04. September 2017, 09:17 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski nimmt zusammen mit Vertretern anderer Städte am Montag (04.09.2017) in Berlin am Diesel-Gipfel teil, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat.
Zur Erwartungshaltung sagt Baranowski: „Ganz wichtig ist mir, dass etwas Konkretes bei dem Gespräch herauskommt. Am Ende dürfen nicht die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sein. Beim Feinstaub haben wir gezeigt, dass wir örtlich handeln können. Beim Stickstoff gelingt uns das allein aber nicht, weil die Lösungen nicht in unserer Hand liegen.
Deshalb benötigen wir ein Sofortprogramm von Bund und Ländern mit dem Ziel, Fahrverbote zu verhindern. Konkret heißt das: Das 500 Millionen Euro Programm von Bund und Automobilindustrie muss sofort umgesetzt werden. Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Es müssen z.B. für Handwerker, Städte, junge Familien Anreize geschaffen werden, ihre Fahrzeuge auf umweltfreundliche Technologie umstellen zu können.
Der Schlüssel zu einer wirklichen Lösung liegt aber bei der Automobilindustrie, die endlich Fahrzeuge produzieren muss, die im wirklichen Betrieb deutlich niedrige Schadstoffe ausstoßen. Die vornehme Zurückhaltung der Bundeskanzlerin gegenüber der Automobilindustrie muss beendet werden."