20. September 2016, 14:23 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer (r.) und Oberbürgermeister Frank Baranowski (l.). Bildrechte: Gerd Kaemper
Die Stadt und Polizei Gelsenkirchen setzen neue Maßstäbe in der wegweisenden Zusammenarbeit. Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Oberbürgermeister Frank Baranowski unterzeichneten heute im Hans-Sachs-Haus einen Kooperationsvertrag. Die Gewaltkriminalität ist in Gelsenkirchen statistisch zwar auf einem 10-Jahres-Tiefstand, der Vertrag soll dennoch Sorge dafür tragen, dass sich die Menschen in Gelsenkirchen sicher fühlen.
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ob de facto oder gefühlt, liegt mir besonders am Herzen. Diese wichtige Aufgabe können wir nur gemeinsam mit der Stadt lösen. Darum stieß der Vorschlag einer engen Kooperation bei Oberbürgermeister Frank Baranowski sofort auf „offene Ohren“, betonte Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer.
„Damit ist Gelsenkirchen beim Thema Sicherheit gut aufgestellt. In Deutschland gibt es nicht viele derartige Vereinbarungen, die eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Kommune und Polizei vorsehen“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski.
So heißt es im Kooperationsvertrag: „Es bedarf einer abgestimmten Gesamtplanung, welche Bewährtes erhält und innovative Chancen ergreift. Neben der sozialen Integration und den Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten, schafft eine nachhaltige und interdisziplinäre sowie fachübergreifende Stadtentwicklung – unter Einbeziehung der städtebaulichen Kriminalprävention - eine wesentliche Grundlage für die Strukturen, welche das Leben und Arbeiten in Gelsenkirchen sicherer machen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.“
Zuerst umgesetzt werden soll eine gemeinsame Lageeinschätzung. Polizei und Stadtverwaltung tauschen raum- und themenbezogene Daten und Informationen aus, um ein möglichst umfassendes Bild der Sicherheitslage in Gelsenkirchen zu erhalten.
Die Kooperationspartner vereinbarten folgende Aktivitäten:
- Die Stadt Gelsenkirchen beteiligt das Polizeipräsidium Gelsenkirchen in den Bauleitplanverfahren.
- Die Stadt Gelsenkirchen beteiligt die Polizei Gelsenkirchen in sonstigen Fachplanverfahren, wenn Fragen der städtebaulichen Kriminalprävention relevant sind.
- Die Stadt Gelsenkirchen beteiligt die Polizei Gelsenkirchen auch bei Einzelprojekten, wenn damit sicherheitsrelvante Umgestaltungen des öffentlichen Raumes verbunden sind. Dazu zählen unter anderem Sanierungs- und Wohnumfeldmaßnahmen als auch Baumaßnahmen an Brücken und Straßen einschließlich deren Beleuchtung.
- Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen gewährleistet, dass sowohl die Belange der Kriminalprävention als auch der Verkehrssicherheit in den Stellungnahmen an die Stadt Gelsenkirchen ausreichend berücksichtigt werden.
- Die Stadt Gelsenkirchen beteiligt das Polizeipräsidium Gelsenkirchen an sicherheitsrelevanten Projekten, wie zum Beispiel Planungen zur Unterbringung, Betreuung, Aufenthalt und Integration von Zuwanderern als auch Personengruppen mit besonderen Problemen.
- Entwicklungen im sozialen Nahraum, in den Quartieren und Stadtteilen der Stadt Gelsenkirchen können die Entstehung radikaler und extremistischer Einstellungen und Strukturen begünstigen. Die Kooperationspartner beraten sich hierzu lageangepasst und entwickeln in enger Abstimmung Maßnahmen, um dem frühzeitig zu begegnen.
- Die Kooperationspartner entwickeln und stabilisieren stadtteil- und quartiersbezogene Kommunikationsmöglichkeiten um sozialen Spannungen und Störungen vorzubeugen. Im Einzelfall handeln sie grundsätzlich gemeinsam und unmittelbar durch anlassorientierte Konzepte im Rahmen der jeweiligen Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr, der Prävention und der Repression.
Für die wechselseitige Kommunikation werden insbesondere folgende Aktivitäten vereinbart:
- Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen informiert die Stadt Gelsenkirchen umgehend über akute Ereignisse und Tathergänge, welche für den Kooperationspartner relevant sind.
- Die Kooperationspartner führen ihre Einschätzungen der sozialen sowie ihre stadtteilbezogenen Analyseergebnisse und ihre jeweiligen Prognosen zusammen.
- Die Kooperationspartner entwickeln und stabilisieren stadt- und quartiersbezogene Kommunikationsmöglichkeiten, um sozialen Spannungen und Störungen vorzubeugen.
- Die seit Jahren bestehende Ordnungspartnerschaft wird fortgeführt. Die dortige Kommunikation soll eine klare Verantwortungsstruktur und eine Transparenz der Abläufe des dortigen Handelns ermöglichen.
- Die Stadt Gelsenkirchen und das Polizeipräsidium Gelsenkirchen bauen eine gemeinsame Informationsplattform für ein Sicherheitslagebild auf und führen die hierfür erforderlichen, raumbezogenen Daten auf der Basis einer zeitgemäßen IT-Technik und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes zusammen. Damit wird eine weitere, wichtige Grundlage für ein sicheres Gelsenkirchen geschaffen.