18. Juli 2017, 15:07 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Sozialdezernent Luidger Wolterhoff zeigt sich irritiert über nicht eingehaltene Zusagen aus dem NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAIS). Die für vergangenen Freitag vom MAIS angekündigte Zustimmung zum vorzeitigen Start der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ blieb erneut aus. Mit einem Brief wendet sich daher Wolterhoff an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und fordert ihn zum Handeln auf.
Die Stadt Gelsenkirchen hatte in den letzten Monaten auf Anfrage und in enger Abstimmung mit dem Land NRW ein Konzept für die Umsetzung der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ entwickelt und einen Antrag auf Förderung gestellt.
Ein erstes Gespräch mit Vertretern des MAIS hat bereits am 15. Februar 2017 stattgefunden. Dabei wurde signalisiert, dass ein Start in Gelsenkirchen spätestens Ende Mai, Anfang Juni 2017 erfolgen solle. Zahlreiche Abstimmungsgespräche und vom MAIS erbetene Anpassungen des Antrags folgten. Zuletzt wurde der Antrag Ende Juni nach Wünschen aus dem Ministerium entsprechend modifiziert (unter anderem Reduzierung der Mittelansätze um fast 50 Prozent). Auf Bitte von Mitarbeitern des Ministeriums wurde als Start der 15. Juli 2017 angesetzt. Bis dahin sollte die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn erteilt werden. Die Stadt Gelsenkirchen hätte in diesem Fall das verbleibende Risiko getragen und wäre mit der Durchführung des Programms gestartet.
Auf telefonische Nachfrage wurde der Stadt nun mitgeteilt, dass kurzfristig nicht mit der Zustimmung zu rechnen sei. „Über diese Aussage bin ich sehr irritiert. Die Mittel hat der Landtag NRW zur Verfügung gestellt und alle konzeptionellen Anforderungen wurden – wie uns mehrfach versichert wurde – von uns erfüllt“, so Sozialdezernent Luidger Wolterhoff.
Unklar ist zudem, ob mit der geschilderten Aussage die Initiative gänzlich unmöglich wird oder erneut eine Verschiebung angedacht ist. „Mit Blick auf die zu fördernden Menschen ist beides fatal. In den vergangenen Monaten haben wir Langzeitarbeitslose angesprochen und für die Initiative 'Sozialer Arbeitsmarkt' geworben und bei ihnen damit Hoffnung auf echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geweckt“, so Wolterhoff weiter.
In einem beispiellosen Verfahren wurde über die von engagierten Trägern in Gelsenkirchen entwickelten Module ein Konsens zwischen den Sozialpartnern hergestellt. Das lokale Jobcenter hat im Vertrauen auf den Start der Initiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ erhebliche Mittel in ein Profiling der potenziellen Teilnehmer investiert.
Wolterhoff: „Wie Ihnen bekannt ist, weist Gelsenkirchen einen hohen Anteil – verfestigter - Langzeitarbeitslosigkeit auf. Die Stadt Gelsenkirchen engagiert sich deshalb seit Jahren gemeinsam mit vielen Akteuren am Arbeitsmarkt, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive zu bieten. Im sogenannten „Gelsenkirchener Appell“ haben städtische Politik und Verwaltung, die Sozialpartner, Kirchen und Wohlfahrtsverbände bereits 2012 die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes gefordert.“
Auch bei sich verbessernder wirtschaftlicher Entwicklung werde sich für viele Menschen, die seit Jahren arbeitslos sind, keine nachhaltige Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten. „Um ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, bedarf es eines sozialen Arbeitsmarktes. Details erläutere ich Ihnen gerne persönlich. Gerne lade ich Sie nach Gelsenkirchen ein, sich selbst ein vertiefendes Bild der Arbeitsmarktsituation im Ruhrgebiet zu machen“, schreibt Luidger Wolterhoff an den Minister.
Und weiter: „So sehr ich verstehe, dass eine neue Landesregierung eigene politische Schwerpunkte setzen will, muss in der Politik auch Verlässlichkeit gelten. Bei der Initiative ,Sozialer Arbeitsmarkt‘ geht es nicht um "richtig oder falsch", noch weniger um 'wahr oder unwahr‘. In der Arbeitsmarktpolitik gilt es aus meiner Erfahrung, stets verschiedene Ansätze zu erproben. Zu viele Menschen in Gelsenkirchen haben aufgrund der Initiative Hoffnung geschöpft. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Aufgrund der beschriebenen Situation, ist Ihr persönliches Handeln gefragt.“