20. Dezember 2016, 11:44 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gezielt gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus Südosteuropa vorzugehen und die gezielten behördenübergreifenden Kontrollen in den besonders betroffenen Städten zu verstärken.
Die Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund haben sich kürzlich mit der NRW-Ministerpräsidentin, sowie den zuständigen Ministerien getroffen, um mögliche Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug zu beraten. Ein erstes Ergebnis war u.a. eine städte- und behördenübergreifende Kontrolle in den drei Kommunen am 14. Dezember. Derzeit werden die Ergebnisse ausgewertet, um mögliche Kontrollmechanismen sowie die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden zu verbessern. Die Schwerpunktaktion soll zudem in Kürze wiederholt werden.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Nach den Gesprächen in Düsseldorf bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist Bewegung in die Sache gekommen. Unsere Sorgen werden jetzt ernst genommen und erste Maßnahmen eingeleitet, um gemeinsam den Sozialmissbrauch zu unterbinden. Dafür möchte ich der Ministerpräsidentin besonders danken.“
Gerade in Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen könne man erkennen, wie Spekulanten gezielt Schrottimmobilien aufkaufen, um sie an Bürger aus Rumänien und Bulgarien zu vermieten. „Diese menschenverachtenden Geschäfte müssen wir stoppen“, so Frank Baranowski. Das könne auch mit dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes geschehen, das den Ankauf von maroden Gebäuden mit bis zu 95 Prozent unterstützt und es den Kommunen ermöglicht, die Schrottimmobilien vom Markt zu nehmen. Gelsenkirchen plant, so bis zu 100 Immobilien in den kommenden fünf Jahren anzukaufen. Die entsprechenden Förderanträge werden derzeit vorbereitet.
Gleichzeitig unterstützt der Oberbürgermeister die Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld unter die Lupe zu nehmen. „Wir reden über Kindergeld, bei dem wir vielfach gar nicht wissen, ob es Kindern zugute kommt. Wir reden über Kindergeld für Kinder, bei denen unklar ist, ob sie existieren. Hier geht es nicht darum, Kinder zu bestrafen, sondern im Fokus muss der organisierte Missbrauch der geltenden Regeln stehen. Mit der vorgeschlagenen Änderung kann womöglich ein Zuwanderungsanreiz genommen werden, der offenbar von Schleppern genutzt wird, um Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland zu locken. Zuwanderer, die sich hier in Deutschland eine neue Existenz aufbauen und der bitteren Armut entfliehen und sich an unsere Regeln und Normen halten, haben selbstverständlich ein Anrecht auf Unterstützung im Rahmen der bestehenden Gesetze. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Regeln der Freizügigkeit und auch unsere sozialen Systeme nicht durch Geschäftemacher missbraucht werden. Viele Menschen, die aus Südosteuropa zu uns kommen, werden auf diese Weise selbst Opfer von Schleppern und Kriminellen.“
Bei systematischen Überprüfungen von maroden Wohngebäuden, die in Gelsenkirchen an EU-Zuwanderer vermietet worden sind, begegneten den Prüfern Fälle, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung von Kindern hinweisen. Auch die Meldebehörde hat es immer wieder mit Versuchen zu tun, Kinder mehrfach oder mit gefälschten Papieren anzumelden. OB Frank Baranowski: „Gegen solche Missbrauchstatbestände gehen wird konsequent vor. Es gibt sogar Hinweise, dass es ein Geschäft mit gefälschten Geburtsurkunden zur Erschleichung von Kindergeld gibt.“
Diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die Familienkasse inzwischen die Meldedaten der Kommunen mit den eigenen Daten abgleicht, damit sichergestellt wird, dass für Familien kein Kindergeld bezahlt wird, die sich längst nicht mehr in Deutschland aufhalten.