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Bei einer GeOS-Kontrollaktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) sind am Dienstag, 9. Mai 2023, verschiedene Gewerbetreibende vom Kiosk bis zur Bäckerei kontrolliert worden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Lebensmittelüberwachung der Stadt Gelsenkirchen, des Hauptzollamtes Dortmund/Abteilung Verkehrswege sowie der Steuerfahndung Bochum haben die Kontrollen durchgeführt.

Gleich mehrere Verstöße wurden in einem Kiosk festgestellt. Hier fanden die Einsatzkräfte unversteuerten Kaffee sowie Snus (Oraltabak) und fertigten eine Strafanzeige. Außerdem konnte der Betreiber keine Sondernutzungserlaubnis für aufgestellte Schilder vorlegen. Zudem war die Kameraüberwachung des Kiosk so eingerichtet, dass sie verbotenerweise auch den öffentlichen Raum erfasste. Die Dienststelle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde informiert.

In einem kleinen Gewerbekomplex mit unterschiedlichen Gewerben war aufgrund mangelnder Gewerbean- und -abmeldungen nicht ersichtlich, welche Gewerbe dort ausgeübt werden. Ein vor Ort angetroffener Gewerbetreibender hatte keine Gewerbeanmeldung und muss diese nun nachholen. Ein weiterer Betrieb wird wegen einer Gewerbeabmeldung angehört. Zudem wurde in einem der Betriebe 162 Liquide und 200 Gramm Wasserpfeifentabak sichergestellt. Da diese keine Steuerzeichen aufwiesen wird eine Strafanzeige durch das Hauptzollamt Dortmund gefertigt.

Bei einem Bäckereibetrieb wurde Hygienemängel festgestellt. Der Betreiber wurde zur Beseitigung aufgefordert.

Im Umfeld der Kontrollen werden häufig Verkehrsverstöße festgestellt. Diesmal wurde allerdings ein Wildpinkler auf frischer Tat ertappt und musste noch vor Ort ein Verwarnungsgeld zahlen.

GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.