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• Im öffentlichen Raum sind nur noch Treffen mit insgesamt maximal 5 Personen aus maximal 2 verschiedenen Haushalten erlaubt!
  • Kinder bis 14 Jahre werden nicht einberechnet.
  • Ausnahme:
    • Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind Zusammentreffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit höchstens 10 Personen erlaubt. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahre nicht einberechnet.
• Im öffentlichen Raum muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
  
  • Ausnahmen:
    • Der Abstand kann aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht eingehalten werden.
    • Zusammentreffen mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts (insg. max. 10 Personen)
    • Erfordernis zur Begleitung Minderjähriger und Unterstützungsbedürftiger
    • Kinderbetreuung in Kitas, heilpädagogischen Einrichtungen und besonderen Fällen sowie Gruppen in Schulen (inkl. schulische Veranstaltungen)
    • unter bestimmten Voraussetzungen bei Bildungsveranstaltungen (s. u.) und Sitzungen, wenn Sitzplätze fest zugeteilt werden und keine andere Anordnung der Sitzplätze möglich ist
    • Kinder auf Spielplätzen im Freien
    • Verkehrsmittel und Einrichtungen des Personenverkehrs (Bahnhöfe, Bushhaltestellen etc.)
    • Einsätze von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
    • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
    • Jagd-Veranstaltungen mit höchstens fünf namentlich dokumentierten Personen je Gruppe
    • nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen
    • zugelassene körpernahe Dienstleistungen und Ausbildungen
    • Es liegen Schutzmaßnahmen vor, die eine Tröpfcheninfektion vollkommen ausschließen (bauliche Abtrennungen etc.)
• Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, müssen einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten.

• Unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands besteht die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske (einschl. Schals, Tücher, OP-Masken, etc.):
  • in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, sofern diese Gästen zugänglich sind
  • im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften:
    • auf dem Grundstück des Geschäftes
    • auf dem Parkplatz
    • auf den Zuwegen
  • auf Märkten und ähnlichen Verkaufsständen
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln und in/an ihren Einrichtungen
  • im Innenbereich sonstiger Beförderungsmittel
    • Ausnahmen:
      • private Fahrzeuge
      • Einsatzfahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Kathastrophenschutz
  • bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen und Ausbildungstätigkeiten
  • bei zulässigen Zusammenkünfte, Versammlungen und Veranstaltungen (s.u.) in geschlossenen Räumen und bei über 25 Teilnehmenden unter freiem Himmel
  • auf Spielplätzen
  • an allen weiteren von den zuständigen Behörden individuell festgelegten Orten im Freien
    • in Gelsenkirchen:
      • City: rund um die Bahnhofstraße
      • Buer: rund um die Hochstraße
      • Schalke: Schalker Straße zwischen Grillostraße und Gewerkenstraße
      • Rotthausen: Karl-Meyer-Straße zwischen Schonnebecker Straße und Steeler Straße
      • Erle: Cranger Straße zwischen Bahnstraße/Am Fettingkotten und Auguststraße
      • Horst: Essener Straße zwischen Turfstraße und Bottroper Straße/Devensstraße
      • Host: Markenstraße zwischen Devensstraße und Schlosstraße/Strundenstraße
      • Resse: Ewaldstraße zwischen Middelicher Straße und Hertener Straße
  • in Kitas und anderen Angeboten der Kinderbetreuung
  • in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen
  • In Büroräumen muss eine Alltagsmaske nur getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

• Ausnahmen:
  • Lehrkräfte bei Bildungsveranstaltungen an Hochschulen, im öffenltichen Dienst und Bibliotheken und weiteren außerschulischen Bildungsangeboten (s.u.)
  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können
    • Hierfür muss ein ärztliches Attest vorliegen und auf Verlangen vorgezeigt werden!
  • Inhaberinnen und Inhaber sowie Beschäftigte, die die Maske durch gleichsam wirksame Schutzmaßnahmen ersetzen
  • Die Maske kann vorrübergehend abgelegt werden, wenn es absolut notwendig ist (für eine Dienstleistung oder ärztliche Behandlung, auf richterliche oder behördliche Anweisung, zur Berufsausübung etc.)
• In Gelsenkirchen wird die Nichteinhaltung der Maskenpflicht mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet.
• Die Nutzung der Angebote für die das Tragen einer Maske erforderlich ist, ist ohne Maske nicht gestattet.

Einfache Rückverfolgbarkeit

• Was bedeutet einfache Rückverfolgbarkeit?
  • Zur einfachen Rückverfolgbarkeit muss die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortliche Person die Daten aller anwesenden Personen schriftlich erfassen:
    • Name,
    • Adresse,
    • Telefonnummer,
    • Zeitraum des Aufenthalts (bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise)
  • Diese Daten müssen für vier Wochen aufbewahrt werden.
• Die einfache Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein:
  • bei der Nutzung von Steh-/Sitzplätzen bei zulässigen gastronomischen Einrichtungen (s.u.)
  • bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen und Ausbildungstätigkeiten
  • bei zulässigen Beherbergungsangeboten (s.u.)
  • für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere außerschulische Schulung- und Bildungsangebote
  • in Bibliotheken (inkl. die der Hochschulen) und Archiven
  • beim praktischen Fahrunterricht
  • bei zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (s.u.) und bei zulässigen Jagd-Veranstaltungen
  • bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen ohne Mindestabstand

Besondere Rückverfolgbarkeit

• Was bedeutet besondere Rückverfolgbarkeit?
  • Zur besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten zur einfachen Rückverfolgbarkeit einen Sitzplan erstellen und für vier Wochen aufbewahren:
    • In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.
• Die besondere Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein:
  • bei außerschulischen Schul- und Bildungsangeboten und Sitzungen (s.u.), wenn zulässigerweise der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden kann.

• Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, vollstationär Pflegeeinrichtungen usw. müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Risiko einer Infektion in den Einrichtungen zu minimieren.
• Besuche sind zulässig, wenn ein geeignetes Besuchskonzept vorliegt, dass die Richtlinien des RKI zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Auch Besuche zur seelsorgerischen Begleitung bleiben zulässig.
• Es müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um infektionsschutzgerecht die Begleitung von Geburten und Sterbenden zu ermöglichen.

• Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens ist erlaubt.
• Unterricht und praktische Übungen außerschulischer Bildungsangebote im öffentlichen Dienst ist unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt.
• Falls bei Aus-, Fort-, und Weiterbildungstätigkeiten der Mindestabstand unterschritten wird, muss darauf geachtet werden, alle Maßnahmen zur Minimierung eines Infektionsrisikos zu ergreifen.
• Die einfache Rückverfolgbarkeit muss nicht bei Personen sichergestellt sein, die in Bibliotheken (inkl. die der Hochschulen) lediglich bestellte Medien abholen oder Medien zurückgeben möchten.

• Zulässige außerschulische Bildungsangebote:
  • Ausbildungs- und berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote
  • Angebote, die der Integration dienen
  • Angebote der Selbsthilfe
  • Angebote der Musikschulen
  • Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe (max. 10 Personen je Gruppe)
  • Prüfungen von
    • Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
    • Volkshochschulen
    • öffentlichen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen und Organisationen
•  Andere Bildungsangebote sind untersagt, insbesondere:
  • Sportangebote der Bildungsträger
  • Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

• Folgende Angebote sind unzulässig:
  • Konzerte und Aufführungen in
    • Theatern
    • Opern- und Konzerthäusern
    • Kinos
    • anderen öffentlichen und privaten (Kultur-)Einrichtungen
  • der Betrieb von
    • Museen
    • Kunstausstellungen
    • Galerien
    • Schlössern und Burgen
    • Gedenkstätten
    • ähnlichen Einrichtungen
  • Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt.
• Folgende Angebote sind zulässig:
  • Autokinos, Autotheater und ähnliche Einrichtungen
  • der zur Berufsausbildung zählende Probebetrieb und Aufrtitte ohne Publikum zu Aufzeichnungs- und Übertragungszwecken

• Untersagt ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in:
  • allen öffenltichen und privaten Sportanlagen
  • Fitnesstudios
  • Schwimmbädern
  • ähnlichen Einrichtungen
• Die Nutzung von Umkleiden und Duschen durch mehrere Personen ist nicht erlaubt.
• Sportfeste und ähnliche Veranstaltungen sind bis mindestens 31. Dezember untersagt.
• Erlaubt ist Individualsport:
  • allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Haushalts
  • außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen
• Erlaubt sind Wettbewerbe in Profiligen, im Berufssreitsport, Pferderennen sowie andere berfufsmäßige Sportausübung, wenn geeignete Infektionsschutzkonzepte vorliegen und alle zum Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
• Erlaubt sind Sportangebote, die auf ärztliche Verordnung hin regelmäßig wahrgenommen werden (insb. Reha-Sport), wenn zwischen den Teilnehmenden durchgehend ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.
• Zuschauerinnen und Zuschauer sind bei Wettbewerben nicht zugelassen.

• Untersagt ist der Betrieb/die Öffnung von:
  • Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlcihen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (innen und außen)
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen
    • In Wettannahmestellen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen ist nur die Entgegennahme der Spielscheine etc. gestattet. Jeder weitere Aufenthalt dort ist unzulässig. Es dürfen sich nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter in den Geschäftsräumen aufhalten.
  • Clubs, Discos und ähnlichen Einrichtungen
  • Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • zoologischen Gärten und Tierparks
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
• Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt.
  Von den jeweiligen lokalen Behörden wird außerdem die Verwendung von Pyrotechnik auf Plätzen und Straßen untersagt, für die ansonsten größere Gruppenbildungen zu erwarten sind.

• In Geschäften dürfen sich nur noch maximal eine Kundin bzw. ein Kunde je angefangene zehn Quadratmeter aufhalten.
  • In Geschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche über 800 Quadratmeter dürfen sich 80 Kundinnen und Kunden aufhalten. Darüberhinaus ist für alle angefangenen 20 zusätzlichen Quadratmeter je eine Kundin bzw. ein Kunde mehr erlaubt.
• Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 und 6 Uhr untersagt.
• Messen, Ausstellungen und Jahrmärkte sind nicht erlaubt.
  • Ausnahme:
    • Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs bleiben erlaubt.
• Der Verkauf von Weihnachtsbäumen ist zulässig.

• Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kundinnen und Kunden nicht eingehalten werden kann sind untersagt, insbesondere:
  • Gesichtsbehandlung
  • Kosmetik
  • Nagelstudios
  • Maniküre
  • Massage
  • Tätowieren
  • Piercen

• Außnahmen:
  • Handwerk und Dienstleistungen im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen und so weiter ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern usw.)
  • Fußpflege- und Friseurleistungen
  • medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen
  • mewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen

• Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
  
  • Außnahmen:
    • Versammljungen nach dem Versammlungsgesetz
    • Veranstaltungen zur
      • Grundversorgung der Bevölkerung
      • Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
      • Daseinsfür- und -vorsorge
    • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
      • mit bis zu 20 Personen (sofern nicht als Video- oder Telefonkonferenz durchführbar)
      • mit mehr als 20, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen bzw. 500 Personen im Freien
        • nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden!
        • wenn die Versammlung zwingend im Dezember, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss
    • Jagdveranstaltungen zum Schalenwildabschuss oder Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation
    • Beerdigungen und standesamtliche Trauungen
• Große Festveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember untersagt:
  • Volksfeste
  • Stadt-, Dorf-, und Straßenfeste
  • Schützenfeste
  • Weinfeste
  • ähnliche Festveranstaltungen

• Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
• Ausnahmen:
  • Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen
  • die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken
    
    • wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden
    • Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Räume und erforderliche Verpflegung für zulässige Veranstaltungen (s.o.) 

• Es sind untersagt:
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
  • Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken
• Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung.
  • Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen und bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.

• Die Bestimmungen der Landesverordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der lokalen Behörden vor.
  • Allerdings sind die lokalen Behörden befugt, im Einzelfall strengere Maßnahmen anzuordnen.
• Wenn der Inzidenzwert an sieben aufeinander folgenden Tagen über 200 liegt,
  müssen über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen mit dem MAGS abgestimmt werden.
• Wenn der Inzidenzwert unter 50 sinkt,
  und mit sinkender Tendenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter 50 bleibt,
  werden mögliche Lockerungen mit dem MAGS abgestimmt.