17. Dezember 2020, 15:22 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Der Haushaltsentwurf der Stadt Gelsenkirchen für das Jahr 2021 ist heute dem Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Beratung vorgelegt worden. Luidger Wolterhoff, als Vertreter im Amt, präsentierte ein Zahlenwerk, dass Gesamtaufwendungen im Ergebnis von 1,160 Mrd. Euro vorsieht.
Oberbürgermeisterin Karin Welge sieht für das kommende Jahr noch viele Unwägbarkeiten: „Der Haushalt 2021 wird ein außergewöhnlicher sein! Wir reden über einen Haushalt mit mehr Variablen als in den Jahren zuvor, mit einigen großen Unbekannten – und über einen Haushalt, der sehr zügig zu beraten und beschließen ist.“
Dennoch wird Karin Welge deutlich Akzente setzen und gestalten: „Es gibt in diesem Haushalt eine Fülle von Ansätzen, wo wir das Nötige, Richtige und auch Zukunftsweisende tun: Die Linie reicht vom Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der aktuellen Krise über unsere Anstrengungen für die bestmögliche Bildung für jede Gelsenkirchenerin und jeden Gelsenkirchener bis hin zu den langfristigen Themen wie die ökologische Transformation von Mobilität und Wirtschaft.
Es kommt mir bei diesem Haushalt darum an erster Stelle auf Verlässlichkeit an. Auf einen stabilen Rahmen, den wir schaffen müssen. Im zweiten Corona-Jahr, in dem es weiterhin viel Unsicherheit geben wird, da wollen und müssen wir vor allem eines bieten: Sicherheit.“
Diese Verlässlichkeit zeige sich 2021 gerade auch im Ausbau des Schul-Angebots, das im kommenden Jahr zügig vorangetrieben werde. Welge: „Der Neubau der Kulturschule am Schalker Verein läuft. Es beginnen drei Schulbau-Projekte, mit zwei neuen Grundschulen sowie einen umfangreichen Anbau an der Grundschule an der Kurt-Schumacher-Straße. Und in den Folgejahren wird die Stadt Gelsenkirchen weitere Schulbau-Vorhaben in Angriff nehmen. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren Stellen für eine echte Bildungsoffensive. Dazu gehört der Sozialdienst Schule, der Einsatz dafür, gute Lehrkräfte an die Gelsenkirchener Schulen zu holen und dazu passt, dass wir ab 2021 mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden und obendrein gleich vier freie Träger dabei begleiten, neue Kindertagesstätten in Gelsenkirchen zu eröffnen.“
Mit zu dieser Bildungsoffensive gehört der Bereich der dualen Ausbildung. Die Oberbürgermeisterin will im Zusammenspiel mit mehreren Partnern neue Ideen und Lösungen suchen. Gemeinsam mit den Berufskollegs, den Kammern, Betrieben und Gewerkschaften soll zugunsten der Wirtschaft und vor allem für die Gelsenkirchener Jugendlichen nach Verbesserungen gesucht werden, die möglicherweise zu einem neuen Ort der beruflichen Bildung, einem BildungsCampus, führen werden.
Priorität hat für Oberbürgermeisterin Karin Welge zudem der Einsatz von Arbeitsplätzen: „Wir sind im engen Gespräch mit der Landesregierung zum 5-Standorte-Programm, wo wir auf die Weiterentwicklung und Transformation des industriellen Verbundstandortes Gelsenkirchen-Scholven setzen und zwar unter Einbeziehung von Wasserstofftechnologien.“
Als langfristige Ziele nennt Karin Welge die Umgestaltung der Wirtschaft, des Energieverbrauchs und der Mobilität. Bis 2050 will Gelsenkirchen klimaneutral sein. Auf dem Weg dorthin werden 2021 wichtige Schritte unternommen. Zum einen wird die Programmplanung Radverkehr aufgenommen, zum anderen wird es eine Potenzialanalyse des Öffentlichen Personennahverkehrs geben. So wird intensiv über einen Ausbau der Straßenbahnlinien zu reden sein.
„Ein weiteres Beispiel, dass wir auch in schwierigen Zeiten gestalten: 2021 wird das Integrierte Entwicklungskonzept Schalke-Nord in die politische Beratung gehen. Es bietet eine Sanierungs- und auch Rückbaustrategie, bei der wir uns sehr fokussiert um die Potenziale des Stadtteils kümmern – und um seine Problemimmobilien“, so Karin Welge. „Damit ist die Verbindung geschlagen zu einem großen Projekt, das unsere Ost-West-Achse deutlich attraktiver gestalten wird – und das auch nach Schalke-Nord hineinwirken soll: die IGA 2027. Wir haben eine handlungsfähige Stabsstelle aufgebaut, in den nächsten Monaten laufen wichtige Gestaltungs-Wettbewerbe an, um dieses große Zukunftsthema für Gelsenkirchen auf den sichtbaren Weg zu bringen.“
Auch für Luidger Wolterhoff, der die Geschäfte es Kämmerers in Vertretung übernommen hat, ist im Haushaltsentwurf die Corona-Pandemie allgegenwärtig ist: „Allein in diesem Jahr haben wir durch Corona nur bei den Gewerbesteuern 80 Millionen Euro verloren. Im Haushalt 2021 rechnen wir aktuell mit insgesamt rund 50 Millionen Euro Ertragseinbußen durch die Pandemie: 40 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern, weitere 10 Millionen Euro verlieren wir an kommunalen Steueranteilen. Mit diesen Problemen stehen wir nicht allein. Die Pandemie trifft alle öffentlichen Haushalte ohne Ausnahme. Uns trifft sie dennoch besonders hart.“
Das Land Nordrhein-Westfalen gleicht für 2020 die entgangenen Gewerbesteuern mit etwa 105 Millionen Euro weitgehend aus. Für die Jahre ab 2021, die voraussichtlich weiterhin von Mindererträgen im Bereich der Gewerbesteuern geprägt sein werden, besteht aktuell allerdings keine Regelung zum Ausgleich von ausbleibenden Erträgen.
Luidger Wolterhoff: „Es wäre also durchaus denkbar, dass im Haushaltsjahr 2020 ein realer Haushaltsausgleich bzw. -überschuss realisiert wird, während in den Folgejahren die pandemiebedingten Belastungen ohne finanziellen Ausgleich bleiben. Es ist daher das Interesse aller Kommunen, eine Fortführung der finanziellen Ausgleiche seitens des Bundes und des Landes zu erreichen.“