30. Oktober 2009, 13:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Der neue Rat der Stadt hat sich konstituiert. Mit der feierlichen Verpflichtung der neu gewählten Stadtverordneten und der Amtseinführung des Oberbürgermeisters in Schloss Horst hat die Wahlperiode 2009 bis 2014 begonnen. Eine Zeit, die große Herausforderungen für alle Entscheidungsträger bereithalten wird.
Wichtige Zukunftsprojekte stehen in den nächsten fünf Jahren an. Ich denke da an städtebauliche Projekte, etwa an die Wohnquartiere „Schloss Horst" oder „Am Stadtgarten", die jetzt Formen annehmen, ebenso wie an die neuen Stadtquartiere „Graf Bismarck" und „Schalker Verein", die in den nächsten Jahren weiter entwickelt werden. Ich denke etwa daran, dass wir in der neuen Wahlperiode unsere Programme zur Stadterneuerung auf einen Höchststand ausgedehnt haben werden. Gerade jetzt beginnen zwei neue Programmgebiete Hassel und Schalke. Ich denke an das Großprojekt Bildung, das auch in den nächsten fünf Jahren absolute Priorität besitzt. Die enormen - und in vielen Dingen beispielhaften - Anstrengungen der Stadt Gelsenkirchen im Bereich Bildung und Kompensation von Bildungsbenachteiligungen werden weitergehen.
Es sind also Mammutaufgaben, die in den nächsten fünf Jahren vom neu gewählten Rat gestaltet werden müssen. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Kommunales Handeln kostet Geld. Eine familienfreundliche, eine seniorenfreundliche Stadt kostet Geld. Die Aufbereitung von Flächen, der Ankauf von Leerstandsgebäuden an der Bochumer Straße, Stadtentwicklung, auch Stadtrückbau kosten Geld. Sozialer Zusammenhalt, soziale Frühwarnsysteme, aber auch Ordnung und Sicherheit kosten Geld. Kultur - ganz gleich ob Theater oder freie Szene - kosten Geld.
Gleichzeitig ist abzusehen, dass die Finanznot der Kommunen weiter wächst. Nicht allein durch die Folgen der Finanzkrise, sondern auch durch Steuergesetzgebung und die Übertragung immer weiterer Aufgaben ohne gleichzeitige adäquate Finanzausstattung. Daran werden wir allein wenig ändern können. Aber wir werden auch in den nächsten fünf Jahren immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam machen müssen - geschlossen als Stadt und im Schulterschluss mit der ganzen kommunalen Familie.
Politisches Engagement verdient Achtung
Kommunalpolitisches Handeln wird also auch in den nächsten fünf Jahren nicht leichter werden. Umso größeres Lob sollten wir denjenigen zollen, die bereit sind, sich als Stadt-, als Bezirksverordnete ehrenamtlich für die Belange ihrer Stadt und der in ihr lebenden Menschen zu engagieren. Das ist kein Job, der unbedingt vergnügungsteuerpflichtig ist. Kein Job, durch den sich Ruhm, Ehre oder Reichtümer anhäufen lassen. Kein Job, der mit Privilegien wie etwa Dienstwagen oder eigenem Büro im Rathaus geschweige denn einer üppigen Entlohnung einhergeht. Sondern ein Job, in dem man Nachmittag um Nachmittag, Abend um Abend opfert, um in Ausschüssen zu sitzen oder um Vorlagen zu lesen. Ich weiß, dass Politikverdrossenheit gerade schwer in Mode ist, aber dieses Engagement muss man einfach auch mal honorieren.
Unabhängig davon, welche Partei sie im Rat vertreten: Die meisten Stadtverordneten eint, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Fürsorge für unser Gemeinwesen zu tragen. Dass es ihnen nicht egal ist, wie unsere unmittelbaren Lebensumstände aussehen. Das hat sich in der vergangenen Wahlperiode gezeigt, in der wichtige politische Beschlüsse quer durch alle Parteien gefasst worden sind. Und das wird hoffentlich auch die Arbeit des neuen Rates kennzeichnen. Uns allen wünsche ich für diese Arbeit eine glückliche Hand, das notwendige Fingerspitzengefühl und die angemessene Gelassenheit.
Glück auf!
Ihr
Frank Baranowski