses Problem offenbar aus dem Fokus. Das gilt sowohl für den Erfahrungsaustausch der Städte mit dem Bund, als auch für die Fortsetzung der finanziellen Mitverantwortung. Das ist aus Sicht von Frank Baranowski nicht hinnehmbar – insbesondere weil die Oberbürgermeister von besonders stark betroffenen Kommunen immer wieder darauf hingewiesen haben.
Und auch auf Landesebene sind die Aktivitäten eher schleppend. Seit Ende 2016 haben zwar eine Reihe von Gesprächsterminen stattgefunden. Allerdings: Einem ersten Gespräch im November 2017 mit der neuen Landesregierung folgt nun erst im September 2018 (!) das zweite. Die Sorgen der Menschen in den Städten dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden - insbesondere wenn der Ministerpräsident in seinen Antwortbriefen stets etwas anderes betont.
Frank Baranowski: „Das ist alles zu wenig. Wir haben Tag für Tag mit der Armutszuwanderung insbesondere aus Rumänien – also einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union – zu tun. Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten. Und um das klarzustellen: Die zuwandernden Menschen sind in der Regel selbst Opfer von kriminellen Machenschaften oder falschen Versprechungen. Ziel dieser Strukturen ist es, den Sozialstaat auszubeuten. Bereits Minijobs reichen aus, um sie an Transferleistungen teilhaben zu lassen. In der Folge wächst in den Stadtquartieren der soziale Unfrieden. Die kommunalen Ordnungsdienste werden permanent personell verstärkt, systematische behördenübergreifende Kontrollen finden regelmäßig statt. Das sind letztlich aber die Reaktionen auf der kommunalen Ebene auf die Folgen der Armutszuwanderung.
Wir haben im Ruhrgebiet überhaupt kein Problem damit, Menschen aus anderen Ländern bei uns willkommen zu heißen. Wir haben aber ein Problem damit, wenn wir das Gefühl haben, abgezockt zu werden. Und auch damit, die Probleme auszubaden, die von anderen in die Welt gebracht oder zumindest in Kauf genommen werden. Wir wollen uns um die Leute kümmern, die sich hier ehrlich eine Existenz aufbauen möchten und unsere Regeln akzeptieren. Die unterstützen wir.
Insgesamt kommt es darauf an, die Ursachen des Problems anzugehen. Wichtiger wäre es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern und dem Ganzen auf der europäischen Ebene einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus: Eine finanzielle Entlastung der betroffenen Städte findet nicht statt. Warum müssen eigentlich die Duisburger oder Gelsenkirchener Steuerzahler für die misslungene Integration von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union zahlen?
Ich hoffe, dass das Thema jetzt nicht nur eines für die nachrichtenarme Sommerpause ist.“