24. November 2017, 14:14 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den 28. November 2017 zur zweiten Besprechung zur Luftreinhaltung in den Städten eingeladen. Das in den Medien „Dieselgipfel“ genannte Treffen wird erneut in Berlin stattfinden.
Oberbürgermeister Frank Baranowski wird das Treffen zum Anlass nehmen, die Gelsenkirchener Forderungen, die auch im Einklang mit dem stehen, was andere Städte fordern, weiter zu untermauern: „Nachdem die Automobilindustrie Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch den Einsatz der so genannten Schummelsoftware unterlaufen hat, erwarte ich nun von dort auch die notwendige Unterstützung bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte. Der schwarze Peter für Fahrverbote liegt nicht bei den Kommunen, sondern bei der Autoindustrie. Am Ende darf es keine finanziellen Belastungen der Kommunen geben, um die Fehler der Autoindustrie auszubügeln. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vereinbarungen und Zusagen der Bundesregierung.“
Vor dem Hintergrund, dass Gerichte bereits Anfang 2018 über die Verhängung von Fahrverboten entscheiden, besteht akuter Zeitdruck. Daher braucht es aus Sicht der Kommunen
- die Konkretisierung, wer antragsberechtigt ist. Denn je mehr Kommunen sich am Ende um die Mittel bewerben können, desto kleiner wird am Ende der Anteil für die einzelne Stadt. Die Hilfe muss jedoch schnell dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
- die Möglichkeit, sofort Maßnahmen beginnen zu können, um rasch handlungsfähig zu sein.
- eine 100prozentige Finanzierung durch den Bund. Nur so kann umgehend und ohne viele Zwischenschritte mit der Umsetzung von Luftreinhaltungsprogrammen begonnen werden.
- ein mittel- bis langfristiges Infrastrukturprogramm des Bundes, denn der Finanzierungsbedarf wird in den kommenden Jahren deutlich über die in Rede stehende eine Milliarde Euro hinausgehen. Will man eine nachhaltige Mobilitätswende erreichen, müssen dafür in den kommenden Jahren entsprechende Mittel vor allem aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Frank Baranowski: „Die jetzt genannten Mittel können nur der Einstieg in eine Mobilitätswende sein. Was wir benötigen, ist ein nachhaltiges und auf einen langen Zeitraum angesetztes nationales Investitionsprogramm.“
Vor Ort hat die Stadt Gelsenkirchen mit der Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Sechs-Punkte-Plans für die Kurt-Schumacher-Straße das getan, was möglich war. Jetzt folgt noch kurzfristig eine Taktverdichtung der Linie 302 zwischen dem Park-and-Ride-Platz an der Arena und dem Hauptbahnhof Gelsenkirchen, damit aus dem Norden und von der A2 kommende Pendler ihre Fahrzeug abstellen und komfortabel mit der Bahn in die Innenstadt fahren können.
Mittelfristig arbeiten Verkehrsplaner und Experten daran, Verkehrslenkungssysteme und individuelles sowie autonomes Fahren miteinander zu vernetzen. So sollen Verkehrssysteme frühzeitig erkennen, ob es zu hohen Belastungen kommt, um dann entsprechend reagieren zu können.
Langfristig, so ist es beim vom Oberbürgermeister initiierten gesamtstädtischen Dialog für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in Gelsenkirchen erarbeitet worden, muss Mobilität in den Städten völlig neu entwickelt werden. Denkbar sind hier Systeme, die unter dem Motto „Nutzen statt besitzen“ einen Personentransport auf Abruf digital buchbar und abrechenbar zur Verfügung stellen. Die Ergebnisse des Treffens nimmt OB Frank Baranowski mit nach Berlin.