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• Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.
• Ansammlungen und Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum sind nur zulässig, wenn hierbei ausdrücklich ein Unterschreiten des Mindestabstands oder ein Zusammentreffen erlaubt ist (s.u.).
• Im öffentlichen Raum muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
  
  • Ausnahmen:
    • Innerhalb des eigenen Hausstands
    • Bei einem Treffen von Personen eines Hausstands mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand (betreuungsbedürftige Kinder ausgenommen)
    • Der Abstand kann aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht eingehalten werden.
    • Erfordernis zur Begleitung Minderjähriger und Unterstützungsbedürftiger sowie zur Wahrung von Umgangsrechten
    • Kinderbetreuung in Kitas, heilpädagogischen Einrichtungen und besonderen Fällen sowie Gruppen in Schulen (inkl. schulische Veranstaltungen)
    • Kinder auf Spielplätzen im Freien
    • Verkehrsmittel und Einrichtungen des Personenverkehrs (Bahnhöfe, Bushhaltestellen etc.)
    • Einsätze von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz
    • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung
    • zugelassene Veranstaltungen zur Jagdausübung (s.u.)
      • mit festen, namentlich dokumentierten Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen
    • nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen
    • zugelassene körpernahe Dienstleistungen und Ausbildungen
    • Es liegen Schutzmaßnahmen vor, die eine Tröpfcheninfektion vollkommen ausschließen (bauliche Abtrennungen etc.)
  • Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen, müssen einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten.

• Begriffsbestimmung:
  • Alltagsmasken sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschl. Schals, Tücher etc.) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Materialien.
  • Medizinische Masken sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 und höheren Standarts jeweils ohne Außenventil oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).
• Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Handelseinrichtungen (Lebensmittelgeschäfte etc.) sowie in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen,
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln und in/an ihren Einrichtungen sowie bei der Nutzung ehrenamtlicher oder kommunaler Fahrdienste zum Beispiel zu Impfzentren,
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen,
  • bei zulässigen Bildungsangeboten
    • an Hochschulen, bei außerschulischen Bildungsangeboten im öffentlichen Dienst, in Bibliotheken (s.u.)
    • den weiteren zulässigen außerschulischen Bildungsangeboten (s.u.)
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.
  • Ausnahme: Wenn Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.
• Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht - sofern keine höherwertige Maske (bspw. FFP2) vorgeschrieben ist - unabhängig vom der Einhaltung des Mindestabstandes
  • in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, sofern diese Gästen zugänglich sind
  • im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften:
    • auf dem Grundstück des Geschäftes
    • auf dem Parkplatz
    • auf den Zuwegen innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang
  • auf Märkten und ähnlichen Verkaufsständen im Außenbereich
  • im Innenbereich von anderen Beförderungsmitteln (die nicht unter die Regelung für medizinische Masken fallen)
    • Ausnahmen:
      • private Fahrzeuge
      • Einsatzfahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Kathastrophenschutz
  • bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen und Ausbildungstätigkeiten
  • bei zulässigen Zusammenkünfte, Versammlungen und Veranstaltungen (s.u.) in geschlossenen Räumen und bei über 25 Teilnehmenden unter freiem Himmel
  • auf Spielplätzen
  • an allen weiteren von den zuständigen Behörden individuell festgelegten Orten im Freien
    • in Gelsenkirchen:
      • City: rund um die Bahnhofstraße
      • Buer: rund um die Hochstraße
      • Schalke: Schalker Straße zwischen Grillostraße und Gewerkenstraße
      • Rotthausen: Karl-Meyer-Straße zwischen Schonnebecker Straße und Steeler Straße
      • Erle: Cranger Straße zwischen Bahnstraße/Am Fettingkotten und Auguststraße
      • Horst: Essener Straße zwischen Turfstraße und Bottroper Straße/Devensstraße
      • Host: Markenstraße zwischen Devensstraße und Schlosstraße/Strundenstraße
      • Resse: Ewaldstraße zwischen Middelicher Straße und Hertener Straße
  • in Kitas und anderen Angeboten der Kinderbetreuung
  • in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen
  • In Büroräumen muss eine Alltagsmaske nur getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

• Ausnahmen:
  
  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen
  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können
    • Hierfür muss ein ärztliches Attest vorliegen und auf Verlangen vorgezeigt werden!
  • Inhaberinnen und Inhaber sowie Beschäftigte, die die Maske durch gleichsam wirksame Schutzmaßnahmen ersetzen
  • Die Maske kann vorrübergehend abgelegt werden, wenn es absolut notwendig ist (für eine Dienstleistung oder ärztliche Behandlung, auf richterliche oder behördliche Anweisung, zur Berufsausübung etc.)
• In Gelsenkirchen wird die Nichteinhaltung der Maskenpflicht mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet.
• Die Nutzung der Angebote für die das Tragen einer Maske erforderlich ist, ist ohne Maske nicht gestattet.

Einfache Rückverfolgbarkeit

• Was bedeutet einfache Rückverfolgbarkeit?
  • Zur einfachen Rückverfolgbarkeit muss die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortliche Person die Daten aller anwesenden Personen schriftlich erfassen:
    • Name,
    • Adresse,
    • Telefonnummer,
    • Zeitraum des Aufenthalts (bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise)
  • Diese Daten müssen für vier Wochen aufbewahrt werden.
• Die einfache Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein:
  • bei der Nutzung von Steh-/Sitzplätzen bei zulässigen gastronomischen Einrichtungen (s.u.)
  • bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen und Ausbildungstätigkeiten
  • bei zulässigen Beherbergungsangeboten (s.u.)
  • für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere außerschulische Schulung- und Bildungsangebote
  • in Bibliotheken (inkl. die der Hochschulen) und Archiven
  • beim praktischen Fahrunterricht
  • bei zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (s.u.) sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung (s.u.)
  • bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen ohne Mindestabstand

Besondere Rückverfolgbarkeit

• Was bedeutet besondere Rückverfolgbarkeit?
  • Zur besonderen Rückverfolgbarkeit muss die verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten zur einfachen Rückverfolgbarkeit einen Sitzplan erstellen und für vier Wochen aufbewahren:
    • In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat.
• Die besondere Rückverfolgbarkeit muss sichergestellt sein:
  • bei außerschulischen Schul- und Bildungsangeboten und Sitzungen (s.u.), wenn zulässigerweise der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden kann.

• Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, vollstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste usw. müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Risiko einer Infektion in den Einrichtungen zu minimieren.
• Besuche sind zulässig, wenn ein geeignetes Besuchskonzept vorliegt, dass die Richtlinien des RKI zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Auch Besuche zur seelsorgerischen Begleitung bleiben zulässig.
  • Dei Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur völligen Isolation der Betroffenen führen.
    Insbesondere müssen infektionsschutzgerecht ermöglicht werden:
    • die Begleitung des Geburtsprozesses sowie der Geburt
    • die Begleitung Sterbender
    • Besuche, die aus rechtlichen Gründen erforderlich sind
    • Besuche, die aus seelsorgerischen Gründen erforderlich sind.
• In vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe, für die die zuständigen Behörden eine mit der vollstationären Pflege vergleichbare Vulnerablilität der Bewohnerinnen und Bewohner feststellen, gelten für die betreuten Menschen, Beschäftigten und Gäste besondere Infektionsschutzanforderungen:
  • Beschäftigte, die die Aufenthaltsräume von Bewohnerinnen und Bewohnern betreten,
    • müssen sich mindestens jeden zweiten Tag auf das Corona-Virus testen lassen,
    • müssen beim Kontakt mit den zu betreuuenden Personen eine FFP2-Maske tragen.
  • Besucherinnen und Besucher
    • müssen beim Besuch eine FFP2-Maske tragen,
      • außer es ist aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht möglich,
    • sollen - soweit möglich - einen Corona-Schnelltest (PoC-Antigentest) empfohlen und angeboten bekommen.
  • Bewohnerinnen und Bewohner
    • müssen - soweit möglich - einmal pro Woche durch einen PoC-Antigentest getestet werden,
    • müssen - wenn sie die Einrichtung verlassen - bei ihrer Rückkehr sowie drei Tage nach ihrer Rückkehr mit einem PoC-Antigentest auf das Corona-Virus getestet werden.
  • Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen  zulassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme die Versorgung gefährdet oder Besuche ausgeschlossen wären.
  • Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden rechtzeitig informieren.

• Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und Schulen des Gesundheitswesens ist erlaubt.
  • Präsenzlehrveranstaltungen sind nur erlaubt, wenn sie nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.
  • Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn es nicht möglich ist, sie zu verlegen.
  • Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.
• Unterricht außerschulischer Bildungsangebote im öffentlichen Dienst ist unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt.
  • Präsenzunterricht ist unzulässig.
  • Präsenzprüfungen und notwendige darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn es nicht möglich ist, sie zu verlegen, und alle vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Rückverfolgbarkeit eingehalten werden.
  • Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig.
  • Ausgenommen von dem Verbot ist der Präsenzunterricht im letzten Jahr und bei nicht-mehrjährigen Ausbildungen im letzten Ausbildungsabschnitt vor der Abschluss- oder Laufbahnprüfung
  • Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Regelungen zulassen, wenn
    • die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung, haben
    • und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.
  • Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) entweder ohne Präsenz durchgeführt verschoben werden können.
• Falls bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Mindestabstand erforderlicher Weise unterschritten wird, muss darauf geachtet werden, alle Maßnahmen zur Minimierung eines Infektionsrisikos zu ergreifen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen.
• In Bibliotheken - einschließlich Hochschulbibliotheken - und Archiven ist nur die Ausleihe von Medien zulässig, wenn dies unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen möglichst kontaktfrei erfolgen kann.

In der Präsenz sind sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote untersagt, sowie (soweit nicht explizit anders bestimmt):

• Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche
• Sportangebote der Bildungsträger
• Prüfungen von
  • Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
  • Volkshochschulen
  • öffentlichen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen und Organisationen
• Angebote der Musikschulen (s. auch Ausnahmen)
• Angebote der Selbsthilfe
• Angebote, die der Integration dienen
• Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn
  • das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist
  • oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben
  • und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.
• Ausnahmen (nur unter strikter Beachtung der Regelungen Schutzverordnung und mit Nutzung möglichst großer Räumlichkeiten sowie der Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich
• Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlosse-ner Räumlichkeiten
• Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg
• Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss
• Dringend erforderliche Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe
• Berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz,
  • wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
• öffentlich geförderte außerunterrichtliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler der Schulen (s. Betreuungsverordnung)
  • soweit die Angebote auf der Grundlage der Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter Benachteiligungen erfolgen
• Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE)
• Musikalischer Unterricht in Präsenz
  • als Einzelunterricht für Kinder bis zum Eintritt in die weiterführende Schule oder
  • wenn dieser in die Angebote der Kindertagesbetreuung oder Schulen der Primarstufe intergiert ist oder in Kooperation mit diesen ausschließlich für die in den Einrichtungen gebildeten festen Gruppen von Kindern einer Schule oder eines Betreuungsangebots angeboten wird.
• Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote,
• wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können.
• Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter bestimmten Voraussetzungen auch in Präsenz zulässig, wenn
  • die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.
• Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sowie -prüfungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen zum Infektionsschutz und zur Rückverfolgbarkeit durchzuführen
  • Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, muss bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen bzw. Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) geachtet werden
• Der Betrieb von Fahr- Flug- und Luftfahrerschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.
  • Ausnahme:
    • praktische Ausbildungen einschließlich der Prüfung dürfen fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen und Prüfungen bereits angesetzte Prüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen unter Beachtung des Infektionsschutzes und der Rückverfolgbarkeit durchgeführt werden.
    • Das Erfordernis des Mindestabstands gilt bei den zulässigen Angeboten nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen,
      • im Fahrzeug dürfen sich nur die Fahrschülerin bzw. der -schüler, die Fahrlehrerin bzw. -lehrer, Fahrlehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten,
      • wenn diese - soweit gesundheitlich und aus Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar - mindestens eine FFP2-Maske tragen.

• Folgende Angebote sind unzulässig:
  • Konzerte und Aufführungen in
    • Theatern
    • Opern- und Konzerthäusern
    • Kinos
    • anderen öffentlichen und privaten (Kultur-)Einrichtungen
  • der Betrieb von
    • Museen
    • Kunstausstellungen
    • Galerien
    • Schlössern und Burgen
    • Gedenkstätten
    • ähnlichen Einrichtungen
  • Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind untersagt.
• Folgende Angebote sind zulässig:
  • Autokinos, Autotheater und ähnliche Einrichtungen
  • der zur Berufsausbildung zählende Probebetrieb und Aufrtitte ohne Publikum zu Aufzeichnungs- und Übertragungszwecken

• Untersagt ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in:
  • allen öffenltichen und privaten Sportanlagen
    • Außnahme: Unter freiem Himmel
      • allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes (einschl. Einzelunterricht) UND
      • mit einem Mindestabstand von 5 Metern
  • Fitnesstudios
  • Schwimmbädern
  • ähnlichen Einrichtungen
• Die Nutzung von Umkleiden und Duschen durch mehrere Personen ist nicht erlaubt.
• Sportfeste und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt.
• Erlaubt sind Wettbewerbe in Profiligen, im Berufssreitsport, Pferderennen sowie andere berfufsmäßige Sportausübung, wenn geeignete Infektionsschutzkonzepte vorliegen und alle zum Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
• Zuschauerinnen und Zuschauer sind bei Wettbewerben nicht zugelassen.
• Erlaubt sind:
  • das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch auf und in Sportanlagen geschlossenen Räumen,
    • Sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.
  • Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen,
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen,
  • das Training der offiziell gelisteten Sportlerinnen und Sportler der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren,
  • das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

• Untersagt ist der Betrieb/die Öffnung von:
  • Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen
  • Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlcihen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (innen und außen)
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen
    • In Wettannahmestellen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen ist nur die Entgegennahme der Spielscheine etc. gestattet. Jeder weitere Aufenthalt dort ist unzulässig. Es dürfen sich nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter in den Geschäftsräumen aufhalten.
  • Clubs, Discos und ähnlichen Einrichtungen
  • Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen
  • zoologischen Gärten und Tierparks
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen

Erlaubt bleibt der Betrieb von

• Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
• Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
• Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
• Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
• Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
• Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
• Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen,
  • soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe
    und so weiter) beschränken,
• Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf
  von Lebensmitteln, auch für Endkundinnen und Endkunden,
• Abgabestellen von Lebensmitteln durch soziale Eirichtungen (bspw. Tafel),
• Bau- und Gartenmärkten,
  • nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkerinnen und Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirtinnen und -wirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren!
    Anderen Personen darf der Zutritt nicht gestattet werden.
• Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die den regelmäßigen
  Sortiment des täglichen Bedarfs decken,
  • wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden, ist der gesamte Betrieb und Verkauf zulässig.
  • wenn diese Waren nicht den Schwerpunkt bilden, ist nur der Verkauf der Waren des täglichen Bedarfs zulässig.

Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nicht betrieben werden!

• Ausnahme:
  • Versandhandel,
  • Auslieferung bestellter Waren
    • Die Abholung bestellter Waren durch Kundinnen und Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Kundenzahl

• Gleichzeitig dürfen sich in den zulässigen Verkaufsstellen nur jeweils eine Kundin bzw. ein Kunde je angefangene 10 Quadratmeter aufhalten.
• Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmeter darf die Zahl der anwesenden Kundinnen und Kunden 80 Personen zuzüglich einer weiteren Kundin bzw. eines weiteren Kunden je angefangene 20 Quadratmeter nicht überschreiten.

Untersagt sind

• der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle,
• Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen.

• Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben geöffnet.
  • In den Geschäftslokalen  ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt (ausgenommen notwendiges Zubehör).
• Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Kundinnen und Kunden nicht eingehalten werden kann sind untersagt, insbesondere:
  • Gesichtsbehandlung
  • Friseurläden (bis einschl. 28. Februar)
  • Kosmetik
  • Nagelstudios
  • Maniküre
  • Massage
  • Tätowieren
  • Piercen

• Außnahmen:
  • ab dem 1. März dürfen Friseurläden und nicht-medizinische Fußpflege ihre Dienstleistungen wieder anbieten
    • nach vorheriger Reservierung 
    • Kundinnen und Kunden müssen bei eine medizinische Maske tragen!
  • medizinisch notwendige Leistungen des Handwerks und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, einschließlich:
    • Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, medizinische Fußpflege, Logopädie, Hebammen usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis,
    • Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern usw.,
    • ewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.

• Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
  
  • Außnahmen:
    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
    • ngen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung
    • Veranstaltungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 8. März verlegt werden können, zur
      • Grundversorgung der Bevölkerung
      • Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
      • Daseinsfür- und -vorsorge
    • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
      • mit bis zu 20 Personen (sofern nicht als Video- oder Telefonkonferenz durchführbar)
      • mit mehr als 20, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen bzw. 500 Personen im Freien
        • nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden!
        • wenn die Versammlung zwingend vor dem 8. März, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss
    • Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn
      • die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 15. Februar 2021 dringend erforderlich sind
    • Beerdigungen und standesamtliche Trauungen
    • Die behördliche Zulassung setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus. Gemeinsames Singen der Teilnehmer ist unzulässig.
• Große Festveranstaltungen sind untersagt:
  • Volksfeste
  • Stadt-, Dorf-, und Straßenfeste
  • Schützenfeste
  • Weinfeste
  • ähnliche Festveranstaltungen

• Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
• Ausnahmen:
  • Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. Nutzerinnen und Nutzer, wenn
    • sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten
  • die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken und der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten
    
    • wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden
    • Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
    • Räume und erforderliche Verpflegung für zulässige Veranstaltungen (s.o.) 

• Es sind untersagt:
  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken
  • Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken
• Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig.
  • Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen und bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
• Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten,
  dürfen dort gastronomisch versorgt werden.

• Die Bestimmungen der Landesverordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der lokalen Behörden vor.
  • Allerdings sind die lokalen Behörden befugt, im Einzelfall strengere Maßnahmen anzuordnen.
• Wenn der Inzidenzwert nachhaltig und signifikant über 50 liegt
  • werden zusätzliche Maßnahmen geprüft und mit dem MAGS abgestimmt.
  • Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend zu überprüfen.
• Wenn der Inzidenzwert unter 35 sinkt,
  • können mögliche Lockerungen mit dem MAGS abgestimmt werden.