21. Juli 2016, 16:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Ein umfassendes Dossier in der heute erschienenen Wochenzeitung „DIE ZEIT“ über die Zuwanderung aus EU-Ost hat Oberbürgermeister Frank Baranowski zum Anlass genommen, ein weiteres Mal auf die besondere Lage in Gelsenkirchen aufmerksam zu machen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, mahnt der Oberbürgermeister einen dringenden Handlungsbedarf aller staatlichen Ebenen an.
„Der Artikel macht auch anschaulich, dass die Stadt Gelsenkirchen alles in ihrer Macht stehende tut, um die Situation beherrschen zu können“, so OB Frank Baranowski. „Wir sind allerdings dringend auf die weitere und zusätzliche Hilfe von Bund und Land angewiesen. Ein Verweisen auf Zuständigkeiten, ein Kleinreden des Problems oder ein Verlagern in Kabinettsausschüsse hilft nicht weiter.“
In der Stadt Gelsenkirchen leben aktuell 6200 Zuwanderer aus EU-Ost. Mit den in Gelsenkirchen aufgenommenen Flüchtlingen ist die Zahl der aus dem Ausland zugezogenen Menschen auf 11500 angestiegen. Damit steht Gelsenkirchen vor einer immensen Integrationsaufgabe, die an die Grenzen des Machbaren reicht.
Frank Baranowski: “Das aktuelle Dossier der "ZEIT" beschreibt die nach wie vor aktuelle Problemlage in ungeschminkter Form und macht den dringenden Handlungsbedarf sehr deutlich. Ich erwarte daher, dass das Thema Zuwanderung EU-Ost wieder auf die Tagesordnung des politischen Handelns gesetzt wird!“