11. November 2016, 11:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Als völlig unakzeptabel bezeichnet Oberbürgermeister Frank Baranowski das Vorhaben des NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der nach einem Bericht der WAZ die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will.
Dabei sieht Oberbürgermeister Frank Baranowski durchaus, dass auch das Land zusätzliche Kosten zu tragen hat. Baranowski: „ Ich verkenne nicht, dass auch das Land höhere Ausgaben z.B. für zusätzliche Lehrer und Sozialarbeiter schultern muss. Richtig ist aber auch, dass der Schwerpunkt der Integration vor Ort in den Kommunen stattfindet. Die Städte arbeiten intensiv daran, dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft gelingt. Damit diese Integration funktioniert, muss eine Vielzahl wirksamer Angebote geschaffen und ausgebaut werden, etwa zu Spracherwerb und Bildung, Ausbildung, Qualifizierung oder zur sozialen Teilhabe. Das heißt: Auch die Kommunen haben höhere finanzielle Belastungen.“
Daher fordert Baranowski vom Land, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft stärker finanziell zu unterstützen: „Integration findet im Wesentlichen in den Kommunen statt. Ich erwarte mindestens eine gerechte Beteiligung an den Bundesmitteln, wie es etwa Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vormachen, wo die Bundesmittel zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden.“
Frank Baranowski unterstützt daher in vollem Umfang die Forderung des NRW-Städtetages, einen angemessenen Anteil der sogenannten Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben und zusätzlich eigene Mittel für die Integration beizusteuern.
Viele wichtige Integrationsmaßnahmen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen, lassen sich in Gelsenkirchen nur verwirklichen, wenn ihre Finanzierung auskömmlich geregelt wird.