11. September 2023, 13:54 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst, des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Stadtplanung und der Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen und der Polizei sowie der Emscher Lippe Energie am Donnerstag, 7. September, insgesamt 32 Wohnungen im Bereich Cranger Straße, Friesenstraße und Marktstraße kontrolliert.
Es wurden zwölf bauordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet und in acht Fällen die weitere Nutzung untersagt, da Gebäudeteile wie zum Beispiel das Dachgeschoss oder ein Anbau illegal als Wohnung genutzt wurden. Festgestellte bauliche Mängel reichten von fehlenden und gebrochenen Geländerstreben im Treppenhaus über vernagelte Flurfenster. Auch Schimmel- und Kakerlakenbefall wurde festgestellt sowie ein mit Müll und zerstörtem Spielzeug übersäter Hinterhof vorgefunden.
Die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Sozialleistungen wurde ebenfalls überprüft. In drei Fällen konnte eine Überzahlung bei den Kosten der Unterkunft festgestellt werden.
In insgesamt fünf Fällen wird überprüft, ob die Voraussetzungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegeben sind. So wird zum Beispiel die Anmeldung eines Gewerbes geprüft sowie dem Verdacht nachgegangen, dass Einkommen nicht angegeben wurden und es so zu Überzahlungen von Sozialleistungen gekommen ist. Denn Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien dürfen sich zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zwar frei bewegen, doch kann die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen werden, wenn falsche Angaben über ein Arbeitsverhältnis gemacht werden und stattdessen in erheblichem Umfang Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
In Folge der Kontrollen wurden sechs Stromzähler und zwei Gaszähler wegen Leerstand oder Zahlungsrückständen gesperrt.
Im Umfeld der überprüften Wohnungen führte der Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt Kontrollen durch. Dabei wurden zehn Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplaketten eingeleitet.