28. April 2016, 12:51 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse soll sich noch in diesem Jahr auch der Deutsche Bundesrat befassen. Das forderten am Mittwoch, 27. April, die Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte", darunter Gelsenkirchens Stadtkämmerin Karin Welge. Bundesweit sieht das Bündnis die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in vielen Kommunen gefährdet.
Dem von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) und den Kämmerersprechern Uwe Bonan (SPD /Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (CDU/Wuppertal) angeführten parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnis geht es um eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Sie wurde den Kommunen über Jahrzehnte zugesagt, ist jedoch ausgeblieben. Diese endlich auf den Weg zu bringen, verlangt konkrete Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände. Laut Grundgesetz liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen nämlich bei den Ländern, obwohl die Städte, Gemeinden und Kreise auch viele Bundesgesetze umsetzen.
Weil Anträge zur Tagesordnung der Länderkammer ausschließlich von den Länderregierungen gestellt werden dürfen, beschließen derzeit die Kommunalparlamente der Mitgliedskommunen des bereits in acht Bundesländern vertretenen Bündnisses entsprechende Resolutionen an Bundesratspräsident Stanislav Tillich und ihre eigenen Landesregierungen. Wenige Minuten vor Beginn der Mainzer Kommunalkonferenz ließ die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen, das von ihr geführte Kabinett von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werde im September im Bundesrat diese Debatte beantragen.
Stadtkämmerin Karin Welge: „Damit stellt sich das Land Nordrhein-Westfalen an die Seite der Bündniskommunen und appelliert deutlich an die Verantwortungsgemeinschaft: Bund-Land-Kommune. Denn eins ist klar: Die Probleme in Deutschland wurden und werden jeden Tag neu und vor allem vor Ort in den Kommunen gelöst. Damit dies den finanzschwachen Städten unter den besonderen und aktuell unter den integrationspolitischen Herausforderungen weiterhin gelingen kann, bedarf es einer dauerhaft entsprechenden und die notwendigen Investitionen sichernden Finanzausstattung. Und dies ohne Wenn und Aber. Nur so wird und kann es Chancengleichheit für Alle geben.“
Nun hoffen die Bündnismitglieder darauf, dass sich dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung die übrigen Bundesländer anschließen.