27. Januar 2011, 14:54 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Meine Damen und Herren Stadtverordneten,
sehr geehrte Damen und Herren,
im vergangenen Jahr waren die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener zu einem Heimatabend eingeladen. In der rund 90-minütigen Kinovorstellung wurden Ausschnitte aus den Stadtfilmen der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre gezeigt. Wie sich Gelsenkirchen in diesen Jahren entwickelt hat, wurde dabei sehr schön deutlich. Ein Kommentar des Filmemachers Frank Bürgin, blieb mir dabei sehr gut in Erinnerung.
Die Folgen der Kohle- und Stahlkrise kommentierte er aus heutiger Sicht so: „Wir haben innerhalb von 30 Jahren über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Da grenzt es an ein Wunder, dass es die Stadt überhaupt noch gibt.“ Zitat Ende.
Ja, das grenzt tatsächlich an ein Wunder und es ist unsere Aufgabe, dies nicht zu gefährden.
Der städtische Haushalt verfolgt nichts anderes als genau dieses Ziel: den Erhalt und die Fortentwicklung unserer Stadt. Der Entwurf für das Jahr 2011 ist der erste, den unser neuer Kämmerer, Herr Dr. Lunemann, aufgestellt hat. Ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich deshalb herzlich für die von Ihnen geleistete Arbeit. Das war eine gute Teamarbeit!
Einmal mehr – und da ging es dem Kämmerer nicht sehr viel anders als seinen Vorgängern – ist dieser Haushalt auf Kante genäht. Wir leisten uns schon lange keinen Luxus mehr. Im Gegenteil gehört das meiste, was wir veranschlagt haben, zu den Aufgaben, zu denen uns der Gesetzgeber verpflichtet. Leider, ohne uns dafür gleichzeitig die nötige finanzielle Ausstattung zu überlassen. Sie kennen die Entwicklung der vergangenen Jahre, in denen den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben finanziell aufgebürdet wurden, beispielsweise den Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige oder die Kosten der Unterkunft für Menschen im Transferleistungsbezug.
Woher wir das Geld dafür nehmen sollten, hat uns niemand gesagt.
Das hat dazu geführt, dass wir – so wie viele andere Städte auch - uns immer mehr verschuldet haben.
Ein Blick auf die absolut richtige Anpassung der Grunddaten im Rahmen des aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetzes und der angemessenen Berücksichtigung der Soziallasten zeigt eines ganz deutlich: uns ist Jahre lang Geld vorenthalten worden.
Bisher wurden die Soziallasten mit dem Faktor 3,9 berücksichtigt. Eigentlich müsste aber nach aktuellen Berechnungen der Faktor 15,3 zu Grunde gelegt werden. Der Unterschied zwischen 3,9 und 15,3 bedeutet für Gelsenkirchen aktuell sage und schreibe 44 Mio. Euro.
Im letzten Jahr, bei der Einbringung des Haushalts 2010, habe ich daran erinnert, welche Sparbemühungen hinter uns liegen.
Gewachsene Strukturen nicht in Frage stellen
Und bei allen uns trennenden parteipolitischen Differenzen ist es hier ganz überwiegende Mehrheitsmeinung, dass wir keine gewachsenen Strukturen, die diese Stadt ausmachen, in Frage stellen wollen.
Dennoch haben wir auch im zurückliegenden Haushaltsjahr wieder Einsparungen erzielen müssen – zum Beispiel durch die Kürzung von Öffnungszeiten in den Bibliotheken.
Wir bauen auch kein neues Konzerthaus. Stattdessen wird unser Musiktheater im Revier seinen Teil zur Konsolidierung beitragen. Wir erwarten, dass der Zuschuss für das Musiktheater ab dem Jahr 2013 um eine Millionen Euro reduziert werden kann. Das Haus arbeitet derzeit daran, diesen Einsparbetrag zu realisieren. Die Existenz des MiR steht dagegen nicht zur Debatte. Und diese Debatte wollen wir mit diesen Maßnahmen auch für die Zukunft vermeiden.
Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Sparanstrengungen in den vergangenen Jahren am eigenen Leibe erfahren müssen. Aktuell sind wir der Genehmigungsbehörde verpflichtet, einen Plan vorzulegen, wie wir bis zum Jahr 2013 insgesamt sechs Millionen Euro im Vergleich zu heute allein beim Personal sparen werden. Jede zweite Stelle, die in diesem Zeitraum frei wird, könnte danach nicht wiederbesetzt werden. Wer weiß, wie eng die Personaldecke bei der Stadtverwaltung schon heute ist, kann sich so etwas kaum vorstellen, wie das gehen soll. Immerhin bedeutet das nämlich ein Minus von 242 Stellen. Auch wenn wir nicht mit dem Rasenmäher wegkürzen werden, reißen die verschiedenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen doch schmerzliche Lücken. Wir werden uns deshalb über die Quantität des Angebots unterhalten und – wo es nicht anders geht – auch mit qualitativen Abstrichen leben müssen.
Meine Damen und Herren,
in unserer derzeitigen Situation befinden wir uns in guter Gesellschaft.
Knapp 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite werden mittlerweile durch NRW-Kommunen aufgenommen. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist.
Auch wir werden es nicht schaffen, uns ohne Hilfe von Bund und Land am eigenen Schopfe aus dieser Vergeblichkeitsfalle herauszuziehen. Unser derzeitiges strukturelles Defizit liegt bei über 100 Millionen Euro [für 2010 rund 130 Millionen Euro].
Zum Vergleich: Wenn wir künftig auf alle sog. freiwilligen Leistungen verzichteten – also Leistungen, die eine Stadt zu dem machen, was sie ist und sie abgrenzen von der Nachbarstadt, ergäbe das einen Betrag von gerade einmal 43 Millionen Euro. Durch die rein hypothetische Entlassung aller aktiv Beschäftigten würden wir immerhin 120 Millionen Euro sparen und unser strukturelles Defizit womöglich ausgleichen – dafür würden wir jedoch den Laden salopp gesagt gleich ganz „dicht machen“.
Ich bin deshalb der neuen NRW-Landesregierung dankbar dafür, dass sie ihr Wahlversprechen wahr macht und mit einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ dafür sorgen will, dass wir Städte eine realistische Chance erhalten, aus eigenen Kräften zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Kernpunkt dieses Paktes zwischen Land und Kommunen ist ein Fonds der NRW-Bank in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die NRW-Bank soll über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung für besonders belastete Kommunen finanzieren.
Damit erhielten wir eine merkliche Entlastung unseres Verwaltungshaushaltes. Das wird jedoch, traut man den Signalen aus Düsseldorf, nur funktionieren, wenn wir zusätzliche eigene Konsolidierungsanstrengungen unternehmen und diese gegenüber Dritten auch belegen können.
Ich habe anfangs schon mal gesagt, dass weitere Sparmaßnahmen bei uns an die Substanz gehen werden. Sollten diese aber von uns gefordert werden, um zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Stärkungspakt zu erhalten, sind wir klug beraten zu überlegen, wann wir welche Sparvorschläge machen.
Sie alle wissen, dass wir trotz des rigiden Sparkurses der vergangenen Jahre keine nachhaltige Verbesserung unserer finanziellen Situation erreichen konnten. Im Gegenteil hat sich die Lage durch immer weitere finanzielle Belastungen noch verschärft. Das lag beispielsweise daran, dass man uns Kommunen immer neue Aufgaben zugeschoben hat, ohne für eine adäquate Finanzierung zu sorgen.
Das höchste Gericht des Landes, der Verfassungsgerichtshof, hat festgestellt, dass die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in NRW verfassungswidrig ist. Denn sie hat den Aufgabenbereich der Kommunen erheblich erweitert – ohne die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen für die Kreise und kreisfreien Städte auszugleichen.
Die neue Landesregierung hat reagiert und über den Nachtragshaushalt 2010 zusätzlich 150 Millionen Euro für den Ausbau der U3-Plätze zur Verfügung gestellt. In Gelsenkirchen profitieren davon 33 Kindertagesstätten.
Gleichzeitig sollen die Mittel des Bundes für die U3-Betriebskosten künftig ungeschmälert an die Kommunen fließen. Diese Entlastung wird für uns spürbar sein und lässt uns darauf hoffen, dass das Land auch an anderer Stelle zu seinen finanziellen Verpflichtungen steht. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Bundesregierung am Konnexitätsprinzip orientieren würde und sich beispielsweise angemessen an den Kosten der Unterkunft, an der Grundsicherung und an den Eingliederungshilfen beteiligt.
Ausgaben, die nun wirklich nicht auf originär kommunale Zuständigkeiten zurückgehen.
Leider gibt es in dieser Frage zur Zeit auf der Bundesebene eher Stillstand. Ganz im Gegenteil: ich habe heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass der Bundesinnenminister immer noch die absurde Idee eines kommunalen Zuschlagsrechts auf die Einkommenssteuer verfolgt.
In die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt investieren
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
dieser Haushalt ist erneut davon geprägt, dass wir einerseits in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt investieren und doch gleichzeitig sparen, ohne dabei Strukturen zu zerschlagen.
Wir werden weiterhin investieren in die Stadtteilerneuerung. Dabei halten wir an den Prioritäten fest, die wir schon mit dem Haushalt 2008/2009 formuliert haben. Wir setzen unsere Strategie fort, indem wir unter anderem die großen Brachflächen fortentwickeln. Auf diesen Flächen können sich neue Firmen ansiedeln, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in dieser Stadt schaffen. Die Gewerbesteuereinnahmen generieren und durch die Zahlung von Löhnen und Gehältern neues Wachstum ermöglichen. Das hat übrigens auch wieder etwas mit säen und ernten zu tun.
Aktuell startet die europaweite Ausschreibung von rund 2,3 Hektar Gewerbefläche im Stadtquartier Graf Bismarck. Parallel dazu werden dort in diesem Jahr die ersten Grundstücke für Wohnzwecke verkauft werden. Somit bietet das neue Areal in der geografischen Mitte der Stadt Gelsenkirchen nach der jahrelangen Entwicklungsphase nun großzügige Flächen für unterschiedliche Nutzungen wie individuelles Wohnen am Wasser, kreatives Arbeiten in modernen Büro- und Gewerbegebäuden, gastronomische Angebote und mehr. Außerdem geht die Vermarktung im Gewerbepark A42, beim Schalker Verein und im ARENA PARK weiter. Und auch im Zentrum gibt es Entwicklungen, die uns positiv in die Zukunft blicken lassen sollten. So hat beispielsweise die irische Modekette Primark ihren erst dritten deutschen Store in Gelsenkirchen eröffnet. Ganz bewusst und nach intensiver Analyse vieler weiterer Standorte hat man sich für die Bahnhofstraße entschieden. Damit verbunden waren große Investitionen in den Standort sowie die Schaffung von mehr als 400 neuen Arbeitsplätzen – viele davon für langzeitarbeitslose Menschen. Das entlastet uns bei den Sozialtransfers und führt zu höheren Steuereinnahmen.
Im größten Stadtumbauprogramm, das diese Stadt jemals gesehen hat, bauen wir auch in Zukunft die Quartiere so aus und um, dass sie einer kleiner und älter werdenden Gesellschaft gerecht werden.
Das Projekt „Tossehof“, bei dem große Mehrfamilienhäuser umfangreich saniert und zurück gebaut worden sind, hat uns gezeigt, dass diese Strategie richtig ist. Nach großem Leerstand und kaum übersehbarer Verwahrlosung wohnen die Menschen wieder gerne im Tossehof. Alle Wohnungen sind vermietet. So soll es auch an anderer Stelle weitergehen. Ja, das hat Geld gekostet. Aber Leerstand, Angsträume und Polizeieinsätze würden auch Geld kosten.
In diesen Zielen sind wir uns seit Jahren über Parteigrenzen hinweg einig. Der „Gelsenkirchener Weg“ ist geprägt von einem größtmöglichen Konsens. Wenn wir hier debattieren, dann geht es um das wie, um das Schrittmaß, jedoch nie um die eingeschlagene Richtung. Es gibt in diesem Haushaltsentwurf keine Um- oder Abkehr von dem, was wir als richtig und wichtig erkannt haben.
So auch nicht im Bereich Bildung und Betreuung, in dem wir ebenfalls in Zukunft weiter investieren wollen. Das übrigens nicht nur, um den Kindern und Jugendlichen eine Zukunft zu ermöglichen, sondern auch, um langfristig Kosten zu senken.
Deshalb führen wir die Maßnahmen fort, die wir im Rahmen der strategischen Überlegungen zum Haushalt 2008/2009 gemeinsam vereinbart haben. (Stichworte: Familienzentren, Interkulturelle Erziehung, Sprachcamps, Aktive Kulturförderung). Immerhin auch für das Jahr 2011 eine Summe von 1,6 Mio. Euro.
Diesen Prozess zur strategischen Ausrichtung des Haushalts haben wir über diese Projekte hinaus fortgeschrieben. Lassen Sie mich dazu drei Beispiele nennen, bei denen wir neue präventive Maßnahmen in den Haushaltsentwurf 2011 aufgenommen haben.
Da sind die Hausbesuche bei Eltern. Frisch gebackene Mütter und Väter erhalten bereits seit längerem nach der Geburt ihres Nachwuchses Besuch von uns. Im persönlichen Gespräch bieten wir Hilfestellungen an und zeigen Möglichkeiten auf, die es für Kinder und Eltern in Gelsenkirchen gibt. Bevor es zu Problemen innerhalb der Familien kommen kann, zeigen wir schon mögliche Lösungen auf und vermeiden damit oftmals gravierende Folgen sowohl für die Betroffenen als auch für die zuständigen städtischen Stellen. Das funktioniert so erfolgreich, dass wir das Projekt auch auf Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen ausweiten wollen. Modellhaft probieren wir das bereits in 18 Einrichtungen aus. Dort besuchen Fachkräfte die Eltern der Kinder, die im ersten Kita-Jahr sind. Was als Modell gestartet ist, würden wir nun gerne zur Regel werden lassen. Der enge Kontakt zwischen den Erzieherinnen und Erziehern zu den jeweiligen Kindern und ihren Müttern und Vätern hat einen hohen präventiven Charakter und ist gleichzeitig Teil des sozialen Frühwarnsystems, das Halt geben soll, bevor das sprichwörtliche Kind ins Wasser fallen kann.
Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dieses Projekt auszubauen und es nach einer dreijährigen Probephase anhand von messbaren Kriterien zu bewerten.
Noch vor dem Start in den Kindergarten soll das zweite Projekt greifen, dass ich Ihnen im Haushaltsentwurf ans Herz legen möchte. Durch die Einführung einer Kindergarteneingangsuntersuchung sowie eines fortgesetzten Entwicklungsscreenings wird in 15 Tageseinrichtungen besonders darauf geachtet, wie sich die Jungen und Mädchen entwickeln. Auf diese Weise fällt uns schon früh auf, wenn gesundheitlich etwas bei den Kindern nicht stimmt. Risiken werden früh erkannt und Fehlentwicklungen können vermieden werden. Auch das ist ein Projekt mit einem hohen präventiven Charakter, das nicht nur den Betroffenen gut tut, sondern letztlich auch den städtischen Kassen. Damit ziehen wir Konsequenzen aus einer Studie von Professor Strohmeier, in der er unter anderem nachgewiesen hat, dass bestimmte Krankheiten wie motorische Störungen und Übergewicht sich in den so genannten sozialen Brennpunkten häufen.
Es gibt Kinder, die nicht mehr rückwärts gehen oder auf einem Bein stehen können. Was erst einmal komisch klingen mag, führt in der Folge auch zu Schwierigkeiten bei der Bildung und Ausbildung der Mädchen und Jungen. Was wissenschaftlich erkannt wurde, wollen wir uns nun zu Nutze machen. Deshalb haben solche Studien Sinn und wir nehmen sie nicht nur interessiert zur Kenntnis, sondern handeln auch danach.
Gut investiert ist das Geld schließlich auch im mobilen Einsatz von heilpädagogischen Fachkräften. Der Haushaltsentwurf sieht vor, zwei dieser Kräfte, einzustellen damit wir kurzfristig reagieren können, wenn es bei der Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern zu Engpässen kommt. Bei dieser Maßnahme steht für uns vor allem die Sicherstellung unserer Aufsichtspflicht im Vordergrund. Zusätzlich können wir dadurch das Stammpersonal entlasten.
Diese und andere Investitionen in die Köpfe wollen wir auch weiterhin tätigen, denn sie zahlen sich aus. Langfristig sogar in Heller und Pfennig, in Euro und Cent. Aber auch schon heute, denn die Mädchen und Jungen profitieren genauso wie ihre Eltern von unseren ausgezeichneten Angeboten – unseren ausgezeichneten Angeboten.
Apropos Auszeichnungen: die externe Anerkennung, die wir erfahren haben, motiviert - in diesem Fall beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen von GeKita, die trotz der angespannten Haushaltslage eine erstklassige Arbeit abliefern.
Dazu gehört aber auch, dass wir manches Mal Prioritäten setzen müssen.
Wenn nicht alles Wünschenswerte gleichzeitig geht, dann müssen wir genau schauen, was besonders wichtig ist, damit wir das dann zeitnah angehen können.
Ich habe deshalb alle städtischen Bereiche gebeten, eine Liste mit den ihnen wichtigen Projekten und Vorhaben anzufertigen. Daraus haben wir die Prioritätenliste zusammengestellt, die ich Ihnen heute – erstmals ergänzt um die Investitionsvorhaben der eigenbetrieblichen Einrichtungen – ebenfalls vorlege.
Die Investitionsplanungen auf dieser Liste machen unter anderem deutlich, dass es auch im Bereich Stadtentwicklung in Gelsenkirchen weiter vorangeht. Graf Bismarck, Schalker Verein und Chemische Schalke: Überall dort können wir demnächst in die Vermarktung einsteigen und damit Perspektiven unter anderem für neue Arbeitsplätze schaffen.
Auch für die Fortführung des Umbaus Horster Straße (Kulturmeile) sowie die Umgestaltung der Ebertstraße sind hier Beträge vorgesehen.
Alles dies sind Mosaiksteinchen, die alleine zwar bunt und ansehnlich sind, aber noch kein Bild ergeben. Fügt man jedoch all das zusammen, ergibt sich aus den einzelnen Mosaiksteinchen ein Bild.
Dieses Bild gilt es zu betrachten – ambesten mit ein wenig Abstand. Dann werden Sie sehen, wie sehr sich Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren zum Positiven entwickelt hat und was wir weiterentwickeln wollen. Und darauf sollten wir ruhig einmal stolz schauen.
Auch Themen ohne Haushaltsrelevanz wichtig für Stadtentwicklung
Meine Damen und Herren,
zu den wichtigen Themen 2011 gehören auch solche ohne Haushaltsrelevanz. Nur weil etwas nicht im städtischen Haushalt auftaucht, ist es nicht weniger entscheidend für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Einige dicke Brocken will ich Ihnen nennen: Beispielsweise das Thema „Halfmannshof“. Vor rund 20 Jahren hat der damalige Rat beschlossen, den Mieterinnen und Mietern ein ganzes Stück weit finanziell entgegenzukommen. Was damals für die politisch Handelnden durchaus Charme hatte, führt heute zu einem operativen Verlust bei der ggw von rund 50.000 Euro im Jahr [Zudem wird Kapital von derzeit 1,65 Millionen Euro gebunden, woraus sich in der Bilanz ein kalkulatorischer Verlust von 80.000 Euro ergibt.]. Aus heutiger Sicht ist es weder der Wohnungsbaugesellschaft noch ihren Mieterinnen und Mietern zuzumuten, mit ihrem Geld eine kulturelle Einrichtung wie den Halfmannshof zu subventionieren. Die Verwaltung wird Ihnen deshalb im Laufe des zweiten Quartals einen Vorschlag vorlegen, aus dem hervorgeht, wie es mit der Künstlersiedlung weitergehen soll.
Mit der Gründung der „Stadterneuerungsgesellschaft“ wollen wir künftig die Entwicklung sowohl im Stadt-Süden rund um das geplante Justizzentrum und dessen Umfeld positiv beeinflussen als auch die Weiterentwicklung der Kinderklinik im Stadt-Norden voranbringen.
Dass es hier zu Verzögerungen gekommen ist, lag einerseits daran, dass das Gemeindewirtschaftsrecht erst im Dezember 2010 novelliert worden ist. Andererseits sind die Fördermittel durch die Bezirksregierung bis jetzt eingefroren.
Wir arbeiten im Moment daran, diese Hürden zu umschiffen, denn eines geht nicht: Wir können heute keine Gesellschaft gründen und wissen bei der Gründung schon, dass sie morgen schon keine liquiden Mittel mehr hat.
In diesem Jahr wird uns außerdem die Frage nach der „Zukunft unserer Energieversorgung“ beschäftigen. Das stellt hohe Anforderungen an die politischen Gremien. Wir müssen unsere Verhandlungsposition wahren, denn schließlich geht es für Gelsenkirchen um eine Menge Geld. Wir sind diese Zukunftsfrage deshalb rechtzeitig angegangen, um 2011 in aller gebotenen Ruhe und Sorgfalt und – sofern gewünscht – gemeinsam mit Gladbeck und Bottrop auskömmliche Antworten zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie werden es sicherlich mitbekommen haben, dass wir die MiR-Stiftung neu aufgestellt haben, um insbesondere musikpädagogische Angebote vor allem für die Primarstufe zu ermöglichen.
Wir haben außerdem die Bürgerstiftung in die Lage versetzt, erfolgreiche Veranstaltungen aus der Kulturhauptstadt 2010 fortzusetzen. So unter anderem das Märchenerzähl-Festival und das Projekt „Kulturkanal“. Im Sinne eines nachhaltigen Kulturhauptstadtjahres wollen wir diese Dinge fortführen und -entwickeln. Das Ganze zeigt, dass der Umbau des Stiftungswesens, so wie wir ihn betrieben haben, richtig und hilfreich gewesen ist.
Wie Sie sehen, bleibt es 2011 bei meinem Versprechen, dass wir sowohl in Steine als auch in die Köpfe insbesondere der jungen Menschen investieren wollen. Wir werden klug mit den Möglichkeiten umgehen, die uns bleiben, und hoffen weiterhin darauf, dass wir durch eine gerechte Gemeindefinanzierung künftig in die Lage versetzt werden, wieder selbstbestimmter die Zukunft Gelsenkirchens und seiner Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Daran lassen Sie uns auch beim vor uns liegenden Haushalt 2011 über Parteigrenzen hinaus arbeiten. Lassen Sie uns den Gelsenkirchener Weg weitergehen.
Die Chancen dazu sind vorhanden, schließlich ist die nächste Kommunalwahl noch mindestens vier Jahre entfernt.
Ich wünsche uns gute Beratungen sowie allzeit ein herzliches Glückauf!