11. April 2023, 10:22 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Bei einer GeOS-Kontrollaktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) sind am Donnerstag, 6. April, insgesamt sechs Lebensmittelgeschäfte und eine Metzgerei kontrolliert worden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Abteilungen Gewerbe und Sondernutzung und der Lebensmittelüberwachung der Stadt Gelsenkirchen führten zusammen mit der Polizei und dem Hauptzollamt Dortmund die Kontrollen im Stadtsüden durch.
In fünf der sechs Geschäfte wurde die Hygiene bemängelt: Verdreckte Böden und Kühlschränke, verschimmeltes Obst, gar eine komplett verschimmelte Wand fanden die Einsatzkräfte vor. In einem Lebensmittelgeschäft wurden zu kühlende Lebensmittel nicht fachgerecht gekühlt. Die Lebensmittel mussten sofort entsorgt werden. Außerdem gefährdeten Risse in einer Fassade die Sicherheit in einem Lebensmittelladen. Den Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren werden eingeleitet.
Auch das Hauptzollamt wurde erneut fündig. In drei Geschäften wurden insgesamt knapp 230 Kilogramm unversteuerter Kaffee gefunden. Da der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, werden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.
Einem Lebensmittelhändler wurde der Verkauf von Getränken sofort verboten, da bei fast 500 Flaschen das in Deutschland verpflichtende Pfandsiegel fehlte. Aufgrund der hohen Menge unversteuerter Getränke muss der Inhaber ein Bußgeld zahlen.
In allen untersuchten Geschäften fehlte die verpflichtende Produktbeschreibung in deutscher Sprache auf den Waren. Entweder war diese erst gar nicht vorhanden oder die Produkte hatten keine deutsche Kennzeichnung. In insgesamt drei Geschäften fehlten Preisschilder ganz. In zwei Fällen blieb es bei mündlichen Verwarnungen. Im dritten Fall wird ein Bußgeld erhoben, da es sich um einen Wiederholungstäter handelt.
Um im Außenbereich Produkte in Deutschland verkaufen zu dürfen, brauchen Händlerinnen und Händler eine Genehmigung. Diese fehlte bei einem Lebensmittelverkäufer. Ein entsprechendes Verfahren wird eingeleitet.
Auch im Umfeld der Einsatzorte wurde kontrolliert: Insgesamt sieben Parkverstöße wurden festgestellt.
GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.