10. März 2023, 13:54 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht, der Lebensmittelüberwachung sowie des Umweltreferates der Stadt Gelsenkirchen haben mit dem zuständigen Hauptzollamt Dortmund bei einer sogenannten GeOS-Aktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) am vergangenen Mittwoch, 8. März, insgesamt zwei Lebensmittelgeschäfte und fünf Trinkhallen im Stadtsüden kontrolliert.
In einem Kiosk kam es zu einer Gewalttat gegen einen Zollbeamten. Zu Beginn der Kontrolle wurden tütenweise Marihuana und Reste der Droge im Hinterzimmer des Kiosks beim Bruder des Besitzers gefunden. Der Besitzer kam inmitten der Kontrollen in den Laden und attackierte einen Beamten, weil er ihm den Durchgang verweigerte. Beide Brüder wurden noch vor Ort durch mehrere Polizeibeamte festgenommen. Die Kriminalpolizei ermittelt und setzt dabei auch einen Drogenspürhund ein.
Wie bei den letzten GeOS-Kontrollen wurden einige Hygieneverstöße registriert: etwa klebrige und verdreckter Böden, der Verkauf von Lebensmitteln, deren Haltbarkeitsdatum überschritten war oder geöffnete Packungen.Der Betreiber muss ein Verwarngeld zahlen und wurde aufgefordert, die Lebensmittel sofort zu entsorgen.
Auch bei einem Supermarkt wurde die Hygiene bemängelt: Neben verfaulter Orangen im Lagerraum, fanden die Einsatzkräfte Kakerlaken und verunreinigte Luftfilter, die die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundschaft gefährden. Das Ladenlokal wurde noch vor Ort geschlossen.
In Deutschland ist jeder Supermarkt mit einer Frischfleischtheke verpflichtet, einen Fleischermeister einzustellen. Denn dieser hat die notwendigen Hygienekenntnisse. Bei der GeOS-Kontrolle eines Supermarktes fiel auf, dass es dort keinen Fleischermeister gab. Der Besitzer wurde verwarnt. Die Einsatzkräfte werden den Laden zeitnah erneut kontrollieren.
In insgesamt fünf der kontrollierten Geschäfte fehlten die vorgeschriebenen Preisschilder und Produktbeschreibungen in deutscher Sprache. Wegen der hohen Anzahl an unbeschrifteten Produkten müssen Verwarnungsgelder gezahlt werden. Bei fast 4000 Getränken fehlte das in Deutschland verpflichtende Pfandsiegel. Den betroffenen Trinkhallen-Betreibern drohen entsprechende Geldstrafen. Zudem wurden 214 Liquide für E-Zigaretten nicht versteuert. Zwei Betreibern drohen Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Bei den Kontrollen wurden auch fehlende Jugend- und Nichtraucherschutz-Hinweise bemängelt. Ein Trinkhallenbetreiber muss ein Bußgeld zahlen, da er Müll auf einen Haufen im Hinterhof stapelte.
GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.