25. August 2015, 17:16 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Ein vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an die Stadt zugesandtes Schriftstück (mit Bitte um Stellungnahme) legt den Schluss nahe, dass die Fraktionsbildung von WIN/FDP im Rat nie ernsthaft betrieben wurde, obwohl beide gegen die Stadt Klage auf Anerkennung einer Fraktionsgemeinschaft erhoben hatten.
Bei dem Schriftstück handelt es sich um eine E-Mail von FDP-Ratsmitglied Jens Schäfer vom Juni 2015 an den Kreisvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Der E-Mail zufolge hat Jens Schäfer bereits im April dem Kreisvorstand der FDP mitgeteilt, dass es nie eine Fraktion von FDP und WIN im Rat gab, er dennoch gemeinsam mit WIN Klage erhebe, um „…den Oberbürgermeister und die Verwaltung zu kritisieren.“ Weitere FDP-Vorstandsmitglieder erhielten das Schreiben in Cc und werden ebenfalls um „Stillschweigen“ gebeten, „da sonst die Klage ad absurdum geführt werden würde“. Bei Gewinn der Klage werde Schäfer „…so wie ich es euch im April versprochen habe, (…) meinen offiziellen Austritt aus der Fraktion bekannt geben.“ Darüber hinaus heißt es weiter in der E-Mail, diese Vorgehensweise habe Schäfer „in dieser Form allerdings nicht der WAZ mitteilen“ können.
„Das ist schon ein dicker Hund. Verwaltung und Gericht zu beschäftigen, um dann am Ende zu sagen: Das war nur ein politisches Spiel. Hier wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. Instrumente des Rechtsstaates derart zu missbrauchen, ist eine Dreistigkeit gegenüber Verwaltungsgericht, Rat und Verwaltung“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski.