11. November 2016, 11:20 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Der Brandbrief aus Gelsenkirchen ist bei Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf offene Ohren getroffen. Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte Anfang Oktober aktuelle Bestrebungen des Bundesumweltministeriums kritisiert, die europäischen Vorgaben für Emissionsgrenzwerte in deutschen Raffinerien um bis zu 50 Prozent zu verschärfen. Eine derartige Umsetzung hätte an den Raffineriestandorten der BP erheblich höhere Kosten für den Betrieb am Standort Gelsenkirchen zur Folge. Für die im globalen Wettbewerb stark unter Druck stehenden Werke hätte dies erhebliche Standortnachteile zur Folge.
In einem Antwortschreiben aus dem Bundeswirtschafsministerium hat Staatssekretär Matthias Machnig jetzt versichert, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür einsetzen wird, die europäischen Vorgaben nach dem 1:1-Grundsatz umzusetzen. Dies bedeute, dass europarechtlich bestehende Spielräume genutzt würden, so dass an Raffineriestandorten wie Gelsenkirchen nur die Emissionsminderungsmaßnahmen getroffen werden müssen, die rechtlich zwingend seien.
Darüber hinaus will das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Bundesumweltministerium über gesetzliche Ausnahmeregelungen für einen Teil der Altanlagen sprechen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Ich bin froh, dass man im Bundeswirtschaftsministerium die besondere Situation erkannt hat, in der sich der Standort Gelsenkirchen mit seinen Anlagen der BP befindet. Ich erwarte, dass es nun auch im Bundesumweltministerium zu der entsprechenden Einsicht kommt.“