31. August 2017, 19:02 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Ausdrücklich für „finanzschwache Kommunen“ hatte der Bundestag das zweite Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit 3,5 Milliarden auf den Weg gebracht.
Die neue Landesregierung hat nun entschieden, dass bei der Verteilung in NRW nicht nur die Finanzschwäche eine Rolle spielen soll, sondern auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Das führt dazu, dass 350 Städte Geld aus diesem Bundestopf erhalten, auch solche ohne große Finanznöte.
Damit verliert die Stadt Gelsenkirchen im Vergleich zur Berechnungsweise beim ersten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 11 Millionen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Statt dort zu helfen, wo es notwendig ist, wird das Geld jetzt an 350 Gemeinden mit der Gießkanne ausgeschüttet.“
Aus diesem Anlass hat Oberbürgermeister Frank Baranowski jetzt an den Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke geschrieben, der sich immer gegen das Gießkannenprinzip ausgesprochen hatte.
So heißt es in einer Pressemitteilung Wittkes vom 21. Mai 2015 an die damalige Landesregierung, die immense Summe – wie vom Bund gewollt – müsse an finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen weitergereicht werden und dürfe nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Wörtlich sagt Herr Wittke: „Wenn plötzlich Städte wie Köln und Münster profitieren würden, wäre unser Ziel pervertiert worden. Gerade das Ruhrgebiet hat sich für Sonderhilfen besonders benachteiligter Städte unabhängig von der Himmelsrichtung stark gemacht.“
Baranowski: Nach der Entscheidung der neuen Landesregierung sollen aber genau solche Städte (Münster 11,5 Mio. Euro und Köln 60,7 Mio. Euro) auch Geld aus dem Fördertopf erhalten.
Der Oberbürgermeister erinnert den Abgeordneten an dessen Forderung aus Mai 2015: „das Geld muss auch da ankommen, wo die Finanznot am größten ist“ (Pressemitteilung Oliver Wittke vom 21.05.2015 siehe http://www.cdu-ge.de/index.php?ka=1&ska=1&suche=gießkanne&idn=204).
Baranowski: Wenn Herr Wittke, der jünger ist als ich, jetzt schon derartige Erinnerungsschwierigkeiten hat, dann muss ich mir wohl ernsthaft Sorgen machen!